Das Regierungspräsidium Darmstadt ist an einer Übergangsregelung für Online Casinos und Pokeranbieter im Internet interessiert. Darmstadt ist zuständig für die Umsetzung des dritten Glücksspielstaatsvertrags, der keine Lizenzen für Online-Glücksspiele vorsieht. Aber der nächste Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht solche Lizenzen. Deswegen befürwortet die zuständige Behörde, eine Übergangsregelung zu schaffen bis Mitte 2021. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. Auf der Basis des dritten Glücksspielstaatsvertrags ist die Behörde nun mitten in einem Konflikt gelandet, in dem es darum geht, wie die Zeit bis zum vierten Glücksspielstaatsvertrag überbrückt werden soll.

Online Casinos und Pokeranbieter aus der Schusslinie?

frankfurtIn den letzten Monaten hat es diverse öffentlichkeitswirksame Fälle gegeben, in denen deutsche Behörden versucht haben, Online Casinos oder aber Zahlungsanbieter, die mit Online Casinos kooperieren, unter Druck zu setzen. Unter anderem wurde erreicht, dass PayPal und VISA aus den Casinos in Deutschland abgezogen wurden. Doch nun scheint sich die Stimmung zu drehen. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist allem Anschein nach daran interessiert, eine Übergangsregelung zu finden, bei der es in erster Linie darum gehen soll, den Status Quo zu erhalten, eventuell auch ergänzt um ein paar zusätzliche Regeln. Doch aktuell scheitert dieses Vorhaben noch daran, dass es einige Bundesländer gibt, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die sich gegen eine Übergangsregelung positionieren. Es ist wohl kein Zufall, dass vor allem SPD-Politiker das Online-Glücksspiel am liebsten komplett verbieten möchten. Bei den Verhandlungen zum vierten Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 im Kraft treten wird, wurde deutlich, dass die restriktiven Positionen vor allem von der SPD vertreten werden. Letztlich ist die SPD-Position zum Online-Glücksspiel ein entscheidender Grund dafür, dass eine sehr strenge Regulierung für Online Casinos beschlossen worden ist.

Die grundlegende Idee, Glücksspiel in Deutschland auch online zu regulieren, kommt nur knapp zwei Jahrzehnte zu spät. Online Casinos gibt es schon sehr lange, doch der deutsche Gesetzgeber hat sich nie wirklich um diese Thematik gekümmert. Ältere Glücksspiel-Fans erinnern sich vielleicht noch daran, dass es vor etwa zwei Jahrzehnten einen großen Pokerboom mit Online-Poker gab. Doch Online-Poker ist auch nie in Deutschland reguliert worden. Trotzdem gab und gibt es zahlreiche Pokerspieler, die in Deutschland online spielen. Der entscheidende Grund, warum es nie zu einer Regulierung des Online-Glücksspiels kann, ist wohl darin zu suchen, dass das Glücksspielgesetz von den Bundesländern beschlossen werden muss. Da es aber immer Bundesländer gab, die Online-Glücksspiel am liebsten komplett verbieten würden, gab es auch nie eine gute Basis, um eine moderne Regulierung zu schaffen. Die beschlossene Regulierung, die mit dem vierten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten wird, ist alles andere als modern. Aber zumindest ist überhaupt eine Glücksspiel-Regulierung beschlossen worden, obwohl bis zuletzt viele Branchenvertreter skeptisch waren, dass die Bundesländer sich auf eine einheitliche Linie einigen würden. Erstaunlicherweise ist mit der beschlossenen Glücksspiel-Regulierung in einigen Bundesländern eine ganz neue Motivation entstanden, die Online Casinos und die Online-Pokeranbieter unter Beschuss zu nehmen. Doch durch die Positionierung des Regierungspräsidiums Darmstadt könnte den Glücksspiel-Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden.

Gerichtsverfahren bringen Politik unter Druck

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Verfahren, in dem sich ein Glücksspielanbieter gegen restriktive Maßnahmen wert. Ausdrücklich wird in diesem Verfahren darauf hingewiesen, dass eine Regulierung des Online-Glücksspiels bereits beschlossen ist. Der aktuelle Stand ist, dass das Verfahren nicht weitergeführt wird. Vielmehr arbeitet das Regierungspräsidium Darmstadt daran, eine Übergangsregelung zu schaffen, mit der es vor allem den Glücksspielanbietern mit EU-Lizenz ermöglicht werden soll, auch weiterhin in Deutschland Online-Glücksspiele anzubieten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, denn im aktuellen Verfahren wurde wieder einmal deutlich, dass es keineswegs sicher ist, dass die Maßnahmen gegen die Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz überhaupt juristisch gerechtfertigt sind. Die Anwältin des Glücksspielanbieters wies nachdrücklich darauf hin, dass es nach wie vor die Möglichkeit gebe, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliege. Da nie endgültig geklärt worden ist, ob die EU-Lizenzen ausreichen, um in Deutschland Online-Glücksspiele anzubieten, könnten eventuelle Maßnahmen gegen Glücksspielanbieter am Ende sogar rechtswidrig sein. Vielleicht käme es dann sogar zu Schadensersatzforderungen. In jedem Fall könnte es aber zu einem langen Verfahren kommen, das nach Auffassung vieler Beobachter in keinem Verhältnis zur Sachlage stehen würde.

