Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht gegen die geplante deutsche Glücksspielsteuer. Nach dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) ist die EGBA bereits der zweite renommierte Branchenverband, der diesen Weg geht. In der Glücksspielbranche sorgt aktuell die geplante Glücksspielsteuer in Deutschland für viel Ärger. Im Bundesrat haben sich die deutschen Bundesländer darauf geeinigt, eine Glücksspielsteuer vorzuschlagen, die außergewöhnlich innovativ ist. Normalerweise ist „innovativ“ ein positives Wort. Aber in diesem Fall besteht die Innovation darin, eine Steuer zu erfinden, die in dieser Form kein anderes Land in Europa hat. Was haben sich die Bundesländer ausgedacht?

EGBA geht gegen Glücksspielsteuer vor

European Gaming and Betting Association (EGBA)

Deutschland soll eine Glücksspielsteuer bekommen, die abhängig ist von den Einsätzen, die beim Spielen platziert werden. Online Casinos müssten nach den aktuellen Plänen 5,3 Prozent Steuer von jedem Einsatz bezahlen, den ein Spieler bei Slots und anderen Games platziert. Das ist eine problematische Idee, denn mit einer derartigen Steuer wäre es für die Glücksspielanbieter im Netz praktisch nicht mehr möglich, einen Gewinn zu erzielen. Dieses finanzielle Problem müssten die Glücksspielanbieter dann entweder durch eine Gebühr, die den Kunden in Rechnung gestellt wird, oder eine Senkung der Auszahlungsquote lösen. Beides würde die Spiele unattraktiver machen. Genau das ist der Anlass für die Beschwerde der European Gaming and Betting Association. Der Verband argumentiert, dass die Glücksspielsteuer, die ausschließlich für Online-Glücksspielanbieter gelten soll, die landbasierten Glücksspielanbieter bevorzuge. Nach Einschätzung der EGBA ist es nach EU-Recht nicht erlaubt, bestimmte Geschäftsmodelle innerhalb einer Branche steuerlich zu bevorzugen, so wie dies durch die neue Glücksspielsteuer geschehen würde. Auf den ersten Blick mag die Glücksspielsteuer für einen neutralen Beobachter gar nicht so schlimm aussehen. Was sind schon 5,3 Prozent Steuer?

Die meisten Menschen haben einen deutlich höheren Steuersatz bei der jährlichen Steuererklärung. Aber der entscheidende Punkt ist, dass die Online-Slots durch diese Steuer wesentlich schlechter gestellt würden als die Slots in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten. Nach Berechnungen der European Gaming and Betting Association müssten die Betreiber von Online-Slots bis zu 15-mal mehr Steuern bezahlen als die Betreiber von Offline-Slots. Es liegt auf der Hand, dass das keine besonders faire Sache sein kann. Die EGBA spricht sich nicht prinzipiell gegen die Besteuerung von Online-Glücksspielanbietern aus. Aber die Besteuerung der Einsätze ist nach Einschätzung der European Gaming and Betting Association ein Irrweg. Genauso wie bei anderen Unternehmen sollte auch bei Online-Glücksspielanbietern vor allem der Unternehmensgewinn besteuert werden. Die geplante Spieleinsatzsteuer könnte hingegen dazu führen, dass viele Glücksspielanbieter überhaupt nicht den deutschen Markt bedienen werden. Das wiederum hätte dann vielleicht zur Folge, dass von Anfang an ein attraktiver Schwarzmarkt vorhanden wäre.

Glücksspielsteuer ist noch nicht beschlossen

In Deutschland muss die Glücksspielsteuer nicht nur von den Bundesländern im Bundesrat beschlossen werden, sondern auch im Bundestag. Die Bundesländer haben sich bereits für die Glücksspielsteuer ausgesprochen. Aber das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag hat gerade erst begonnen. Derzeit beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema. Wenn die EU-Kommission die Argumente der European Gaming and Betting Association akzeptiert, könnte es sein, dass ein Prüfungsverfahren eingeleitet wird, sodass die Glücksspielsteuer vorerst nicht in Deutschland kommen würde. Selbst im ungünstigsten Fall würde die Glücksspielsteuer dann mit einer deutlichen Verzögerung wahrscheinlich erst im nächsten Jahr kommen. Es gibt allerdings viele Glücksspielexperten und Juristen, die davon ausgehen, dass die Glücksspielsteuer in der aktuellen Form keine Chance vor EU-Gerichten hat. Angesichts der Tatsache, dass immerhin zwei große Branchenverbände mit der European Gaming and Betting Association und dem Deutschen Sportwettenverband Beschwerden eingereicht haben bei der EU-Kommission, wird schon deutlich, dass die Glücksspielsteuer angreifbar ist. Es gibt noch einen anderen Weg, die Glücksspielsteuer zu stoppen. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Weg beschritten wird. Was wäre der Weg? Der Deutsche Bundestag könnte die Glücksspielsteuer in der geplanten Form ablehnen und das ganze Thema an den Bundesrat zurückgeben mit der Bitte um Überarbeitung. Dann müsste sich die EU-Kommission am Ende wohl gar nicht mit der Glücksspielsteuer beschäftigen.

In den letzten Jahrzehnten ist in Deutschland eine unschöne Tradition entstanden. Viele Gesetze sind beschlossen worden, die anschließend dann von Gerichten und teilweise auch von der EU-Kommission kassiert worden sind. Bei der Glücksspielsteuer könnte es problematisch sein, dass es keine große öffentliche Lobby gibt. Wenn es sogar möglich ist, eine PKW-Maut einzuführen, die sich am Ende als Milliardengrab herausstellt, wie soll dann eine unsinnige Glücksspielsteuer gestoppt werden? Aber vielleicht kommt die EU-Kommission der deutschen Glücksspielbranche zu Hilfe. Mit der geplanten Glücksspielsteuer könnte die Glücksspielregulierung vom ersten Tag an scheitern, da die Anbieter mit deutscher Lizenz wesentlich unattraktiver wären als die Anbieter ohne deutsche Lizenz. Die Kanalisierung, also die Lenkung des Marktes in regulierte Rahmenbedingungen, würde durch die Glücksspielsteuer erheblich verschärft. Welcher Glücksspiel-Fan spielt schon freiwillig Slots mit einer niedrigeren Auszahlungsquote oder einer zusätzlichen Glücksspielgebühr? Die zuständigen Ausschüsse im Bundestag sollten sich vielleicht die neue Glücksspielsteuer noch einmal ganz genau anschauen. In den nächsten Wochen dürfte es spannend werden, denn schon in Kürze wird sich entscheiden, ob die EU-Kommission einschreitet gegen die geplante deutsche Glücksspielsteuer.