Ab jetzt wird ernst gemacht. In Berlin weht für Wettbüros ein anderer Wind. Der Berliner Senat hat das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag verschärft, und das bleibt nicht ohne Folgen für die Berliner Wettbüro Szene. Ab Oktober gilt für Wettbüros zum Beispiel analog zu den Bestimmungen für Spielhallen Mindestabstände zu Schulen und Jugendeinrichtungen. Das hat schon zu massiven Schließungen von Unternehmen geführt und wird es auch in Zukunft. Die Buchmacher sind quasi doppelt gebeutelt. Durch die aktuelle Krise findet so gut wie kein Sportwettengeschäft statt. Viele befinden sich damit in einer absolut prekären wirtschaftlichen Lage. Auf der anderen Seite führt die Verschärfung der Gesetzeslage zu einer weiteren Einschränkung der Betriebstätigkeit. Das sind keine leichten Zeiten für Berliner Wettbüros.

Schärfere Auflagen für Wettbüros

Berlin400 Wettbüros gibt es zurzeit noch in der Bundeshauptstadt. Am Ende des Jahres werden es deutlich weniger sein. Dazu muss man kein Hellseher sein, sondern es genügt, sich die neuesten Entwicklungen anzuschauen. Denn ab dem 1. Oktober dieses Jahres gelten für Wettbüros ähnlich strenge Auflagen wie für Spielhallen. Und dies bedeutet im Einzelnen: 200 Meter Abstand zu Oberschulen und Jugendeinrichtungen, 500 Meter Mindestabstand zu anderen Wettbüros und 2000 Meter zu Wettbüros desselben Anbieters. Zudem wurden die Schließzeiten analog zu den Spielhallen festgelegt. Das bedeutet, dass mindestens acht Stunden - von 3 Uhr nachts bis 11 Uhr morgens - das Geschäft geschlossen sein muss. Viel Zeit diese neuen Regelungen umzusetzen haben die Unternehmen nicht, die Frist dazu endet am 30. September. Für die Politik sind dies die richtigen Schritte. So meint Innensenator Andreas Geisel: „Wir haben jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, den wichtigen Spielerschutz umzusetzen. Abstandsregelungen zum Beispiel zu Schulen oder zu anderen Glückspieleinrichtungen sowie Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde sind Schritte in die richtige Richtung.“ Auch sein Parteifreund von der SPD, Daniel Buchholz, einer der Initiatoren der neuen Gesetzgebung, äußert sich zufrieden und sieht einen Fortschritt: „Gerade dort, wo viele Wettbüros dicht an dicht bestehen, wird die Wirksamkeit des Gesetzes konkret vor Ort zu sehen sein und die Stadt lebenswerter machen“. Er verweist weiterhin darauf, dass man die Mindestabstandsregelung zwischen Wettbüros und Schulen viel zu lange nicht habe umsetzten können. Der 52-Jährige sieht eine ähnliche Entwicklung wie bei den Spielhallen, und zwar dass sich die Anzahl der Wettbüros erheblich reduzieren werde. Dazu hatten er und seine Kolleginnen und Kollegen eine parteiübergreifende Mehrheit im Berliner Senat gefunden, und das Gesetz konnte mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, Grüne, Linke und auch der CDU verabschiedet werden. 

Drastischer Schritt in der Krise

Schon früh ergriff Berlin Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel und hatte damit so etwas wie eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik. Bereits 2011 hatte man ein Gesetz zur Eindämmung von Spielhallen verabschiedet, was in seiner Schärfe weit oben in den gesamten Gesetzen agiert. 2015 verloren dann, nach einer fünfjährigen Übergangsfrist, alle Spielhallen ihre Lizenzen. In einem komplizierten Auswahlverfahren blieben von ehemals 600 Spielhallen nur noch 300 übrig, die den Betrieb weiterführen durften. Allein 80 Betriebe schlossen im letzten Jahr, und auch den sogenannten Café-Casinos ging es an den Kragen. Dort wurden 1700 Spielautomaten demontiert. Diese gelten zwar nicht als Spielhallen im eigentlichen Sinn, aber die Berliner Behörden sehen deren Haupteinnahmequellen nun mal im Glücksspiel. 

In einem letzten Schritt des Genehmigungsverfahrens kam es sogar zu einem außergewöhnlichen Losverfahren, durch das Lizenzen vergeben wurden. Per Internet-Video-Schaltung wurden aus dem Rathaus Berlin-Mitte die Losverfahren live übertragen und den Bürgerinnen und Bürgern und allen Beteiligten so zugänglich gemacht. Man hatte sich dabei an einem Verfahren, das schon in Niedersachsen praktiziert worden war, orientiert. Letztendlich blieben von 43 Lizenzen nur elf übrig, was auch einen Verlust von 150 Arbeitsplätzen bedeutete. Gerade in den Zeiten der heutigen Krise natürlich ein drastischer Schritt, fand auch Georg Stecker, Vorstandssprecher des Industrieverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft e. V. (DAW): „Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten. Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit.”

Auch Spielerschutz spielt eine Rolle 

Als maßgebliche Motivation für die Verschärfung der Gesetze wird immer wieder der Spielerschutz angeführt. Dazu dient nicht nur die Regulierung von Spielhallen und Wettbüros, sondern auch die Prävention rückt stärker in den Focus. Innensenator Geisel erklärt: „ Wir erhöhen die Mittel für Suchtforschung, Suchtberatung und Suchtprävention von 400.000 Euro auf 600.000 Euro. Wir dürfen bei der ganzen Diskussion über Wettbüros und Standortfragen nicht außer Acht lassen, dass es immer um die Menschen geht.” 

Dabei verdient Berlin nicht schlecht an dem Glücksspiel. 43,6 Millionen Euro sprudelten aus Steuereinnahmen in den Stadthaushalt. Es wird geschätzt, dass die Berlinerinnen und Berliner täglich knapp 600.000 Euro an Automaten oder in Wettbüros einsetzen. Wie bei vielen ist es also ein zweischneidiges Schwert, was die Berliner Politik dort umtreibt. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist natürlich in den Zeiten der aktuellen Krise sehr schwerwiegend und auf Steuereinnahmen verzichtet man auch nicht gerne. Auf der anderen Seite hat die Politik auch die Aufgabe seine Bürgerinnen und Bürger vor Schäden, wie sie aus einem unsachgemäßen Spielen entstehen können, zu schützen. Ein schmaler Grad auf dem man sich in der Bundeshauptstadt bewegt.