Nun hat schon mal eine Partei eindeutig Stellung bezogen im Casino-Streit in Wiesbaden. Der Magistrat der Stadt sprach sich gegen eine Kündigung der Verträge mit der Betreibergesellschaft aus. Nicht unbedingt zur Freude aller politischen Vertreter der Stadt. Es gab zu diesem Beschluss auch durchaus kritische Stimmen. Wie so oft geht es auch bei dieser Entscheidung um Geld. Um viel Geld in diesem Fall, da eine Kündigung der Spielbanklizenzen die Stadt eine Menge kosten würde. Zu lukrativ sind die Verträge. Und so entschied sich der Magistrat der Stadt kürzlich in einer Sitzung gegen die Auflösung der Verträge mit der Spielbank Betreiber Gesellschaft, obwohl es immer noch nicht geklärt scheint, ob diese Verträge überhaupt legal sind. Zuvor hatten einige Stadtverordnete mehrerer Fraktionen eine Kündigung der Verträge gefordert, da diese mit der Kuffler Gruppe in ihren Augen nicht zweifelsfrei sauber geschlossen wurden. 

Dabei schien man aus den verlaufenden Vereinbarungen leicht herauszukommen, da bei der Vertragsverlängerung zum Gastronomieauftrag für das Kurhaus und die Spielbankkonzession 2017 Fehler gemacht wurden. Eine europaweite Ausschreibung, die eigentlich zwingend vorgesehen ist, fehlte nämlich. Der Magistrat der Landeshauptstadt sah es allerdings etwas differenzierter. Er war der Meinung, dass dies „zwingend“ nicht bedeutet, dass man auch die Verträge kündigen muss, sondern, dass dies im Ermessensspielraum der Stadt als Auftraggeber liege. Dabei stützt man sich auf Gutachten des städtischen Rechtsamtes und einer externen Expertise.  

Casino Wiesbaden | Was wären die Auswirkungen einer Kündigung?

Spielbank WiesbadenUnd die Stadt hat überhaupt kein Interesse an einer Kündigung, denn der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Bei einer Neuvergabe der Lizenzen würde nämlich zuerst einmal eine 18-monatige Ausschreibungsdauer in Kraft treten. Das heißt, das Casino könnte während dieser Zeit nicht betrieben werden und damit würden natürlich die Einnahmen aus dem Betrieb fehlen. Dies würden sich auf circa fünf Millionen Euro belaufen. Damit aber nicht genug. Es könnten auch noch Entschädigungszahlungen an das Land, das die Spielbankerlaubnis erteilt, in Höhe von 10 Millionen Euro dazu kommen. Zusätzlich könnte die Spielbankerlaubnis vollständig erlöschen. Und last but not least kämen auch noch Entschädigungszahlungen an die Inhaber der Spielbankgesellschaft dazu. Da käme also einiges zusammen. Zuviel für den Magistrat der Stadt, um eine Schließung wirklich zu riskieren. Die Spielbank gehört zu zwei Dritteln der Jahr+Achterfeld-Beteiligungs KG und zu einem Drittel Kuffler und seinem Vertragspartner Käfer.

Dass diese Handhabung der Causa Spielbank nicht bei allen Parteien bzw. Stadtabgeordneten auf Gegenliebe stößt, bleibt wohl nicht aus. So wertet Christinne Hinnigen, Fraktionschefin der Grünen, die Argumentation als „Drohkulisse“ und ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. „Es gibt zu viele Ungereimtheiten, um nicht zu kündigen“. Ähnlich klingt es bei den Linken&Piraten Abgeordneten. „Es ist schlimm, dass die rechtswidrige Vergabe schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird, nun werden die belohnt, die das eingefädelt haben,“ meint Fraktionschef Hartmut Bohrer.

Compliance oder nicht Compliance

Eine der dringlichsten Fragen, die sich die Abgeordneten in dem Zusammenhang stellen, ist die Bewertung der Compliance-Erklärung der Kuffler-Gruppe und deren Bewertung durch den Rechtsdezernenten Oliver Franz (CDU). Die steht aber noch aus, so dass die Stadtabgeordneten dort erstmals Handlungsbedarf sehen, bevor es wirklich zu einem Aussetzen der Kündigungen kommt. 

Die Erklärung wurde schon im September letzten Jahres abgeliefert, aber bisher scheint es zu keiner öffentlichen Bewertung gekommen zu sein. 

Casinobonus360.de berichtete schon einmal über diese Erklärung „Im Zuge der vorzeitigen Vertragsverlängerungen und der daraus entstandenen Überprüfungen der Vorgänge, war die Kuffler-Gruppe aufgefordert worden, eine Compliance-Erklärung vorzulegen. Dies ist auch im September geschehen. Würde eine Überprüfung der Compliance aber zu dem Ergebnis führen, dass sie „nicht compliance“, also korruptionsanfällig wären, würde auch dies zu weiteren Fragen in Bezug auf die Handhabung der Vertragsverlängerungen werfen und es wird trotzdem schwierig die Verträge zu kündigen. Der nichtöffentliche Bericht des Rechtsamts nennt weitere Hinderungsgründe. Der nichtöffentliche Bericht war laut Schlempp dem Revisionsausschuss nicht übergeben worden, weil die Stellungnahme des Landes fehlte. Wie aus sicheren Quellen aber zu erfahren war, erläutert der Bericht, dass die Compliance Erklärung der Kuffler-Gruppe nicht als Argument dienen könne, die Spielbank-Gesellschaft zu kündigen, da die Kuffler-Gruppe nur Minderheitseigner sei und kein Familienmitglied in der Geschäftsführung vertreten sei.“

Wann es nun zu einer endgültigen Entscheidung kommt, das steht noch in den Sternen und wird ein wohl längerfristiger Prozess werden, obwohl die Zeit ein wenig drängt. Es gilt Fristen zu wahren, um eine Rechtsicherheit zu schaffen, auf der weiter agiert werden kann. Würde eine Kündigung ausbleiben, aber im Nachhinein festgestellt werden, dass dies rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre, würde auf die Stadt wohl auch eine große Aufgabe zukommen, nämlich diese Situation neu zu bewerten und dementsprechend zu handeln. Rechtssicherheit würde demnach allen Parteien helfen, sowohl der Stadt als auch den Betreibern. Und den Besucherinnen und Besuchern des Casinos sowieso, weil diese dann nicht auf ihr Vergnügen verzichten müssten. Wer aber auf Nummer sichergehen möchte, kann dies natürlich in einem seriösen Online Casino tun - auch ganz bequem von zu Hause aus. Da hält man sich schön heraus aus der großen Politik und genießt einfach nur die Spiele, wie z.B. Book of Dead, Book of Sun oder eins der anderen vielen Angebote.