Derzeit ist die Situation so, dass es viele verschiedene Online Casinos gibt, die seriös und sicher sind. Die meisten dieser Casinos haben eine EU-Lizenz. Selbst wenn es einem deutschen Bundesland gelingen sollte, eines dieser Casinos aus dem Verkehr zu ziehen, blieben immer noch viele andere Casinos übrig. Auch bei den Zahlungsmethoden, die nicht auf der Basis von Gerichtsverfahren, sondern eher auf der Basis von energischen Hinweisen seitens der Politik aus den Casinos entfernt worden sind, gilt Gleiches: Es gibt viele verschiedene Zahlungsmethoden, die für Online Casinos praktikabel sind. Kein Experte hält es für möglich, dass Deutschland dazu in der Lage wäre, alle Zahlungsmethoden aus Online Casinos zu verbannen. Doch das stärkste Argument gegen Maßnahmen vor dem Inkrafttreten der neuen Glücksspiel-Regulierung Mitte 2021 ist, dass es zahlreiche Casino-Betreiber in Asien gibt, die nur darauf warten, dass sich der Markt ein bisschen lichtet und mehr Platz ist für die eigenen Angebote. Die asiatischen Casinos entziehen sich aber vollkommen der Kontrolle und haben weder eine EU-Lizenz noch irgendwelche anderen Sicherheiten zu bieten. Aber wenn dieser Casinos plötzlich die einzigen verfügbaren Online Casinos sind, spricht einiges dafür, dass sich viele Glücksspiel-Fans für diese Angebote entscheiden werden. Kurzum: Es ist eine denkbar schlechte Idee, kurz vor der Einführung der Glücksspiel-Regulierung restriktiv gegen seriöse Online Casinos vorzugehen, die eine EU-Lizenz haben.

Pragmatische Lösung für Online-Glücksspiel gefordert

In Deutschland existiert aktuell noch nicht einmal die angekündigte Glücksspielbehörde. Demnächst soll in Magdeburg eine Behörde entstehen, die das Glücksspiel nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag regulieren soll. Doch einstweilen müssen sich die Glücksspielanbieter noch mit den diversen Bundesländern auseinandersetzen. Für die Betreiber der Online Casinos und der Online-Pokerräume ist Deutschland zwar wirtschaftlich ein interessantes Land. Aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Landesregierungen ist alles andere als unterhaltsam. Letztlich geht es vor allem darum, dass verlässliche Regeln geschaffen werden, an die sich alle seriösen Anbieter halten können. Zumindest das ist mit der neuen Glücksspiel-Regulierung ab Mitte 2021 gewährleistet, jedenfalls wenn alles nach Plan läuft. Die deutschen Politiker und Behörden, die sich mit dem Online-Glücksspiel beschäftigen, sollten sich überlegen, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Situation, die auch durch politische Untätigkeit in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden ist, auch noch in den letzten Monaten bis zur neuen Glücksspiel-Regulierung zu akzeptieren.

Jetzt wäre die Zeit, um im Detail zu planen, wie die neue Glücksspiel-Regulierung umgesetzt wird. Viele Experten befürchten, dass Deutschland nicht besonders gut vorbereitet sein wird auf die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Schweden hat eine deutlich einfachere Glücksspiel-Regulierung zum 1. Januar 2019 eingeführt und ist immer noch damit beschäftigt, die praktische Umsetzung zu optimieren. Deutschland hat sich ein sehr strenges Regelwerk vorgenommen und es wird selbst bei einer perfekten Umsetzung schwierig sein, die Glücksspiel-Regulierung so durchzuführen, dass am Schluss die gewünschten Effekte entstehen. Einer der gewünschten Effekte ist, dass möglichst viele Casino-Betreiber und Pokeranbieter sich der neuen Regulierung unterwerfen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Regulierung überhaupt in der Praxis funktioniert, denn wenn am Ende ein großer Teil des Markts außerhalb der Glücksspiel-Regulierung stattfindet, hat niemand etwas gewonnen. Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, die eine andere Regelung noch einmal zu überdenken, denn mittlerweile äußern zum Beispiel einige Experten große Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der neuen Glücksspiel-Regulierung. Es kann durchaus sein, dass der Glücksspielstaatsvertrag zumindest in der aktuell vereinbarten Form am Datenschutz scheitert. In jedem Fall bleibt es spannend, nicht nur für die Betreiber der Online Casinos, sondern auch für die zahlreichen Glücksspiel-Fans in Deutschland, die gerne online zocken.