Da zeigt man aber mal wieder keine wirkliche Einigkeit. Hatte man sich von Seiten der Bundesländer in diesem Jahr doch erst mühsam auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der ab dem 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, so herrscht noch absolute Uneinigkeit, was die Behandlung von Online Casino Angeboten bis zu diesem Zeitraum angeht. Ein Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth von der CDU stößt auf harsche Kritik von vielen Seiten, aber auch auf Zustimmung. Der Innenminister regte an, im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag Online Casinos nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Das Land Sachsen fand diese Idee auch gut. Wenig Begeisterung kommt aber von anderen Bundesländern wie z.B. Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Die wollen weiterhin ohne Wenn und Aber eine Verfolgung der Online Angebote in die Tat umgesetzt sehen. Auch der Fachbeirat Glücksspielsucht, ein siebenköpfiges Expertengremium, das die Bundesländer berät, schließt sich dieser Ansicht an. 

Glücksspielstaatsvertrag: Des einen Freud, des anderen Leid 

Hessen und Sachsen argumentieren, dass es keinen Sinn machen würde, gegen Angebote vorzugehen, die ab dem nächsten Jahr sowieso erlaubt wären. Bisher ist Online Glücksspiel, wie z.B. etwa virtuelle Spielautomaten, Poker und Roulette, in Deutschland nicht erlaubt. Bis auf eine Ausnahme, nämlich in Schleswig-Holstein. Die dortige Landesregierung vergab Lizenzen, die aber daran gebunden sind, dass sie nur für Personen gelten, die in Schleswig-Holstein gemeldet sind oder dort einen festen Wohnsitz haben. 

Anders sieht natürlich die Argumentation der anderen Bundesländer und des Fachbeirats Glücksspielsucht aus. Dort heißt es in einer Pressemitteilung, dass man es für vollkommen falsch hält „... die illegal agierenden Glücksspielanbieter mittels einer Duldung zu tolerieren und quasi über Nacht sogar zu legalisieren. Diese Angebote quasi durch die Hintertür zu legalisieren, wäre auch eine Verhöhnung aller Glücksspielanbieter, die sich in den letzten Jahren an geltendes deutsches Recht gehalten haben. Strafbares Handeln schafft hier einen Wettbewerbsvorteil, das ist ein Umstand, der aus rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Sicht nicht zu tolerieren ist.“ Konrad Landgraf, Geschäftsführer der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern, stellt zu der Duldung folgenden Vergleich an: „Das ist in etwa so, als würden Sie innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 100 fahren und nicht dafür belangt werden, weil 500 Meter später ja sowieso 100 km/h gelten“ 

Ähnlich bezogen ausgewählte Bundesländer auch Stellung zu einer Duldung. So ließ Niedersachsen verlauten: „… es sei nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass Anbieter, die sich heute nicht an geltendes Recht halten, mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 automatisch eine Erlaubnis erhalten sollen." Auch die Hansestadt Bremen äußerte Kritik: „Für eine Duldung besteht kein Anlass, da es sich um illegale Angebote handelt, die eine hohe Suchtgefahr mit sich bringen."

Die Bundesländer haben sich schon in der Vergangenheit schwer getan, gegen illegales Glücksspiel im Internet vorzugehen. Die Anbieter der Online Casinos berufen sich mit ihren Angeboten auf laufendes EU-Recht, was letztendlich auch noch nicht geklärt ist. Man agiert dort in einer Grauzone, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nun endgültig abgeschafft werden sollte. Bei der Verfolgung der Angebote konzentrierte man sich zuletzt auf Zahlungsanbieter. Denn eine Weiterleitung von Geldern an illegale Glücksspielanbieter ist in Deutschland strafbar. Auf Druck der Innenministerien zogen sich schon einige Anbieter wie z.B. Visa und PayPal vom Markt zurück. Aber nicht alle Finanzdienstleister wollen dies so hinnehmen. So gibt es möglicherweise schon einen Präzedenzfall. Der Zahlungsanbieter Klarna erklärte nämlich auf Anfrage des NDR und im Zuge der Recherche eines Spielsüchtigen, der belegen konnte, dass der Dienstleister mehrere Transaktionen an ein in Deutschland verbotenes Casino durchführte, „... dass bereits erste Bundesländer Online Casino Spiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und sie damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften". Weiter äußert sich das Unternehmen, dass „... aufgrund der zu erwartenden Rechtsänderungen die Vollstreckung ausgesetzt wird". Und kommentiert darüber hinaus: „Am Rande sei nur angemerkt, dass wir nicht nachvollziehen können, warum die Behörde in Niedersachsen entgegen anderer Behörden die von allen Ministerpräsidenten entschiedene Marktöffnung konterkariert, in dem sie versucht, die Dienstleistungen zu unterbinden, die bereits im nächsten Jahr legal sind."

Dies ist alles neu

Aber es gibt nicht nur Kritiker, sondern auch Befürworter des Vorstoßes aus Niedersachsen. Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) berichtete, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Glücksspielanbieter und dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine „Ruhestellung“ angeordnet hätte. Ebenso hätte das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren gehandelt. So heißt es in einer Pressemittelung des DVTM : „Mit ihren übereinstimmenden Anträgen auf Ruhestellung des Verfahrens trugen die Beteiligten dem Umstand Rechnung, dass der Markt für Online-Casino und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geöffnet wird“.

Wie es nun letztendlich gehandhabt wird, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Es ist aber zu beobachten, dass die Fronten verhärtet sind. Hamburg ist erst letztens streng gegen Anbieter von Online Casinos vorgegangen. Wir berichteten. Auch die Gerichte urteilen sehr unterschiedlich, deswegen werden sich in möglichen Prozessen auch verschiedenste Rechtsauffassungen gegenüberstehen, bis dann im neuen Jahr hoffentlich der neue Glücksspielstaatsvertrag Ruhe und Klarheit bringt.