In Österreich entsteht eine große Initiative gegen das Glücksspielmonopol. Aktuell beherrscht Casinos Austria den kompletten Markt. Doch private Sportwetten- und Glücksspielanbieter wollen gegen das Monopol vorgehen. In Zukunft soll es in Österreich auch Lizenzen für private Online-Buchmacher und Online Casinos geben.

Staatliches Glücksspielmonopol soll gekippt werden

Casinos AustriaIn Österreich gibt es ähnlich wie in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol. In Deutschland hat sich die Situation in den letzten Jahren aber deutlich verändert. Mittlerweile gibt es eine Übergangsregelung für private Sportwettenanbieter. Auch Online Casinos sollen mit dem nächsten Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 in Deutschland reguliert werden. Aber in Österreich ist man noch nicht ganz so weit. Das staatliche Glücksspielmonopol sieht derzeit so aus, dass das Unternehmen Casinos Austria praktisch ein Monopol in Österreich hat. Das führt immer wieder zu unschönen politischen Szenarien. Da sehr viel Geld mit Glücksspiel zu verdienen ist, gibt es auch entsprechend viele monetäre Interessen. Ein besonderes Problem sehen viele Beobachter darin, dass das Finanzministerium die Aufsichtsbehörde ist und gleichzeitig aber auch einen beträchtlichen Anteil am Konzern Casinos Austria hält. Die staatliche Beteiligung hat sich in den letzten Jahren mehrfach als große Schwierigkeit gezeigt. Beispielsweise wurde oft Kritik an der Besetzung von hoch bezahlten Positionen geübt. Nicht selten wurde auch die politische Einflussnahme des Konzerns kritisiert. Doch vielleicht gibt es aktuell die Möglichkeit, die komplette Situation zu verändern und das Glücksspielmonopol abzuschaffen.

Für Raffaela Zillner, die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), wäre das die Wunschlösung. Dadurch wäre es in Österreich möglich, ein ähnliches Modell wie in anderen Staaten mit privaten Lizenzen für Wettanbieter und Casinos aufzubauen. Der OVWG verweist auf Dänemark als gutes Beispiel für eine Abschaffung des Glücksspielmonopols. Aber es gibt auch viele andere Beispiele für Länder, in denen das Glücksspielmonopol erfolgreich abgeschafft worden ist. Zuletzt hat beispielsweise Schweden den Glücksspielmarkt privatisiert. In Schweden gibt es mittlerweile zahlreiche Online Casinos mit schwedischer Lizenz. Das neue Modell ist sehr erfolgreich, auch weil es eine große schwedische Glücksspielbehörde gibt, die unter anderem dafür sorgt, dass sich jeder schwedische Bürger auf eine nationale Sperrliste setzen kann. Wer auf dieser Sperrliste eingetragen ist, darf von keinem Glücksspielanbieter mehr als Kunde akzeptiert werden. Ein umfassender Spielerschutz wäre definitiv auch auf einem komplett privatisierten Markt möglich. Davon gehen derzeit auch die deutschen Bundesländer aus, die sich dazu entschieden haben, Online Casinos ab Mitte 2021 vollständig zu regulieren. Vielleicht nimmt sich Österreich ein Vorbild an Deutschland. Auch in Deutschland gab es lange Widerstände gegen die Privatisierung des Sportwetten- und Glücksspielmarktes.

