Die deutsche Glücksspielregulierung berücksichtigt bislang das Online-Glücksspiel nicht. Das wird sich jedoch am 1. Juli 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ändern. Aktuell sorgt eine Übergangsregelung, die von einer Arbeitsgruppe der Länder vorgeschlagen worden ist, für Aufregung. Einigen Experten sind die vorgeschlagenen Übergangsregeln viel zu lax. Aktuell wird eine Übergangsregelung für die Online Casinos in Deutschland diskutiert. Die Bundesländer haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt, der noch ratifiziert werden muss. Wenn diese Ratifizierung gelingt, gilt ab 1. Juli 2021 eine neue Glücksspielregulierung in Deutschland. Diese Regulierung wird dann auch die Online Casinos umfassen. Aus diesem Grund haben einige Länder den Vorschlag gemacht, bis zu diesem Termin eine Übergangsregelung zu vereinbaren, um unnötige Verwerfungen auf dem Glücksspielmarkt zu verhindern. Insbesondere sollen die seriösen Anbieter, die sich in Zukunft der deutschen Glücksspielregulierung unterwerfen wollen, nicht vom Markt vertrieben werden.

Großzügige Übergangsregelung sinnvoll oder nicht?

Online CasinoDas ist ein wichtiger Faktor bei der gewünschten Kanalisierung des Glücksspiels. Was bedeutet Kanalisierung? Die deutschen Bundesländer möchten erreichen, dass die deutschen Glücksspiel-Fans in Zukunft möglichst ausschließlich in Casinos mit deutscher Lizenz spielen. Ob das gelingen wird, ist völlig unklar. Aber die Chancen sinken, wenn viele seriöse Anbieter vom deutschen Markt kurz vor der Einführung der Glücksspielregulierung vertrieben werden. Doch nun wird Kritik an der Übergangsregelung laut, die nach Einschätzung einiger Landesvertreter und Experten zu lax sei. Die Übergangsregelung würde de facto das Online-Glücksspiel in Deutschland legalisieren, ohne dass die strenge Glücksspielregulierung ab Mitte 2021 umgesetzt werden müsste.

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Glücksspielbranche, die von der Übergangsregelung betroffen wäre, beschwert sich darüber, dass die Regeln zu streng seien. Die grundlegende Problematik bei der Übergangsregelung ist, dass sie freiwillig umgesetzt werden muss. Eine freiwillige Umsetzung wird aber nie alle Marktteilnehmer erreichen. Deswegen könnte es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil kommen für die Unternehmen, die sich zu einer freiwilligen Umsetzung der Übergangsregelung entschließen. Das allein ist schon Grund genug, die Übergangsregelung nicht zu streng werden zu lassen, denn ansonsten macht am Ende kein Casino-Betreiber mit. Im Gegenzug für die Beachtung der Übergangsregelung wollen die Bundesländer den Anbietern zusagen, dass sie nicht weiter behelligt werden bis Mitte 2021. In den letzten Monaten haben vor allem Hamburg, Niedersachsen und das Saarland versucht, auf unterschiedlichen Wegen die Glücksspielanbieter unter Druck zu setzen. Besonders gut gelungen ist das bislang nicht, aber wahrscheinlich ging es darum, eine Drohkulisse aufzubauen. Das grundsätzliche Problem bei der deutschen Glücksspielregulierung ist, dass sehr unterschiedliche Positionen miteinander vereint werden müssen. Es gibt einige Bundesländer, die sich für ein komplettes Verbot des Online-Glücksspiels aussprechen. Andere Bundesländer möchten eine sehr liberale Glücksspielregulierung haben. Der Kompromiss ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, der nach Einschätzung vieler unabhängiger Experten sehr drastische Einschränkungen für die Glücksspielanbieter enthält.

Kommt die Übergangsregelung oder kommt sie nicht?

Die Bundesländer werden wahrscheinlich die nächsten Wochen damit verbringen, über die Übergangsregelung zu diskutieren. Das ist ganz im Sinne der Glücksspielanbieter, die am liebsten die Übergangszeit bis zur Einführung der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland aussitzen möchten. Was steht überhaupt in der Übergangsregelung? Grundsätzlich sollen die Online Casinos während der Übergangsphase einige wichtige Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrags bereits vorzeitig umsetzen. Dazu gehört insbesondere das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Auch ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spielrunde ist vorgesehen. Wenn sich ein Anbieter auf die Übergangsregelung einlässt, begibt er sich damit in eine nachteilige Situation gegenüber den Anbietern, die sich nicht von der Übergangsregelung beeindrucken lassen. Es ist keineswegs klar, dass die Bundesländer mit ihren Versuchen, die Online Casinos zu beeinträchtigen, überhaupt Erfolg haben werden. Nicht zuletzt weisen die Casino-Betreiber immer wieder darauf hin, dass sie EU-Lizenzen haben und deswegen aufgrund der Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland Online-Glücksspiele anbieten könnten. Ob diese juristische Einschätzung am Ende auch vor den Gerichten halten würde, ist unklar. Aber Fakt ist, dass die Situation keineswegs so eindeutig ist, wie dies gerne von einigen deutschen Politikern dargestellt wird. Klar ist aber, dass es viele deutsche Glücksspiel-Fans gibt, die regelmäßig in Online Casinos spielen. Deswegen haben sich immerhin die pragmatischen Politiker, die eine Glücksspielregulierung auch für den Online-Bereich schon seit Jahren fordern, beim neuen Glücksspielstaatsvertrag glücklicherweise durchgesetzt.

