Schleswig-Holstein hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Gesetzeswerk, mit dem zum ersten Mal Online Casinos in Deutschland reguliert werden, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Mit Schleswig-Holstein hat ein weiteres Bundesland den Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Mittlerweile haben 13 Landesparlamente das wichtige Gesetzeswerk ratifiziert. Somit wird der neue Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli in Kraft treten, auch wenn noch drei Länder fehlen. Doch die Vereinbarung zwischen den Bundesländern ist, dass mindestens 13 Bundesländer zustimmen müssen, damit das Gesetzeswerk in Kraft tritt. Es wäre aber eine Überraschung, wenn in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland nicht auch noch eine Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags gelingen sollte. Da die Bundesländer sich einstimmig im letzten Jahr auf den Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, wäre alles andere als eine Zustimmung alle Landesparlamente schwer nachvollziehbar.

Schleswig-Holstein macht Weg frei für Glücksspielstaatsvertrag

Online Casino Glücksspielgesetz

In Schleswig-Holstein hat sich die SPD als einzige Landtagsfraktion klar und eindeutig gegen den Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen. Für den Fraktionschef Ralf Stegner ist es ein Fehler, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland reguliert und nicht verboten wird. Zudem mahnte Stegner bei der Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag an, dass Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle dabei gespielt habe, dass es überhaupt zu einer Regulierung des Online-Glücksspiels gekommen sei. Zum Hintergrund: Schleswig-Holstein hat seit 2012 als einziges Bundesland in Deutschland eine Regulierung für Online-Glücksspiele. Diese Regulierung fällt mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag weg und wird durch die bundeseinheitliche Regulierung ersetzt. Es ist erstaunlich, dass Ralf Stegner tatsächlich glaubt, dass Schleswig-Holstein schuld daran sei, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eingeführt wird. Immerhin gibt es die Regulierung in Schleswig-Holstein schon seit über acht Jahren. Viel wichtiger dürfte bei der Entscheidungsfindung gewesen sein, dass der Online-Glücksspielmarkt mittlerweile ein riesiges Geschäft ist. Tatsächlich gibt es aber nur zwei Möglichkeiten, mit dem Online-Glücksspielmarkt umzugehen. Entweder muss das Angebot verboten und dann auch wirkungsvoll unterbunden werden. Oder aber es muss eine Regulierung stattfinden, damit der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit hat, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Aus pragmatischen Gründen haben sich die deutschen Bundesländer dazu entschieden, eine strenge Regulierung zu beschließen. Die Erfahrung aus anderen Ländern, aber auch aus Deutschland zeigt, dass es enorm schwierig wäre, das Online-Glücksspiel wirkungsvoll zu verbieten. Ohne massive Eingriffe, die in vielerlei Hinsicht rechtlich bedenklich sein könnten, wäre es kaum möglich, den Online-Glücksspielmarkt in Deutschland effizient zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird es auch eine Rolle spielen, dass ein riesiger Bedarf nach Glücksspiel vorhanden ist. Die Kanalisierung dieses Bedarfs in einen legalen Markt ist seit jeher ein wichtiges Ziel jeder guten Glücksspielregulierung. Zudem sei noch angemerkt, dass die SPD in anderen Bundesländern dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hat. Innerhalb der Partei gibt es offenbar durchaus unterschiedliche Bewertungen zu diesem Thema.

Besseren Spielerschutz durch neue Regulierung?

Das wichtigste Argument für die Regulierung des Online-Glücksspiels ist der bessere Spielerschutz. Zumindest auf dem Papier wird der Spielerschutz erheblich verschärft. Die Online-Glücksspielanbieter müssen in Zukunft jedem Kunden ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro vorschreiben. Dieses Limit kann unter der Voraussetzung, dass Nachweise über entsprechende finanzielle Möglichkeiten vorhanden sind, auf 10.000 oder sogar 30.000 Euro erhöht werden. Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie die Nachweise aussehen müssen. Darüber hinaus gibt es in der neuen Glücksspielregulierung ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Runde. Dieses Einsatzlimit dürfte so manchen Slots-Spieler überraschen, denn bislang war es möglich, sehr hohe Einsätze zu platzieren. Das ändert sich nun und für zahlreiche Glücksspiel-Fans in Deutschland könnte das durchaus unangenehm sein. Die spannende Frage bei der neuen Glücksspielregulierung wird sein, ob die deutschen Glücksspiel-Fans die Angebote unter deutscher Lizenz nutzen werden. Etwas genauer formuliert: Wird die deutsche Glücksspielregulierung eine hohe Marktabdeckung erreichen? Auch in Zukunft wird es aller Voraussicht nach Glücksspielanbieter geben, die keine deutsche Lizenz haben. Diese Anbieter können attraktivere Spiele anbieten. Noch ist unklar, inwieweit es Deutschland gelingen wird, den unregulierten Markt zu bekämpfen.

Schleswig-Holstein hatte bislang eine deutlich liberalere Regulierung als die neue Glücksspielregulierung. Deswegen sehen einige Glücksspiel-Fans den neuen Glücksspielstaatsvertrag speziell in Schleswig-Holstein als Rückschritt. Aber entscheidend wird am Ende sein, wie der Markt funktioniert. Es gibt durchaus Vorteile beim neuen Glücksspielmarkt. Beispielsweise wird es bald wieder Novoline-Slots und Merkur-Slots im deutschen Internet geben. Die Slots-Klassiker von Novomatic und der Gauselmann-Gruppe sind in den letzten Jahren nicht auf dem deutschen Markt gewesen, da die rechtliche Situation nicht eindeutig geklärt war. Doch mit dem Glücksspielstaatsvertrag ändert sich das und deswegen wird es in Zukunft auch viele Glücksspielanbieter mit Sitz in Deutschland geben, die Online-Glücksspiele anbieten. Für die deutsche Glücksspielbranche ist der neue Glücksspielstaatsvertrag eine interessante Chance zur Modernisierung. Aber am Schluss wird es vor allem darauf ankommen, wie sich die deutschen Glücksspiel-Fans entscheiden. Es kann auch sein, dass die neue Glücksspielregulierung zu streng ausgefallen ist. In diesem Fall würde sich das sehr schnell nach der Einführung durch eine mangelhafte Kanalisierung zeigen. Gegebenenfalls müsste die Glücksspielregulierung dann noch einmal angepasst werden.