Das Urteil kam schneller als erwartet. Soeben berichteten wir noch von der Verhandlung gegen einen Syker Finanzbeamten, der knapp eine Million Euro an Steuergeldern in Online Casinos verzockt hat. Nun ist die Verhandlung abgeschlossen. Der 29-Jährige muss ins Gefängnis, weil er Beträge zwischen insgesamt 800.000,- und  900.000,- Euro von Steuerkonten auf sein Privatkonto umgebucht hat, um seine Spielsucht zu finanzieren. Aufgrund von Untreue und Steuerhinterziehung wurde er jetzt zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dreieinhalb Jahre Haft wegen Untreue und Steuerhinterziehung lautet das Urteil der 4. Großen Strafkammer des Verdener Landgerichts gegen einen ehemaligen Steueramtsinspektor. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der 29-jährige Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit als Beamter des Finanzamts Syke in 34 Fällen insgesamt 857. 775,35 Euro erlangt hat.

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Finanzbeamten wegen Steuerhinterziehung und Untreue

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Bei der Verkündung des Urteils wandte sich der Vorsitzende Richter Markus Tittel an den Beschuldigten und sagte: „Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es zu den Taten gekommen ist, weil Sie das Geld zum Spielen brauchten.“ Er sprach davon, dass der Angeklagte „hochgradig spielsüchtig“ gewesen sei, was gleichzeitig die „Ursache und Grundlage“ für sein „kriminelles Verhalten“ ausmachte. Im vergangenen Jahr waren die Taten aufgeflogen, nachdem eine Bank einen „Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche“ gegeben hatte. Der inzwischen suspendierte Finanzbeamte hatte auf sein persönliches Konto, das er bei der Behörde unter einem anderen Namen betrieb, Gelder von Steuerkonten überwiesen. Der Vorsitzende Richter stellte fest, dass der Angeklagte „nicht nur einen Knopf drücken“ musste, sondern dass es sich bei dieser Angelegenheit um ein „durchaus komplexes Vorgehen“ gehandelt hat. Nicht einmal dem zuständigen Landesamt für Finanzen waren diese Vorgänge bei einer Kassenprüfung im Jahre 2018 aufgefallen. Das Gericht entsprach nicht dem psychiatrischen Sachverständigen-Gutachten, sondern sah „... eine verminderte Schuldfähigkeit als gegeben an.“ In der Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter, dass in diesem Fall die Schuldfähigkeit durch die Spielsucht eingeschränkt war. Eine solche verminderte Schuldfähigkeit sei in etwa gleichzusetzen mit der eines Drogensüchtigen, der sich bei der Beschaffung seiner Drogen strafbar macht. Diese Straftaten hätten dem 29-Jährigen „... ausschließlich dazu gedient, sich Geld zu verschaffen, um zu spielen“. Konkrete körperliche Entzugserscheinungen seien hierfür nicht notwendig, sagte Markus Tittel und erklärte: „Es reicht die Angst, dass kein Geld mehr zum Spielen da ist.“ Dies machte auch nochmal die Aussage des Angeklagten deutlich, der den „... Tatzeitraum von September 2017 bis April 2020 als die schlimmste Zeit meines Lebens“ schilderte.

Der Vorsitzende Richter kommentierte dies mit dem Satz: „Es hätte nahegelegen zu sagen, dass jetzt die schlimmste Zeit Ihres Lebens ist.“ Anschließend fügte er hinzu: „Das war eine Übernahme der Verantwortung wie sie höher nicht sein kann und verdeutlicht den Zwang.“ Diese Übernahme der kompletten Verantwortung und das Geständnis des Angeklagten wirkten sich strafmildernd aus. Es hätte eine „... ganz, ganz hohe Bedeutung,“ versicherte Richter Tittel. Dennoch musste für das Urteil das „... dauerhaft planvolle und beharrliche Vorgehen“ des Beschuldigten sowie der entstandene, nicht unerhebliche Schaden mit in Betracht gezogen werden. Die festgestellte Schadenssumme reduzierte sich aufgrund der Einstellung der Taten auf 857.775,35 Euro. Zu Beginn des Prozesses ging man noch von rund 927.000,- Euro aus. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, unterliegt dieser Betrag jetzt der Einziehung. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwältin sich erlaubt, den Schaden umzurechnen in den Wert von 25 Kindergartenplätzen bzw. 116.000 Impfdosen gegen das Corona-Virus.

Auch anderen Finanzbeamten drohte eine Haftstrafe

Monatelang dauerten die Untersuchungen an. Zunächst ging die Staatsanwaltschaft von einer ganzen Personengruppe aus, die sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatte und die alle bei dem niedersächsischen Finanzamt in Syke im Kreis Diepholz tätig waren. Als Hauptverdächtiger galt von Anfang an der 29-jährige Steueramtsinspektor, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Taten vom Dienst suspendiert wurde. Neben ihm ermittelten die Behörden noch gegen fünf andere Finanzbeamte sowie eine weitere Person. Diese anderen fünf Finanzbeamten durften ihre Tätigkeiten jedoch weiter ausüben. Im Verlauf der Ermittlungen wurde bald klar, dass die Kollegen des 29-Jährigen sowie der andere Verdächtige eine „... eher unrühmliche Nebenrolle gespielt haben.“ Nachdem die Verfahren gegen sie eingestellt worden waren, schrieb Hans Wilms in der lokalen MK Kreiszeitung: „...Nach Informationen unserer Redaktion sollen sie so nachlässig mit ihren persönlichen Zugangsdaten für das Buchungssystem umgegangen sein, dass sich der junge Mann diese Codes beschaffen konnte. Damit war er in der Lage, das Vier-Augen-Prinzip auszuhebeln und die Überweisungen auf eigene Faust zu tätigen.“

Die Ermittlungen riefen ein reges öffentliches Interesse hervor. Während der Untersuchungen hielten sich jedoch das Finanzamt Syke und auch das niedersächsische Finanzministerium mit Informationen zu dem Fall sehr bedeckt. Karsten Pilz, der als Pressesprecher beim Finanzministerium tätig ist, sagte auf Anfrage: „Bei laufenden Ermittlungsverfahren ist eine gewisse Zurückhaltung grundsätzlich angezeigt.“ Darüber hinaus betonte er, dass das Ministerium natürlich an einer schnellen Aufklärung interessiert sei und ergänzte: „Wenn kriminelle Handlungen vorliegen, ist ein vollständiger Schutz nicht immer möglich. Wir arbeiten aber laufend daran, unsere Kontrollmechanismen anzupassen und zu verbessern.“