Es ist schwierig mit Politikern, die fundamental gegen das Online-Glücksspiel sind, Kompromisse zu erzielen. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe dieser Politiker, zunächst die Realität anzuerkennen. Das bedeutet konkret, dass die Politiker anerkennen sollten, dass es eine riesige Nachfrage nach Online-Glücksspiel gibt. Die entscheidende Frage sollte nun sein, wie das Online-Glücksspiel so reguliert wird, dass am Ende ein attraktives reguliertes Angebot mit einem erstklassigen Spielerschutz vorhanden ist. Alles andere würde nur dazu führen, dass sich die Spieler nach attraktiven Anbietern außerhalb der Regulierung umschauen. Diesen Effekt kann Schweden gerade beobachten. In den letzten Monaten hat die schwedische Glücksspielbehörde die Regulierung erheblich verschärft. Das Ergebnis ist nicht, dass sich die schwedischen Glücksspiel-Fans für den höheren Spielerschutz bedanken, sondern stattdessen in Casinos ohne Schweden-Lizenz spielen. Dieser Effekt wird auch in Deutschland nicht zu vermeiden sein. Darauf weisen viele Experten hin. Zudem wird regelmäßig bemängelt, dass die Einschränkungen, die unter anderem auch der neue Glücksspielstaatsvertrag vorsieht, nicht auf wissenschaftlichen Forschungen basieren. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass es beim Glücksspiel vor allem darum geht, die eigene Ideologie durchzusetzen. Dabei sollte es das erste Ziel sein, die Spieler, die bereits ein Problem haben oder ein Problem entwickeln, vor sich selbst zu schützen. Das funktioniert aber nicht, indem der ganze Markt deutlich unattraktiver gemacht wird.

Beste Übergangsregelung wäre Duldung ohne Vorgaben

Seit vielen Jahren gibt es Online Casinos in Deutschland. Früher haben die deutschen Bundesländer, die für den Glücksspielstaatsvertrag zuständig sind, nicht einmal eine einfache Regulierung für die Online Casinos hinbekommen. Nun hat man sich dazu entschieden, eine Glücksspielregulierung zu beschließen, die auch sämtliche Online-Angebote umfasst. Doch anstatt nun mit hohem Tempo daran zu arbeiten, dass diese Regulierung in die Praxis umgesetzt werden kann ab Mitte 2021, wird ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht. Die Übergangsregelung wird am Ende nicht viel bringen, ganz unabhängig davon, welche Entscheidung getroffen wird. Die einfachste Lösung wäre es deswegen, den Ist-Zustand zu dulden. Das haben die deutschen Bundesländer auch in den letzten Jahren gemacht. Zudem ist mittlerweile auch juristisch umstritten, ob die Bundesländer aufgrund der anstehenden Glücksspielregulierung überhaupt Maßnahmen gegen Online Casinos umsetzen dürfen. In den letzten Wochen hat es einige Gerichtsverfahren gegeben, bei denen die Richter zumindest Zweifel daran äußerten, dass es noch verhältnismäßig sei, so kurz vor der neuen Regulierung gegen Anbieter vorzugehen. Es ist sehr schwierig, beim Glücksspiel rational zu diskutieren. Das wird auch an der aktuellen Debatte über die Übergangsregelung deutlich. Es gibt unter den Experten einige fundamentale Gegner des Glücksspiels, die grundsätzlich immer für ein Verbot plädieren. Das ist aber keine pragmatische Lösung. Ein Verbot würde die ganze Problematik nur erschweren, zumal in der Folge zahlreiche juristische Probleme entstehen würden. Nicht zuletzt würden die vielen Glücksspiel-Fans in Deutschland in die Illegalität geschickt. Das kann keine gute Lösung sein, denn es ist nicht zu erwarten, dass ein Verbot dazu führen würde, dass die Glücksspiel-Fans plötzlich keine Lust mehr haben, in Online Casinos zu spielen.

Man denke nur an die Zeit der Prohibition zurück. Wenn der Bedarf nach einem Gut oder einer Dienstleistung extrem hoch ist, muss sich der Staat am Ende damit abfinden, dass es keinen anderen Weg gibt als die vernünftige Legalisierung. Die Glücksspiel-Befürworter bringen gerne Alkohol und Tabak als Beispiele in die Diskussion ein. Beim Alkohol und Tabak ist völlig klar, dass sehr viele Menschen negativ beeinträchtigt werden. Trotzdem gibt es kein Verbot. Die Hersteller von Alkohol und Tabakwaren werden auch nicht sonderlich beeinträchtigt in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit. Die eine oder andere Einschränkung bei der Werbung für die Produkte gibt es. Aber abgesehen davon können sich die Hersteller dieser beiden problematischen Produktgruppen sicher fühlen. Warum sollte für Glücksspiele etwas anderes gelten als für Alkohol und Tabakwaren? Der einzige Grund, warum Alkohol und Tabakwaren in Deutschland legal sind, ist die hohe Nachfrage. Wenn es allein um rationale Argumente gehen würde, müssten Alkohol und Tabakwaren komplett verboten werden, da es sehr viele Menschen gibt, deren Leben durch diese beiden Produkte zerstört wird. Die Anzahl der Alkohol- und Tabakopfer ist riesig und trotzdem wird weithin akzeptiert, dass diese beiden Produktgruppen in jedem Supermarkt zu finden sind. Man mag Glücksspiel blöd finden und vielleicht sogar gefährlich. Aber es wäre an der Zeit, für die Glücksspielregulierung eine pragmatische Lösung zu finden. Das gilt für die aktuell diskutierte Übergangsregelung, aber ganz besonders für die Glücksspielregulierung ab Mitte 2021. Allerdings gibt es auch schon Stimmen, die den Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich anzweifeln. Vielleicht wird der Glückspielstaatsvertrag überhaupt nicht ratifiziert und die Bundesländer müssen neu verhandeln. Dann wird die Glücksspielregulierung allerdings wohl kaum ab Mitte 2021 in Kraft treten.