Neue Glücksspielbehörde reicht nicht aus

Das österreichische Finanzministerium hat angekündigt, dass eine eigenständige Glücksspielbehörde geschaffen wird. Das wäre zumindest eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation, da die Entscheidung über Glücksspiel unabhängig von den Finanzbeteiligungen des österreichischen Staats gefällt werden könnten. Das ist zumindest die Theorie. Ob das in der Praxis genauso funktionieren würde, ist eine ganz andere Frage. Aber für die OVWG ist die neue Glücksspielbehörde nicht ausreichend. Vielmehr wäre es sinnvoll, wenn der österreichische Staat klare Vorgaben schaffen würde für Sportwettenanbieter und Casino-Betreiber. Wer diese Vorgaben erfüllen kann, sollte in Zukunft dann auch eine entsprechende Lizenz bekommen. Derzeit ist das nicht der Fall und das führt immer wieder zu juristischem Ärger. Der OVWG verweist an dieser Stelle eindrücklich auf Deutschland. In Deutschland hat der Staat über viele Jahre zahlreiche Gerichtsverfahren geführt, um Sportwetten im Internet zu bekämpfen. Das Ergebnis ist, dass es mittlerweile eine Duldung der Sportwettenanbieter in Deutschland und ab Mitte 2021 eine umfassende Regulierung gibt. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag wird Deutschland genau das umsetzen, was die OVWG fordert: Eine umfassende Regulierung für alle Anbieter, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Der Blick nach Dänemark und Schweden zeigt, dass es mit einer vernünftigen Regulierung möglich ist, nahezu den kompletten Markt aus dem Graubereich in den eindeutig legalen Bereich zu überführen. In Dänemark und Schweden ist das vor allem dadurch gelungen, dass die Regulierung mit Augenmaß gemacht worden ist. Ein wichtiges Ziel bei jeder Glücksspiel-Regulierung muss darin bestehen, attraktive Angebote zuzulassen. Wenn die Angebote im Graubereich attraktiver sind als auf dem legalen Markt, lassen die Glücksspiel-Fans die legalen Angebote links liegen. Das ist aktuell auch ein großes Diskussionsthema in Deutschland. Die deutschen Bundesländer haben einen Kompromiss ausgehandelt, der zu einer sehr strengen Glücksspiel-Regulierung führen könnte. Viele Experten setzen sich im Moment dafür ein, die Regeln etwas zu lockern, damit die Angebote insgesamt attraktiv bleiben. Wenn eine Glücksspiel-Regulierung für einen privaten Markt beschlossen wird, ist es wichtig, dass keine politischen Fantasien bedient werden, sondern pragmatische Lösungen gefunden werden. Nicht nur in Österreich ist das ein Problem. Einstweilen prosperiert in Österreich genauso wie in Deutschland das Online-Glücksspiel in einer riesigen Grauzone.

Grauzone in Österreich für Online-Glücksspiel

Ähnlich wie in Deutschland bewegt sich das Online-Glücksspiel in Österreich seit vielen Jahren in einer juristischen Grauzone. Theoretisch sind nur die staatlich konzessionierten Anbieter von Casinos Austria zugelassen. Praktisch gibt es aber sehr viele Online Casinos, die österreichische Kunden nehmen. Viele dieser Anbieter haben eine EU-Lizenz und machen sehr gute Geschäfte in Österreich. Viele Experten empfehlen eine umfassende Glücksspiel-Regulierung auch, um in Zukunft von Steuereinnahmen profitieren zu können, die über das Online-Glücksspiel erzielt werden. In Österreich müssten auch die Sportwetten entsprechend noch reguliert werden. Das österreichische Glücksspielmonopol ist wahrscheinlich nicht konform mit EU-Recht. Eine endgültige Entscheidung zu dieser Thematik gibt es aber nicht. Wahrscheinlich ist aber, dass das Glücksspielmonopol bei einem entsprechenden Rechtsstreit fallen würde. Es ist erstaunlich, dass gerade Deutschland und Österreich beim Glücksspielmonopol Jahre brauchen, um auch nur in die Nähe von Fortschritten zu kommen. In vielen anderen Ländern gibt es schon seit Jahrzehnten private Glücksspiele, ohne dass irgendwelche qualitativen Unterschiede hinsichtlich des Spielerschutzes zu Ländern mit Glücksspielmonopol festzustellen wären.

Nicht nur in Österreich wird immer wieder pro Glücksspielmonopol argumentiert mit dem Hinweis, dass nur der Staat den Spielerschutz gewährleisten könne. Aber in den meisten anderen Bereichen beschränkt sich der Staat darauf, die gesetzlichen Regeln vorzugeben und auf deren Umsetzung zu achten. Warum soll das gerade beim Glücksspiel nicht gehen? Ein gutes Beispiel für einen komplett privatisierten Glücksspielmarkt ist Großbritannien. In Großbritannien gibt es eine ganz andere Tradition für Sportwetten und Glücksspiele. Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass diese Angebote verfügbar sind. Interessant ist, dass der Spielerschutz in Großbritannien vor allem bei den Online-Anbietern teilweise deutlich strenger ist als in Österreich. Das liegt vor allem daran, dass die UK Gambling Commission als Vertretung des Staates für eine umfassende Regulierung sorgt. Dieses Werkzeug gibt es in Österreich nicht. Die meisten Online Casinos und Online-Buchmacher in Österreich werden von der Malta Gaming Authority und anderen Glücksspielbehörde in EU-Ländern reguliert. Der österreichische Staat könnte einen deutlichen Vorteil beim Spielerschutz erzielen mit einer nationalen Regulierung, die es geeigneten privaten Unternehmen erlauben würde, Sportwetten und Glücksspiele im Internet anzubieten. In Deutschland hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es auf diesem Weg am einfachsten ist, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren. Das Glücksspielmonopol ist in Deutschland gescheitert und wird sich auch in Österreich nicht ewig halten.