Die Causa Casino bringt immer neue Skandale ans Tageslicht. Aktuell dreht sich alles um die Chat-Affäre des Strafrechts-Sektionschefs Christian Pilnacek. Ende Februar wurde Pilnacek deshalb von Interims-Minister Werner Kogler (Grüne) suspendiert. Kurz darauf entschied die Disziplinarkommission des Bundes, dass diese Suspendierung nicht angebracht sei. Dagegen legt nun das Justizministerium Rechtsmittel ein. Eine vorläufige Suspendierung Pilnaceks bleibt jedoch bestehen. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Pilnaceks Suspendierung angebracht war, oder nicht. In den Augen der Bundes-Disziplinarbehörde gab es keine rechtliche Grundlage, den Sektionschef von seiner Arbeit abzuhalten. Das sieht das Justizministerium offensichtlich ganz anders.

Justizministerium beschwert sich über die aufgehobene Suspendierung Pilnaceks

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Obwohl immer mehr Details und Chats von Pilnacek an die Öffentlichkeit drangen, wollte sich das Justizministerium in den vergangenen Wochen nicht näher zu den Vorfällen äußern. Es gab lediglich bekannt, dass „die weitere Vorgehensweise“ derzeit überprüft werde. Soeben wurde publik, dass das Ministerium nun eine „Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen“ wird. Damit geht die gesamte Causa in die nächste Runde. Nähere Informationen gibt die Justizsprecherin Christina Ratz jedoch nicht Preis. Auf Anfrage sagt sie: „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Auskünfte zu laufenden Disziplinarverfahren geben können“. Klar ist, dass im Rahmen der Untersuchungen auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt wurde. Hintergrund war der Verdacht, dass über den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verraten wurde, dass bei dem Investor Michael Toiner eine Hausdurchsuchung anstand. Diesen Vorwurf hatte Brandstetter entschieden zurückgewiesen. Recherchen brachten nun einige Funde aus dem Handy Pilnaceks zutage. U. a. befanden sich darin Fotos  von einem Informationsbericht „... der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)“. Da es sich laut WKStA dabei um eine sogenannte Verschlusssache handelt, die keinesfalls bei Pilnacek hätte landen dürfen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund eines Verdachts des Amtsgeheimnisverrats.

Aber das ist noch nicht alles. Darüber hinaus entdeckten die Ermittler einen Chat zwischen Clemens-Wolfgang Niedrist, dem Kabinettschef von Finanzminister Blümel und Christian Pilnacek. Daraus geht hervor, dass der Sektionschef eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung bei Blümel forderte und wissen wollte, wer denn den Finanzminister überhaupt darauf vorbereite. Auf seine persönliche Sicherstellungsanordnung reagierte Pilnacek mit den Worten: „Das ist ein Putsch!“ Auch gegen Johann Fuchs, den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wird nun wegen dieses „Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses“ ermittelt. Das Justizministerium leitete auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof ein. Johann Fuchs gilt inzwischen als Beschuldigter. Ihm wird vorgeworfen, dass er Pilnacek Teile der Verschlussakten übermittelt und sich anschließend mit ihm darüber ausgetauscht haben soll. Die Anwälte von Pilnacek und Fuchs haben sämtliche Vorwürfe, die ein „pflichtwidriges Verhalten“ betreffen, zurückgewiesen.  

Ist die Suspendierung Pilnaceks eine tickende Zeitbombe?

Ursprünglich befasste sich der Ibiza-U-Ausschuss mit mutmaßlichen Absprachen zwischen der österreichischen Regierung unter Kanzler Kurz und dem Glücksspielkonzern Novomatic, in den auch die Casinos Austria AG (CASAG) verstrickt ist. Dieser strafrechtlichen Untersuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorausgegangen war eine Reihe von anonymen Anzeigen. Darüber hinaus wird gegen den Novomatic-Konzern auch noch unternehmens-strafrechtlich ermittelt. Inzwischen zieht die Causa Casino immer größere Kreise und ein Ende scheint noch lange nicht in Sicht. Und das, obwohl sie nur bis September dieses Jahres befristet ist. Das heißt: Die Untersuchungen müssen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein. Ein Antrag auf Verlängerung wurde bereits gestellt.

Insider fürchten nun, dass die Causa Pilnacek zu einer weiteren Zeitbombe für die Regierungskoalition werden könnte. Dabei waren die Türkisen doch in letzter Zeit darum bestrebt, den Druck auf Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel zu entschärfen. Letzterer hatte bei seiner ersten Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nämlich nicht gerade geglänzt, sondern sich als ausgesprochen „vergesslich“ geoutet. Seine Antworten auf die Fragen des Ausschusses zur „Mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ waren regelrecht ein Desaster. Beobachter zählten 86 Antworten, mit denen der amtierende Finanzminister offensichtlich nur seine Haut retten wollte, indem er kundtat, sich nicht mehr erinnern zu können. Sogar auf die simple Frage, ob er in seiner Funktion als Minister des Kanzleramts einen Laptop besessen hätte, wich Blümel aus und sagte: „Ich glaube, ich habe keinen  gehabt.“ Soeben wurde er zum zweiten Mal vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Diesmal hatte er sich wohl vorgenommen „Angriff ist die beste Verteidigung“ und agierte entsprechend. Er eröffnete schon seine Befragung mit: „Ich stehe dem Untersuchungsausschuss selbstverständlich wieder zur Verfügung, auch wenn es manchen Abgeordneten um Skandalisierung und Vorverurteilungen geht. Ich werde aber nicht zulassen, dass meine Frau und meine Kinder hinzugezogen werden. Ich darf Sie daher auffordern, sie in Ruhe zu lassen.“ Im Verlauf der Befragung war er dann ständig bemüht, die Legitimation unangenehmer Fragen in Abrede zu stellen mit „Ist diese Frage zulässig?“ Wenn gar nichts anderes mehr möglich war, dann nahm er sein Recht auf Aussageverweigerung wahr „... um sich nicht selbst oder ihm nahestehende Personen zu belasten“.