Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie sich die zukünftige Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gestaltet. Georg Stecker, der Vorstandssprecher des bundesweit arbeitenden Verbandes, ist der Ansicht, dass es in erster Linie um qualitative Maßstäbe bei der Regulierung gehen sollte. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll im Juli dieses Jahres in Kraft treten. Das Saarland hat sich nun ebenfalls entschieden, diesen zu ratifizieren. Den Entwurf für den vorliegenden Vertrag hatte der saarländische Landtag schon in Erster Lesung, die bereits im Februar dieses Jahres stattgefunden hatte, zugestimmt. Anschließend wurde der Entwurf noch an den Ausschuss für Sport und Inneres weitergereicht, damit dort ebenfalls darüber beraten werden konnte. Dieser Ausschuss nahm das Thema ausgesprochen ernst und beschäftigte sich über mehrere Wochen sehr intensiv damit – insbesondere mit den tiefgreifenden Veränderungen, die nun auf den gesamten bundesdeutschen Glücksspielmarkt zukommen sollen.

DAW fordert qualitative anstatt quantitative Glücksspiel-Regulierung

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Die größte und bedeutendste Veränderung ist sicherlich die Tatsache, dass Online Casinos in Zukunft auch in der BRD legal sind, sofern sie bestimmte Regeln einhalten. Das erhöht noch einmal enorm den Druck auf die Branche der stationären Glücksspielanbieter, die aufgrund der weltweit anhaltenden Gesundheitskrise ohnehin schon sehr zu leiden haben. Diese Situation war offensichtlich auch dem Ausschuss für Sport und Inneres nicht fremd. Er interessierte sich sehr für die Ansichten der gewerblichen stationären Anbieter und lud diese zu Anhörungen ein. Mit dabei war auch der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. Schon im Vorfeld der Anhörung hatte Vorstandssprecher Georg Stecker eine gemeinsam mit dem Automaten-Verband-Saar e.V (AVS) erarbeitete Stellungnahme eingereicht. Zur Anhörung erschien er dann aber selbstverständlich auch noch persönlich und gab direkt zu Beginn ein Statement darüber ab, wie sehr er und der DAW es begrüßen, „... dass sich die Politik erstmalig zu einer einheitlichen Regelung durchringen konnte“, die insbesondere der Kooperation der Bundesländer zugute kommt und  obendrein auch noch der Glücksspiel-Reform an sich. Er betonte, dass auf diese Art und Weise die „Lebenswirklichkeit“ anerkannt werden würde. Darüber hinaus handele es sich dabei um einen elementaren Schritt, den Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen – insbesondere im Internet. Allerdings hängt der Erfolg der Maßnahmen „... entscheidend von der Kontrolle ab“, betont Georg Stecker und fügt hinzu: „Wir brauchen umgehend eine funktionierende Aufsicht, damit weder der Jugend- und Spielerschutz noch die legalen Anbieter, allen voran die Anbieter des gewerblichen Automatenspiels, Schaden nehmen.“ Und in Anbetracht der Tatsache, dass Online Glücksspielanbieter mit all ihren Freispielen ohne Einzahlung bald legal auf dem Deutschen Markt aktiv werden dürfen, bezeichnet er den bisher vorherrschenden Ansatz der Regulierung als „unstimmig und antiquiert“.

Schließlich stehen den Bundesbürgern in naher Zukunft beinahe uneingeschränkt und überall Glücksspiele zur Verfügung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie es bevorzugen auf dem PC, der Konsole, dem Tablet oder auf dem Handy zu spielen. Aus diesem Grund ist es in Steckers Augen ganz falsch, immer noch an einem sogenannten quantitativen Ansatz festzuhalten. Vor dem Ausschuss begrüßte der DAW-Vorstandssprecher deshalb noch einmal, dass im neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Regulierung des gewerblichen Glücksspiels zum ersten Mal qualitative Kriterien die Hauptrolle spielen. Dies begründete er damit, dass „... nur diese Kriterien dazu geeignet sind, das Spiel in reguläre Bahnen zu lenken“. Und im Rahmen dieser qualitativen Kriterien müssen dann auch die Spielhallen sowie ihre Geschäftsführung und das Personal, ebenso wie Spieler- und Jugendschutz-Belange überprüft werden.

DAW äußert Kritik an bisheriger Glücksspiel-Regulierung

Kritik äußerte der Vorstandssprecher des DAW hingegen bei den Geboten, die den Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielhallen betreffen sowie bei dem Mehrfachkonzessions-Verbot für die Inhaber stationärer Glücksspiel-Betriebe. Stecker fürchtet, dass das Reduzieren legaler Angebote automatisch zu einer stärkeren Ausbreitung der nicht legalen Angebote führen könnte. „Wir brauchen ein ausreichendes und attraktives legales Angebot. Nur so lässt sich der wichtige Kanalisierungs-Auftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag, die Lenkung des natürlichen menschlichen Spieltriebs in legale Bahnen, erfüllen.“ Georg Stecker bat den Ausschuss, diese Aspekte bei der Regulierung der Spielhallen im Saarland unbedingt zu berücksichtigen. Damit setzte sich der Vorstandssprecher des DAW ganz deutlich für die stationären Betreiber ein und versucht zu verhindern, dass diese es mit allzu harten Regulierungs-Vorgaben zu tun bekommen. Schließlich ist der Konkurrenzdruck durch die Internet Glücksspielanbieter schon groß genug.

Er appellierte an den Ausschuss: „Machen Sie die Qualität des Angebots zum Dreh- und Angelpunkt der Regulierung!“ Stecker schlug den Politikern aus dem Saarland „Mehrfachkonzessionen mit Lizenzen für bis zu drei Spielhallen“ vor. Darüber hinaus bat er darum, dass in Zukunft der Mindestabstand „unterschritten werden darf“ – natürlich nur, wenn auch tatsächlich die „anspruchsvollen qualitativen Kriterien“ nachweislich erfüllt sind. Auf diese Forderung will sich die saarländische Politik nicht einlassen, da ja erst in den letzten Jahren nach zähen Verhandlungen die Mindestabstände integriert wurden. Das Resultat davon war, dass sich seither etliche Betreiber von stationären Spielstätten gegen eine zwangsweise Schließung zur Wehr setzen müssen. Nicht ohne Erfolg. Viele Betreiber in der BRD haben vor Gericht Recht erhalten und können nun von einem Bestandsschutz profitieren.