Darauf mussten wir lange warten, aber nun ist es amtlich. Ab sofort gibt es für Anbieter von Online Glücksspiel in Deutschland keine strafrechtlichen Verfolgungen mehr, sofern diese Anbieter sich an bestimmte Vorgaben und Regeln halten. Wie diese Vorgaben und Regeln jedoch kontrolliert werden sollen, ist aktuell noch nicht ganz klar. Die Bundesländer hatten sich im vergangenen September auf eine sogenannte Duldung von Online Glücksspiel geeinigt, die seit dem 15. Oktober 2020 greift. Das heißt, dass die Aufsichtsbehörden bereits 10 Monate vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr gegen entsprechende Angebote im Netz vorgehen werden. Dieser Zeitraum ist als eine Art Bewährungsprobe zu verstehen, in der sich die Internet-Glücksspielanbieter ab sofort beweisen können, indem sie sich bereits jetzt schon an die Grundsätze halten, die ab Juli kommenden Jahres Gesetz sein werden. 

Mit 30 neuen Regeln in die Duldung

Online Spielbank DeutschlandGanz so einfach, wie es sich im ersten Moment anhören mag, ist es jedoch nicht. Die Anbieter müssen sich beispielsweise an 30 Punkte halten, die – vornehmlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler - von den Ländern in ihren Leitlinien beschlossen worden sind. Darunter findet man u.a. Regularien, wie einen regelmäßigen Hinweis für Spieler, aus dem hervorgeht, wie hoch ihre aktuellen Gewinne und Verluste sind. Darüber hinaus ist ein individuelles Einsatz Limit vorgeschrieben, das jeder Spieler für sich selbst bestimmt – und zwar Monat für Monat. Ab Dezember kommt dann noch hinzu, dass nicht mehr als 1,- Euro für ein „einzelnes virtuelles Automaten-Spiel“ eingesetzt werden darf. Auch müssen auf den entsprechenden Websites sogenannte „Panik-Knöpfe“ installiert sein, über die es den Spielern möglich ist, für sich selbst eine 24-Stunden-Sperre einzurichten. Für virtuelle Automatenspiele darf nicht mehr geworben werden und auch einige Online Highlights unter den Klassischen Spielen, wie beispielsweise Black Jack, sind künftig verboten.

Bewährungsprobe für Online Anbieter beginnt

Sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag im Juli 2021 in Kraft tritt, endet dann diese Duldungsphase. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD sollen dann auch Klassische-, wie Automatenspiele online erlaubt sein, zumindest von den Anbietern, die eine entsprechende Lizenz dafür erhalten haben. Bei den Vergabeverfahren werden natürlich die Anbieter bevorzugt, die sich bereits in der Phase der Duldung als zuverlässig und als seriös erwiesen haben. Eine Vielzahl an Online Anbietern hatte bisher zahlreiche Online Geldspiele beworben und auch in ihrem Portfolio angeboten, obwohl sie dafür in Deutschland keine Erlaubnis hatten, sondern zum Teil nur in Schleswig-Holstein. Die Sache mit der Duldung zieht nun auch viele Anbieter an, die bisher nicht auf dem deutschen Markt vertreten waren. Die Gauselmann Gruppe, die derzeit als größter Hersteller von Spielautomaten in der BRD gilt, hat sich zum Ziel gesetzt, schon jetzt wieder in das virtuelle Slot-Geschäft einzusteigen, nachdem es im Jahre 2017 seinen Austritt erklärt hatte. „Nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, haben wir viel aufzuholen", sagt ein Sprecher des Konzerns und meint damit natürlich die Konkurrenz, die die bestehenden Verbote bisher ignorierten.

Viele Fragen zur Kontrolle der Regeln bleiben offen

So ganz eindeutig ist die rechtliche Situation in Zusammenhang mit der Online Glücksspiel Duldung allerdings noch nicht. Insbesondere bei einigen Mitarbeitern der deutschen Aufsichtsbehörden macht sich aktuell die Sorge breit, dass sie sich in puncto „Strafvereitelung im Amt“ schuldig machen könnten, sofern sie von einer Ermittlung gegen Online Anbieter ohne bundesdeutsche Lizenz absehen. Rechtlich gesehen bleiben all diese Angebote schließlich immer noch illegal, jedenfalls so lange, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag dann endgültig in Kraft tritt. Nun hat das Bremer Innenministerium erklärt, dass es vorerst seine Mitarbeiter per „... Dienstanweisung aus der Verantwortung“ nehmen will. Die Hamburger Kollegen sehen den Entschluss einer Duldung ebenfalls sehr kritisch, und zwar aus den gleichen Gründen. Außerdem sei es noch unklar, wie kontrolliert werden soll, ob die neuen Regeln auch tatsächlich eingehalten werden und wie die einzelnen Länder planen hierbei vorzugehen. „Eine Abstimmung zwischen den Ländern ist bisher nicht erfolgt. Ein Austausch soll aber im Rahmen der bestehenden Gremien erfolgen", teilte eine Sprecherin der Innenbehörde Bremens mit. Aus dem Innenministerium Niedersachsens hieß es , dass es vorgesehen sei, dass „... die Aufsichtsbehörde arbeitsanteilig vorgehen“. Die Kollegen aus Hamburg waren an diesem noch vorsichtiger. Zu den konkreten Vollzugsmaßnahmen könnten sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht sagen, hieß es, allerdings seien ggf. auch Testspiele möglich. Von der bundesdeutschen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) war zu hören, dass sie es außerordentlich bedauerlich findet, dass all die negativen Folgen, die mit dem Glücksspiel einhergehen, durch den Beschluss der Länder auch noch unterstützt werden. „Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen." Kritik hagelte es auch vom Fachbeirat Glücksspielsucht, der quasi als Berater für das Thema Glücksspiel bei den einzelnen Bundesländern fungiert.