Die FDP möchte die neue Glücksspielbehörde, die in Deutschland demnächst unter anderem die Online Casinos regulieren soll, in Altenburg ansiedeln. Für den FDP-Chef Thomas Kemmerich wäre ein Zuschlag für den Standort in Altenburg enorm wichtig, da viele neue Arbeitsplätze entstehen würden.

FDP-Chef will Glücksspielbehörde

FDP Thueringen DeutschlandFür den FDP-Chef in Thüringen, Thomas Kemmerich, ist die neu geplante Regulierung des Glücksspiels ein Glücksfall, denn es muss eine neue Behörde geschaffen werden, die das Glücksspiel in Deutschland beaufsichtigt. Die Bundesländer haben sich im Grundsatz darauf verständigt, Online Casinos, Online-Pokeranbieter und Online-Buchmacher einheitlich zu regulieren. Die Regulierung wird allerdings derart umfassend ausfallen, dass es zwangsläufig eine spezialisierte Behörde geben muss. Ein Blick in Länder wie Großbritannien oder Schweden zeigt, dass der Arbeitsaufwand zu hoch ist, um die Regulierung des Glücksspiels einfach in irgendeiner bestehenden Behörde unterzubringen. Aktuell bewerben sich mehrere Bundesländer bereits offensiv darum, die neue Glücksspielbehörde zu bekommen. Unter anderem möchten auch Sachsen-Anhalt und Hessen die neue Behörde haben. Es ist davon auszugehen, dass noch ein paar andere Bundesländer gerne die neue Institution haben würden. Am Ende müssen sich die Bundesländer darauf verständigen, den besten Standort zu finden.

Die Glücksspielbehörde für die neu zu schaffende Casino-Lizenz und andere Glücksspiel-Lizenzen kann theoretisch überall im Bundesgebiet angesiedelt werden. Deswegen ist schwer abzusehen, welches Bundesland am Ende den Zuschlag bekommen wird. Wahrscheinlich wird es auf der Konferenz der Bundesländer den einen oder anderen Kuhhandel geben, um den Standort für die Glücksspielbehörde zu bestimmen. Thüringen ist sicher nicht chancenlos, aber es gibt auch Argumente, die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt, Hessen oder irgendeinem anderen Bundesland anzusiedeln. Sicher scheint aber, dass die Entscheidung für einen Standort bald fallen muss, denn schon Mitte 2021 soll die neue Glücksspielregulierung in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Behörde arbeitsfähig sein, da es ansonsten nicht möglich sein wird, die entsprechenden Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der doch eher langsamen staatlichen Mühlen ist die neue Glücksspielbehörde ein ambitioniertes Projekt. Einige skeptische Beobachter glauben sogar, dass es in der Praxis schwierig wird, die Glücksspielbehörde bis Mitte 2021 an den Start zu bringen. Das wäre allerdings fatal, denn das würde für die neue Glücksspiel-Regulierung in Deutschland bedeuten, dass gleich zu Beginn Sand im Getriebe wäre.

Thüringen aktuell mit anderen Themen beschäftigt

Die Forderung nach der Ansiedlung der Glücksspielbehörde in Thüringen kam kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Bei dieser Wahl kam es zum großen Eklat, da ausgerechnet FDP-Chef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Mittlerweile sieht alles nach einer Neuwahl des Ministerpräsidenten aus. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob sich Thomas Kemmerich in naher Zukunft tatsächlich mit der Glücksspielbehörde beschäftigen kann. Ohnehin wird die thüringische Politik in den nächsten Monaten vermutlich vor allem damit befasst sein, das Drama bei der Ministerpräsidenten-Wahl aufzuarbeiten. Es ist keineswegs sicher, dass deswegen die Glücksspielbehörde nicht in Thüringen angesiedelt wird. Aber eindeutig scheint, dass mit der aktuellen Situation die Verhandlungsposition für Thüringen auf der Konferenz der Bundesländer nicht gerade stärker geworden ist. Die Stimmung innerhalb der Bundesländer-Konferenz für eine Entscheidung pro Thüringen dürfte aktuell eher mäßig sein.

