Ein Spieler in Deutschland bekommt Glücksspiel-Verluste erstattet. Das hat das Landgericht Gießen in einem bemerkenswerten Urteil entschieden. Beim aktuellen Fall ging es um ein Online Casino, das nach Einschätzung des Gerichts nicht die Erlaubnis hatte, Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Urteil des Landgerichts Gießen könnte dramatische Folgen für viele Glücksspielanbieter haben. Worum geht es im aktuellen Fall, den das Landgericht Gießen entschieden hat? Ein Spieler hat in einer Online-Spielbank des Glücksspielkonzerns Entain insgesamt ungefähr 12.000 Euro verloren. Normalerweise würde er diese Stelle die Geschichte enden, denn jeder Besucher einer Spielbank sollte wissen, dass es das Risiko gibt, Geld zu verlieren. Aber das Landgericht Gießen hat trotzdem den Glücksspielanbieter dazu verurteilt, den Verlust komplett zu erstatten. Warum ist das geschehen? Nach Auffassung des Gerichts war das Angebot von Entain in Deutschland nicht zulässig. Deswegen hätte Entain keine deutschen Kunden annehmen dürfen. Das ist aber offensichtlich trotzdem geschehen. Deswegen muss Entain nun sämtliche Verluste erstatten.

Glücksspielanbieter muss Verluste erstatten

Entain

Das Urteil ist ein echter Hammer, denn wenn sich andere Gerichte an diesem Urteil ein Beispiel nehmen, könnte es schnell unangenehm werden für zahlreiche Glücksspielanbieter, die in den letzten Jahren mit EU-Lizenz in Deutschland Slots und andere Games angeboten haben. Entain hatte im Verfahren argumentiert, dass die Lizenz der Malta Gaming Authority eine EU-Lizenz sei. Auf der Basis der Dienstleistungsfreiheit sei es somit auch möglich, in Deutschland Glücksspiele anzubieten. Diese Argumentation wollte das Landgericht Gießen aber nicht folgen. Das größte Problem für Entain ist nicht, dass der Einsatz zurückgezahlt werden muss. Viel schwerwiegender dürfte sein, dass das Urteil viele andere Spieler zu Klagen motivieren könnte.

Die Glücksspielbranche befürchtet eine Klagewelle, denn in den letzten Jahren sind riesige Beträge in Deutschland mit Online-Glücksspielen umgesetzt worden. Für Klagen kommen theoretisch sämtliche Anbieter mit EU-Lizenz infrage. Die Glücksspielanbieter, die außerhalb Europas sitzen, müssen nicht befürchten. Die Glücksspielbranche hat in den letzten Jahren Milliarden Umsätze im Internet produziert. Wenn viele weitere Spieler mit Klagen erfolgreich sein sollten, könnte das schnell zu großen finanziellen Problemen für einige Glücksspielanbieter führen. Allerdings ist längst nicht klar, dass das Urteil des Landgerichts Gießen Bestand haben wird. Vermutlich werden sich irgendwann auf EU-Ebene Richter mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Lizenz der Malta Gaming Authority und andere EU-Lizenzen ausreichend waren in den letzten Jahren, um Glücksspiele in EU-Ländern online anzubieten. Wenn es um viel Geld geht, wird die Glücksspielbranche wahrscheinlich alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erstattungen von Verlusten zu verhindern. Es kann aber auch sein, dass in Deutschland andere Gerichte zu anderen Urteilen kommen. EU-Lizenzen gibt es seit vielen Jahren deswegen ist es durchaus erstaunlich, dass plötzlich das Landgericht Gießen auf die Idee kommt, dass ein Anbieter mit EU-Lizenz Verluste erstatten müsste. Aber es dürfte kein Weg daran vorbeiführen, dass diese Frage endgültig geklärt wird. Das Timing ist spannend, denn aktuell führt Deutschland eine neue Glücksspielregulierung ein. Genau zu diesem Zeitpunkt fangen Spieler und Rechtsanwälte an, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen, die bislang auf der Basis von EU-Lizenzen in Deutschland aktiv waren.

Entain geht gegen Urteil vor

Entain hat bereits angekündigt, gegen das Urteil des Landgerichts Gießen alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Nach Auffassung von Entain sind die Angebote in Deutschland auf der Basis von EU-Lizenzen in den letzten Jahren im Einklang mit EU-Recht gewesen. Nun rächt sich ein Stück weit, dass die Glücksspielbranche nicht darauf gedrängt hat, diese Rechtsauffassung endgültig klären zu lassen vor EU-Gerichten. Das wird wahrscheinlich nun folgen müssen, denn wenn es am Ende um Rückzahlungen in Millionen- oder Milliardenhöhe geht, lohnen sich auch teure Gerichtsverfahren. Aber noch ist nicht entschieden, ob das Urteil des Landgerichts Gießen überhaupt rechtskräftig wird. Noch ist eine Berufung möglich und es kann durchaus sein, dass das Oberlandesgericht Frankfurt dann zu einer anderen Auffassung kommen würde. Zudem muss betont werden, dass es sich um einen besonderen Einzelfall handelt, der nicht zwingend auf andere Fälle übertragen werden kann. Aber klar ist auch, dass die Glücksspielbranche hellhörig geworden ist.

Von deutschen Glücksspielverbänden ist zu hören, dass viele Klagen von Spielern in den letzten Monaten von Gerichten überhaupt nicht zugelassen worden seien. Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass es sich beim Fall vor dem Landgericht Gießen um einen speziellen Einzelfall gehandelt hat. Aber Unsicherheit ist für jede Branche schlecht und deswegen dürften die Glücksspielanbieter ein großes Interesse daran haben, die rechtliche Situation endgültig zu klären. Ohnehin geht es vor allem um Vergangenheitsbewältigung. Die EU-Lizenzen sind längst nicht mehr so interessant wie noch vor einigen Jahren. Schon bald wird es wahrscheinlich kaum noch ein Land in Europa geben, dass keine nationale Regulierung des Online-Glücksspiels hat. In diesem Fall sind die EU-Lizenzen dann ohnehin nicht mehr relevant. Auch in Deutschland wird gerade eine Glücksspielregulierung eingeführt, die Online-Spielbanken und Online-Buchmacher umfasst.