Niedersachsen hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und SPD der neuen Glücksspielregulierung zugestimmt. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann. Es war keine große Überraschung, dass der niedersächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert hat. Die FDP und die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Da die aktuelle Regierung aus CDU und SPD den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt hat, wäre es wahrscheinlich sogar ein Eklat gewesen, wenn am Ende eine der Regierungsparteien ausgeschert wäre.

Niedersächsischer Landtag stimmt für Glücksspielstaatsvertrag

Online Casino Glücksspielstaatsvertrag

Im benachbarten Schleswig-Holstein hat die SPD zwar seit jeher gegen das Glücksspiel argumentiert. Aber die SPD in Niedersachsen hat sich dazu entschieden, dem Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen. Deswegen ist die Ratifizierung mit Hilfe der SPD nun auch keine Überraschung. Erstaunlich ist eher, dass sich die FDP bei der Abstimmung enthalten hat. Normalerweise gilt die FDP als Befürworter einer liberalen Glücksspielregulierung. Aber für den Fortschritt auf dem Weg zur neuen Glücksspielregulierung ist entscheidend, dass Niedersachsen dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hat. Da mittlerweile 13 Länder zugestimmt haben, ist der Weg frei für die neue Regulierung. Wenn alle Bundesländer zugestimmt haben, wird es überall in Deutschland die gleiche Regulierung geben. Sachsen-Anhalt, das Saarland und Nordrhein-Westfalen müssen den Glücksspielstaatsvertrag noch ratifizieren. Wahrscheinlich wird das in den nächsten Wochen passieren. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird sich beim stationären Glücksspiel nicht viel ändern. Das ist nicht ganz im Sinne der deutschen Glücksspielbranche. Vor allem die Spielhallen-Betreiber hatten gehofft, dass sich die Bundesländer auf eine Entschärfung des Abstandsgebotes einigen würden. Mit diesem Abstandsgebot wird festgelegt, wie weit eine Spielhalle von anderen Spielhallen und kritischen Institutionen entfernt sein muss. Doch das Abstandsgebot ist nicht angetastet worden. Deswegen könnte es sein, dass bald in Niedersachsen diverse Spielhallen schließen müssen. Bei der Umsetzung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags hat es insbesondere beim Abstandsgebot diverse Schwierigkeiten gegeben.

Doch nun scheint der Weg frei für die Befürworter einer Reduzierung der Spielhallen. Allerdings ist die Argumentation, dass es weniger Spielhallen und gleichzeitig Online Casinos geben soll, vielleicht nicht ganz stimmig. Möglicherweise hat dies aber auch etwas damit zu tun, dass bei einem großen Kompromiss zwischen 16 Bundesländern keine ideale Lösung möglich ist. Für die deutschen Glücksspiel-Fans dürfte der wichtigste Fortschritt beim neuen Glücksspielstaatsvertrag die Regulierung des Online-Glücksspiels sein. Immerhin wird es bald möglich sein, Online-Spielbanken mit deutscher Konzession zu nutzen. Das gab es bisher noch nie.

Glücksspielregulierung teilweise schon umgesetzt

Dass die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags in den 16 Bundesländern letztlich nur eine Formsache ist, wird auch daran deutlich, dass die Regulierung des Sportwetten-Markts im Internet bereits deutlich vorangeschritten ist. Zahlreiche Online-Buchmacher haben bereits deutsche Lizenzen auf der Basis der neuen Glücksspielregulierung bekommen. Bei den Online-Spielbanken wird der Prozess etwas länger dauern, da es nur wenige Vorarbeiten gab. Lediglich in Schleswig-Holstein gibt es bereits seit 2012 Online-Spielbanken mit einer deutschen Lizenz. In allen anderen Bundesländern ist die Regulierung des Online-Glücksspiels Neuland. Bei der Regulierung der Online-Buchmacher hat Hessen in Vertretung der anderen Bundesländer die Lizenzanträge geprüft und gegebenenfalls dann bewilligt. Wie das Procedere bei den Online-Spielbanken aussehen wird, ist noch nicht ganz klar. Langfristig soll allerdings eine neue Glücksspielbehörde, die in Sachsen-Anhalt entsteht, die Glücksspielregulierung für Deutschland übernehmen. Die Herausforderung für die neue Glücksspielbehörde wird darin bestehen, einen sehr aktiven und lukrativen Markt wirkungsvoll zu regulieren. Dass das nicht einfach ist, hat Schweden in den letzten beiden Jahren erlebt. Andererseits zeigen Großbritannien und Malta seit vielen Jahren, dass es durchaus möglich ist, auch das Online-Glücksspiel auf einem hohen Niveau zu regulieren. Doch es wäre vermessen zu glauben, dass die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Online-Bereich reibungslos funktionieren würde. Es kann gut sein, dass die Bundesländer zeitnah nachbessern müssen, um die Regulierung möglichst praxisnah zu gestalten.

Auch dank der Zustimmung von Niedersachsen wird es demnächst Online-Spielbanken geben, in denen eine maximale Einzahlung von 1.000 Euro pro Monat möglich ist. Das ist viel Geld für einen normalen Arbeitnehmer. Aber es gibt High Roller, die gerne mehr einsetzen möchten. Auch das wird in Deutschland möglich sein unter der neuen Glücksspielregulierung. Allerdings müssen die Kunden, die deutlich mehr einsetzen möchten, entsprechende Belege vorbringen. Niemand soll in deutschen Online-Spielbanken Haus und Hof verlieren. Es wird sich schnell zeigen, ob dieser grundsätzlich nachvollziehbare Ansatz praxistauglich ist. Es könnte auch sein, dass die High Roller das Limit umgehen durch den Besuch von Online-Spielbanken, die keine deutsche Lizenz haben und dementsprechend höhere Einzahlungslimits bieten. Für die Glücksspielbranche ist der neue Glücksspielstaatsvertrag ein immens wichtiger Meilenstein. Zum ersten Mal wird das Online-Glücksspiel in vollem Umfang anerkannt. Nun muss sich zeigen, ob die neue Glücksspielregulierung den hohen Anforderungen dieses noch immer recht jungen Marktes gerecht wird.