Am 1. Juli dieses Jahres soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der das Online Glücksspiel in Deutschland neu reguliert. Der Sozialpolitiker Joshua Frey, der die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Glücksspielaufsicht. In einer soeben veröffentlichten Presseerklärung wendet er sich direkt an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem Appell „Das Spiel nicht ohne Schiedsrichter anzupfeifen“. Nach langem Hin und Her hatten sich im vergangenen Jahr endlich alle 16 Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Bislang findet das Glücksspiel im Internet noch immer in einer rechtlichen Grauzone, bzw. illegal auf einem entsprechenden Schwarzmarkt statt. Indem es in den legalen Markt überführt wird, soll eine Regulierung ermöglicht und auch deutlich verbessert werden. In einem gemeinsamen Positionspapier hatten sich die baden-württembergische sowie die bayerische Landtagsfraktion der Grünen gemeinsam für das Online Glücksspiel stark gemacht und eine Legalisierung von seriösen Online Casinos unter strengen Auflagen gefordert.

Das Warten auf eine bundesweite Glücksspielaufsicht

Ulmer Muenster

„Für uns stand immer das Anliegen im Vordergrund, die Risiken des Glücksspiels zu reduzieren. Mit einem regulierten legalen Angebot kann man gegenüber einem rein illegalen Markt diesen Risiken besser vorbeugen und den Jugend- und Spielerschutz durchsetzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) aus Lörrach. In seinen Augen sollte allerdings eine Öffnung des Marktes erst dann erfolgen, „... wenn die Länder eine gemeinsame Anstalt für die Kontrolle und Überwachung des Online Glücksspiels eingerichtet haben“. Die neuen Regeln zur Umsetzung der Regulierung sehen zwar auch eine neue Behörde vor, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben soll und in deren Zuständigkeit dann die „... länderübergreifende Aufsicht des Online Glücksspiels“ liegen wird, allerdings ist nicht vor 2022 damit zu rechnen, das diese Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. Dem zu erwartenden Glücksspielstaatsvertrag 2021 zufolge soll diese Glücksspielbehörde aber schon ab dem 1. Juli dieses Jahres sämtliche Zuständigkeiten wahrnehmen, die einer Aufsichts- und Erlaubnisbehörde zufallen. Zum 1. Januar 2023 sollen hingegen erst die Aufgaben an das neue Amt in Sachsen-Anhalt übertragen werden, die bisher noch den Glücksspielaufsichtsbehörden der einzelnen Bundesländer unterliegen. Im Juli dieses Jahres erklärte das Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt, dass allein für die Errichtung der Glücksspielbehörde mehr als fünf Millionen aufgewendet werden müssen. Der Bärenanteil dieser Summe setzt sich durch die anfallenden Personalkosten zusammen sowie durch Bewirtung und Miete der Liegenschaft,  Kosten für Büromaterial, Hard- und natürlich auch Software.

Nun hat sich der Grünen-Abgeordnete Joshua Frey an den zuständigen Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl gewandt und fordert zumindest auf Landesebene eine Stärkung der bereits existierenden Aufsicht. „Voraussetzung für einen sicheren legalen Markt ist eine effektive Aufsicht. Genau wie im Sport gilt hier: Das Spiel darf nicht ohne Schiedsrichter angepfiffen werden. Wenn Online-Glücksspiel freigegeben wird, dann muss auch die vorgesehene Kontrolle stehen. Ich fordere deshalb den Innenminister auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Regeln effektiv umgesetzt werden können. Nur so kann die beabsichtigte Wirkung der Glücksspiel-Reform eintreten, nämlich die Stärkung der Suchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes“, betont Joshua Frey.

Baden-Württemberg erwartet zentrale Glücksspielaufsicht

Wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl auf die Forderung der Grünen Landtagsfraktion reagiert, bleibt abzuwarten. Seine Haltung zu Online Casino Spielen war und ist nach wie vor kritisch. Dabei beruft er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, „... dass Online Spieler tendenziell ein problematischeres Spielverhalten“ aufweisen würden, als andere, da es ihnen quasi rund um die Uhr möglich ist, hemmungslos zu zocken. Andererseits stand er dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auch nicht im Weg, da dieser ja eine effektive Kontrolle beinhaltet und die Überwachung der Anbieter sicherstellt. Auch der Lotto- und Toto-Chef Baden-Württembergs Georg Wacker forderte im Rahmen der Verhandlungen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag eine zentrale Glücksspielaufsicht. Ein großer Dorn im Auge waren ihm die illegalen Glücksspielbetreiber, die teilweise im Netz Produkte anboten, die von „... den staatlichen Lotterien kopiert“ waren. „Für die Anbieter ist das ein gutes Geschäft, denn sie zahlen weder Lotteriesteuer noch Abgaben, mit denen Sport, Kultur, Denkmalpflege und Soziales gefördert werden,“ sagte Georg Wacker und wies darauf hin, dass die einzelnen Länder mit der Kontrolle schlichtweg überfordert seien. Zum Kampf gegen das illegale Glücksspiel hatte damals auch die Grünen-Fraktionen geblasen, und zwar auf EU-Ebene. Legale Online Casinos sollten in der BRD genehmigt werden, um illegale Angebote vom Markt zu verdrängen oder wenigstens deutlich zu mindern. Michael Mühleck, der Landesvorsitzende des Automatenverbandes fürchtet durch die Legalisierung des Online Glücksspiels einen weiteren Rückgang der Spielhallen-Umsätze. Schon jetzt hätte die Branche enorme Einbußen zu verkraften, die zum einen auf die anhaltende Gesundheitskrise zurückzuführen sind und zum anderen auf die neuen technischen Vorgaben. „Die Branche wurde verpflichtet, ihre Automaten so zu ändern, dass das Spiel jetzt drastisch verlangsamt und der Bedienkomfort der Geräte stark reduziert wurde. Dadurch hat das Spielen an Attraktivität verloren,“ sagte Mühleck und machte seine Befürchtung deutlich, dass Spielgäste aus diesem Grund vermutlich auf Online Angebote ausweichen werden.