In knapp einem Jahr soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und damit auch rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten schaffen. Wie dringend notwendig dies ist, zeigen Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Dass nicht alle Bundesländer glücklich mit dem neuen Vertragswerk sind, ist ein offenes Geheimnis. Aber schließlich lebt man in einer Demokratie und da gelten nun mal Mehrheitsbeschlüsse. Doch noch werden auf den letzten Metern oder in den letzten Monaten von Seiten einiger Gegner des neuen Glücksspielstaatsvertrags vermeintlich legitime rechtliche Schritte gegen Online Casinos und Online Poker auf den Weg gebracht. Diese scheitern jedoch immer häufiger an der Rechtsprechung. Verwaltungsgerichte und Aufsichtsbehörden ebnen immer mehr die Wege für eine Übergangslösung bis in Kraft treten des neuen Vertrages. So sieht auch der Bundesverband Telekommunikation und Medien e.V. in den Urteilen der jüngsten Vergangenheit eine Chance eine Übergangslösung zu finden, die frei von Befindlichkeiten ist und den Weg zu einer einvernehmlichen Lösung ebnet. 

Verwaltungsgerichte auf Seiten der Online Casinos 

Landgericht HagenSo auch in einem der jüngsten Beispiele. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat jüngst in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Glücksspielanbieter und dem Regierungspräsidium Darmstadt in einem Musterverfahren die Ruhestellung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (VG Darmstadt L2218/19.DA) und Hauptsacheverfahrens beschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt strebte in dem Verfahren eine Unterlassungsklage gegen den Anbieter an. Mit ihren übereinstimmenden Anträgen zur Ruhestellung des Verfahrens wurde von beiden Seiten der Umstand berücksichtigt, dass der Markt für Online Casinos und Online Poker im Juli 2020 geöffnet wird. Durch die Ruhestellung soll die Möglichkeit für beide Parteien geschaffen werden eine einvernehmliche Lösung zur Gestaltung der Überganszeit zu finden. So werden auch Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde während dieser Zeit außer Kraft gesetzt und auf Eis gelegt. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Fuchs von der Kanzlei Hambach & Hambach, seines Zeichens Prozessvertreterin des Glücksspielanbieters, sagte zu dem Verfahren: „…dass das Verwaltungsgerichts Darmstadt zuvor bereits zu erkennen gegebenen hat, dass an dem Online-Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV erhebliche unionsrechtliche Zweifel bestehen, und dass angesichts der anstehenden Neuregulierung ab dem 1. Juli 2021 jedenfalls kein Vollzugsinteresse mehr bestehe und die Vollziehung der Untersagungsverfügung daher unverhältnismäßig sei.“

Das Verwaltungsgericht Darmstadt folgte mit seiner Entscheidung dem Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, welches sich schon Ende März in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit zwischen einem Glücksspielanbieter und dem Regierungspräsidium Karlsruhe für eine Ruhestellung ausgesprochen hatte. Auch in diesem Prozess war die zukünftige Regulierung von Online Casinos und Online Poker maßgebliches Motiv für die Ruhestellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

„Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass sich jetzt alle Stellen dem politischen Willen unterordnen und die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages konstruktiv mit vorbereiten. Aber so ist es nicht. Einige SPD-Bundesländer wie z.B. Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, und Mecklenburg-Vorpommern, die immer gegen eine Öffnung des Glücksspielmonopols waren, sich aber mit ihrer Position nicht durchsetzen konnten, blockieren jetzt das Verfahren mit teilweise rechtswidrigen Mitteln. Wir sehen einen völlig sinnlosen Klassenkampf alter Prägung - das gilt auch für zuständige Behörden und Gremien wie das Glücksspielkollegium. Den Unternehmen in der Branche fehlt dadurch die nötige Rechts- und Planungssicherheit. Wir brauchen deshalb unbedingt eine klare Ansage der Politik an all diejenigen, die den Kompromiss und dem dahinterstehenden politischen Willen ignorieren. Wir können uns diese permanente Blockadehaltung nicht mehr länger leisten, denn dies spielt nur den illegalen Anbietern aus Asien und der Karibik in die Karten, die sich weder für Jugend-, Verbraucherschutz noch Suchtprävention interessieren und zudem keine Steuern zahlen. Das kann nicht die Intention der Politik sein" erörterte Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM).

Für das DVTM-Vorstandsmitglied Dr. Wulf Hambach ist so auch das Vorgehen des VGH Baden-Württemberg und des VG Darmstadts ein klarer „Appell an das Glücksspielkollegium den Prozess zur Findung einer Übergangslösung für zukünftig erlaubte Glücksspiele konstruktiv zu begleiten."

Auch von politischer Seite aus macht man sich für eine Duldung bzw. Übergangslösung stark. So plädiert der hessische Innenminister Peter Beuth dafür, dass die beabsichtigte Rechtsänderung auch bei heutigen Ermessensabwägungen berücksichtigt wird. Er sagte in einem Interview mit der FAZ: „Denkbar wäre deshalb ein Überleitungsverfahren. Die Anbieter müssten dabei die zukünftigen Reglungen soweit wie möglich vorwegnehmen. Dabei müsse der Spieler- und Jugendschutz im Mittelpunkt stehen”.

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V.

Der mit Sitz in Bonn agierende DVTM sieht sich selbst als Schnittstelle und Experte „der an der Wertschöpfungskette Telekommunikation, Medien, Energie und "Bettertainment" beteiligten Unternehmen.“. Er ging 2011 aus dem 1997 gegründeten Verband Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) hervor. Der DVTM vertritt die Interessen seiner circa 40 Mitgliedsfirmen, zu denen Anbieter von Bettertainment-Services (Glücksspiele wie Sportwetten, Online Casinos, Poker und Zweitlotterien), Diensteanbieter, Netzbetreiber, Serviceprovider, Reseller, technische Dienstleister, Medien- und Verlagshäuser sowie Consulting- und Inkassounternehmen gehören. Der ehrenamtliche Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die von einer ehrenamtlichen und unabhängigen „Think-Tank“ unterstützt wird. Dieser ist mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft besetzt. Zu ihnen gehören z.B. Wolfgang Clement und Dr. Helmut Thoma. Als Ziel seiner Arbeit nennt der DVTM, im Einklang mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft einen zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Telekommunikations- und Medienmarkt zu schaffen.