Für den FDP-Chef Thomas Kemmerich könnte die Wahl zum Ministerpräsidenten zum großen Desaster werden. Viele Politiker träumen von einem solchen Moment, aber in der Regel haben Politiker, die zum Ministerpräsidenten gewählt werden, vorher die Wahl gewonnen. Im Falle von Thomas Kemmerich war das nicht der Fall. Die FDP ist nur sehr knapp überhaupt in den Landtag eingezogen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass der FDP-Politiker nicht glücklich wird mit der Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD-Stimmen im Landtag. Viele liberale Wähler werden sich ganz genau überlegen, ob es eine gute Idee ist, Thomas Kemmerich als Spitzenkandidaten noch einmal zu wählen. Aber noch ist nicht einmal sicher, dass Thomas Kemmerich erneut zum Spitzenkandidaten der FDP gemacht wird. In Thüringen kann derzeit viel passieren und das ist eine schlechte Voraussetzung, um im Wettbewerb der Bundesländer die neue Glücksspielbehörde zu bekommen. Für die Menschen, die unmittelbar von der Glücksspielbehörde profitieren würden, ist das eine unschöne Situation. Aber vielleicht gibt es ja noch eine Überraschung und am Ende landet die Behörde doch noch in Altenburg.

Regulierung des Online-Glücksspiels ist Ländersache

Die Glücksspiel-Regulierung wird in Deutschland von den Bundesländern übernommen. Faktisch funktioniert die Sache so: Alle paar Jahre wird ein Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern verhandelt, in dem die Regeln für Glücksspiele festgeschrieben werden. Diese Regeln gelten dann bundesweit, wobei es zum Beispiel bei Spielhallen-Öffnungszeiten und anderen untergeordneten Themen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Die künftige Glücksspiel-Regulierung soll zum ersten Mal auch den kompletten Online-Bereich umfassen. Von Experten wird das schon lange gefordert, da mittlerweile ein riesiger Markt im Internet entstanden ist. Viele Glücksspiel-Fans gehen nicht mehr in die nächste Spielhalle oder in die nächste Spielbank, sondern in das nächste Online Casino. Online-Spieler haben den Vorteil, dass die Casinos im Internet deutlich größer und inhaltlich wesentlich attraktiver sind. Beispielsweise gibt es in einem ganz normalen Online Casino deutlich mehr Spielautomaten als in einer deutschen Spielhalle. Zudem können die Glücksspiel-Fans im Internet auch Tischspiele nutzen, ohne eine Spielbank zu besuchen. In den deutschen Spielhallen werden Spiele wie Blackjack und Roulette nicht angeboten.

Mit der neuen Glücksspiel-Regulierung wird es nicht nur den thüringischen Glücksspiel-Fans in Zukunft möglich sein, online in Casinos mit deutscher Lizenz zu spielen. Derzeit wird der Markt dominiert von Anbietern, die eine EU-Lizenz verwenden. Die EU-Lizenzen werden zum Beispiel von der maltesischen Glücksspielbehörde ausgestellt. Die deutsche Glücksspielbehörde soll in Zukunft die einzige Institution sein, die Lizenzen für Online Casinos in Deutschland ausstellen darf. Allerdings gibt es im Moment viel Kritik an der geplanten Regulierung, da viele Branchenkenner glauben, dass die Bundesländer eine zu scharfe Regulierung planen. In jedem Fall wird es aber so sein, dass die Glücksspielbehörde zuständig sein wird für die Regulierung. Ob die neue Casino-Lizenz in Deutschland zu einem Erfolg werden wird, wird ganz wesentlich davon abhängen, ob die Regulierung so gestaltet ist, dass die meisten Casino-Betreiber und die meisten Casino-Spieler mit der Regulierung zufrieden sind. Nur dann werden die Online Casinos mit deutscher Lizenz demnächst zu erfolgreichen Glücksspielangeboten.