Den Spielhallen geht es inzwischen bundesweit an den Kragen. Auch die Kreisstadt Diepholz im Regierungsbezirk Hannover will bei diesem Trend nicht hinten anstehen und bemüht sich redlich, die stationären Spielstätten so unattraktiv wie möglich zu machen. Dafür hat sie bereits die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erhöht. Doch das Vorgehen der Stadt stößt nicht überall auf Befürworter. Betreiber der Spielhallen und Präventions-Experten üben heftige Kritik. Er ist offensichtlich stinksauer, und daraus macht er auch kein Geheimnis. Klaus Gill betreibt als Geschäftsführer der Royal Casino DSG GmbH eine Spielhalle am Bremer Eck und wandte sich mit einem gepfefferten Brief an Florian Merré, den Diepholzer Bürgermeister sowie an alle Mitglieder des Stadtrates, der mit den Worten endet: „Auch Ihre Stadt ist dem Untergang geweiht!“ Hintergrund dieser harschen Wortwahl ist ein bis auf eine Enthaltung einstimmiger Beschluss des Diepholzer Stadtrates „... die Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 15 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses zu erhöhen“.

Diepholz verlangt 66 % mehr Steuer auf Geldspielgeräte

Wettsteuer

Die Stadt beabsichtigt mit dieser Steuererhöhung von gut 66 Prozent der wachsenden Anzahl von Spielhallen etwas entgegenzuhalten. Außerdem hoffen die städtischen Verantwortlichen dadurch die Gefahr für betroffene Spieler in die Spielsucht abzurutschen zu verringern. Klaus Gill hatte bereits zuvor etliche Briefe an einzelne Kommunalpolitiker in Diepholz verschickt. Darin kündigte er an, seine aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise geschlossene Spielhalle am Bremer Eck nicht mehr zu öffnen. Als Argument führt er u.a. den wirtschaftlichen Untergang in den Innenstädten an, der durch die Gesundheitskrise verursacht wurde. „Im Umkreis von 500 Metern unserer Spielhalle sind 19 Leerstände von Gewerberaumflächen zu verzeichnen“, kritisiert er. Dagegen hält beispielsweise die Sozialarbeiterin Leonie Rathmann. Sie ist Mitarbeiterin der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Diepholz und sagt: „Grundsätzlich sehen wir die Steuererhöhung positiv an. Wir unterstützen Maßnahmen, die dabei helfen, ein weiteres Aufkommen von Glücksspiel-Möglichkeiten einzudämmen.“ Ergänzend fügt sie hinzu: „Wünschenswert wäre natürlich, wenn die erhöhten Steuereinnahmen dazu genutzt werden, um die Glücksspiel-Suchthilfe stärker zu unterstützen.“ Sie äußert sich auch zu ihren Klientinnen und Klienten. „Wir stellen häufig die Frage, wie viele Menschen, die sie in der Spielhalle antreffen, ebenfalls ein problematisches Glücksspielverhalten zeigen. Die Antwort liegt meist zwischen 80 und 90 Prozent.“ Nicht bestätigen kann die Fachstelle hingegen die Annahme, dass immer mehr Spielerinnen und Spieler auf den virtuellen Besuch in Online Casinos zurückgreifen, da ihre Lieblings-Spielhallen geschlossen sind. Diese Vermutung steht ihren Erfahrungen entgegen. Rathmann ist auch Präventionsteam-Mitglied Glücksspielsucht in Niedersachsen. Sie betont: „Während des Lockdowns haben sich die Zahlen der Klientinnen und Klienten, die sich aufgrund einer Glücksspiel-Problematik bei uns meldeten, erhöht. Die Mehrzahl hat für sich feststellen können, dass die geschlossenen Spielhallen dazu beigetragen haben, sich besser zu fühlen, und sie es genießen konnten, dass keine Rückfallgefahr bestand.“ Demnach wurde das Spielverhalten deutlich mehr reflektiert und ein Umstieg auf Online Glücksspiel sei weitgehend nicht erfolgt. Leonie Rathmann führt das u.a. darauf zurück, dass die Atmosphäre im Internet fehlt, die für die Spielhallen-Besucher zum Spielerlebnis dazugehört.

Steuererhöhung für Geldspielgeräte in der Kritik von Präventologen

Matthias Sluytermann argumentiert ganz anders. Er ist Trainer für Glücksspielprävention, IHK Dozent im Bereich Gewerbeordnung/Glücksspielrecht, Präventologe und Geschäftsführender Gesellschafter der Erftstädter Origo-Gruppe, die auch Sozialkonzepte für Spielstätten und Präventionsschulungen anbietet. Er sagt: „Die Vergnügungssteuererhöhung ist der Glücksspielsucht-Bekämpfung nicht dienlich.“ In seinen Augen birgt sie die Gefahr in sich, dass „... der Spielerschutz beziehungsweise der Verbraucherschutz leidet“. Umsonst gäbe es Prävention allerdings nicht. Implementiert müssten zudem Verbraucherschutz-Konzepte werden, und Geschäftsführung, Personal sowie Führungskräfte benötigten eine entsprechende Schulung. Sluytermann schlägt vor, dass die stationären Glücksspielanbieter wie Sportwetten-Annahmestellen, Spielhallen, Spielbanken und Automatenaufsteller in der Gastronomie ihre aktive Arbeit im Bereich Prävention den Behörden gegenüber nachweisen und darüber hinaus Sozialkonzepte einführen. Interventionskonzepte wie Sperr-Dateien zeigen in seinen Augen deutliche Wirkung. „Diese Maßnahmen sind nah am Spielgast und bringen die nachhaltige Präventionsansätze dorthin, wo sie zielführend wirken kann. Unzeitgemäße Maßnahmen, wie eine Vergnügungssteuererhöhung kann zur Verdrängung ins Online-Gaming oder in andere unregulierte Angebote führen,“ fügt er hinzu. Außerdem weist er auf die entscheidende Rolle des Spielhallen-Personals hin. Sie müssen ein problematisches Spielverhalten erkennen und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, die zu einem kontrollierten Spielverhalten führen. „Regelmäßige Schulungen mit Abschlusstests unterstützen den qualitativen Anspruch, die Präventionsarbeit stetig weiterzuentwickeln“, sagt Matthias Sluytermann, dessen Firma u.a. auch mit der Royal Casino DGS bei Präventionsmaßnahmen und Sozialkonzepten kooperiert. Zudem kritisiert er: „Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass qualifizierte Servicekräfte – seit acht Jahren ein IHK-zugelassener Beruf ,Automatenservicefachkraft‘ – ihren Job verlieren, Stammkunden ihre Vertrauensperson verlieren und die aktive, dokumentierte Zusammenarbeit mit dem Hilfesystem im Bezug zum Standort ins Leere laufen kann, wenn ein Standort wegen nicht tragbaren Steuererhöhungen schließen muss.“

Zum aktuellen Zeitpunkt beharrt die Stadt Diepholz jedoch auf ihrer enormen Steuererhöhung für das Glücksspiel, wie der Bürgermeister Florian Marré unmissverständlich klarmacht: „Eine Änderung der Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.“