Das war ein folgenschwerer Schritt: Campione, eine italienische Exklave am Ufer des Luganer Sees, ist aus dem Zollraum der Schweiz ausgetreten und sieht sich nun gezwungen, kleinere Brötchen zu backen. Viele Jahre lang hatte der kleine Ort von Europas ältester Spielbank, dem Casinò di Campione, profitiert und seinen Bewohnern eine außergewöhnlich hohe Lebensqualität beschert. Vor gut eineinhalb Jahren war es dann soweit. Das altehrwürdige Traditionshaus war heruntergewirtschaftet und musste seine Tore schließen. Damit waren die rosigen Zeiten ein für alle Mal vorbei. Und da das Casino nicht nur die größte, sondern fast die einzige Einnahmequelle Campiones war, ging auch der Ort buchstäblich vor die Hunde. Das Einkommen der meisten der 2.000 Einwohner war direkt oder indirekt vom Casino abhängig. Viele Menschen sind seither arbeitslos, und einige wenige, die bei der Gemeinde angestellt sind, erhalten nur noch einen kleinen Bruchteil dessen, was sie vorher verdient haben. Dennoch arbeiten sie unverdrossen weiter.  

Spielerparadies Campione vor endgültigem Aus? 

Campione CasinoDie Eidgenossen fordern nun die aufgehäuften Schulden Campiones ein. Schließlich erhält der kleine Ort eine Reihe wichtiger lebensnotwendiger Leistungen vom Tessin, wie die Abfall-Versorgung oder die Abwasser-Reinigung. Jetzt wollen die Schweizer Dienstleistungsunternehmen an die fünf Millionen Schweizer Franken von der kleinen Exklave, die sich in der Vergangenheit aufgehäuft haben. Um an ihr Geld zu kommen, griff die Regierung des Tessins im vergangenen Sommer auf eine „altbewährte Maßnahme“ zurück und blockierte ganz einfach Gelder für Italien. Üblicherweise führt der Kanton einen gewissen Anteil der Erträge, die durch die Grenzgänger-Quellensteuer eingenommen werden, zurück an den italienischen Nachbarn. Im letzten Juli stornierten die Tessiner diese Rückzahlung jedoch – und dies mittlerweile zum zweiten Mal seit 2011. Auch wenn es sich „nur“ um eine geringe Teilsumme von knapp vier Millionen Schweizer Franken handelt, soll die Freigabe des Betrags erst dann erfolgen, wenn die Rückstände bei den Schweizer Unternehmen geblichen sind.  Das italienische Parlament hat nun vor zwei Monaten ein Dekret verabschiedet, das die Bewilligung von Geldern vorsieht, die zur Tilgung des hohen Schuldenbergs ihrer Exklave dienen. Ende Februar sollen hierfür fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da die komplette Wirtschaft Campiones so gut wie komplett zusammengebrochen ist. Alles hofft derzeit auf eine Wiederbelebung des renommierten Spielcasinos, da es an anderen Alternativen für eine wirtschaftliche Gesundung des Ortes mangelt. An diesem Punkt herrscht auch Einigkeit unter italienischen Top-Politikern, wie Antonio Misiani, dem Vize-Wirtschaftsminister, und dem stellvertretenden Innenminister Matteo Mauri. Laut der Tageszeitung „Corriere di Como“ streben beide eine Neu-Eröffnung des Casinos an, sind aber darüber hinaus der Meinung, dass Campione versuchen sollte, sich „... wirtschaftlich zu diversifizieren.“ Zu gut deutsch: Die Wirtschaft sollte vielfältiger ausgerichtet sein. Dies hatte auch schon unmittelbar nach der Schließung des Casinos der Ex-Bürgermeister Roberto Salmoiraghi der Exklave gefordert. Er wollte vornehmlich schweizerische Firmen und Investoren durch Steuervergünstigungen anlocken. 

Neue Zollhoheit für italienische Exklave

Derlei Ansätze werden immer schwerer in die Tat umzusetzen sein, da Campione zum 1. Januar 2020 in den Zollraum der EU wechselte und den der Schweiz verlassen hat. Aufgrund dieses Wechsels ist in dem Ort eine lokale Verbrauchssteuer vom italienischen Staat eingeführt worden. Das geschah laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Einvernehmen mit der Schweiz. Diese Steuersätze sind mit denen der schweizerischen Mehrwertsteuer gleichzusetzen. Laut EDA-Sprecher Pierre Alain Eltschinger soll dadurch ein fairer Wettbewerb für Firmen aus Campione und aus dem Tessin garantiert werden. Allerdings könnte auch das Gegenteil der Fall sein, bzw. potentielle Schweizer Investoren abgeschreckt werden. Schließlich hatte Campione versucht, Rom umzustimmen. Sie wollten den Wechsel in den EU-Zollraum verhindern, oder ihn wenigstens weiter nach hinten schieben. Das heißt: Es sieht schwer danach aus, als müsste die Gemeinde deutliche Abstriche machen. Jetzt fragt sich sicherlich der ein oder andere, warum es überhaupt zu diesem Wechsel kam. 

Zwischen der Schweiz und der italienischen Exklave bestand aufgrund einer uralten Tradition diese Zollunion. Campione d’Italia wurde Teil des „einheitlichen Schweizer Zollraums“ nachdem die Eidgenossen ihre Binnenzölle anno 1849 aufgehoben hatten. Daher ist der aktuelle Wechsel der Enklave in den EU-Zollraum – nach gut 170 Jahren - durchaus als historischer Schritt zu bezeichnen. Die italienische Regierung hatte diesen „Schritt“ in die Wege geleitet. Schon 2016 hatte Rom Bern mitgeteilt, dass die Italiener in Campione ihre eigene Zollhoheit wahrnehmen wollten, und zwar inklusive der „indirekten Besteuerung“ - und das zu einem Zeitpunkt, an dem das ehemals so lukrative Spielcasino noch gute Einnahmen abwarf. 

Wachsende Schulden und Glaubwürdigkeit 

Der Wechsel ist nicht ganz unproblematisch. Er bedeutet auch ein Mehr an Kosten für Zulieferer aus der Schweiz sowie für kleinere ortsansässige Firmen und eine kompliziertere Bürokratie. Erschwerend hinzu kommt, dass einzelne Tessiner Dienstleistungen wegfallen. Beispielsweise ist schon die Schweizer Post seit Anfang Januar nicht mehr in Campione aktiv. Der Tessiner Regierungspräsident Christian Vitta bestätigt, dass die Korrespondenz mittlerweile über internationale Dienste abgewickelt wird, wobei der Schweizer Franken neben dem Euro aber immer noch als offizielles Zahlungsmittel anerkannt ist. Über das Telefonnetz hat weiterhin die Swisscom die Hoheit. Führerscheine aus der Schweiz müssen allerdings gegen italienische getauscht werden. 

Hinsichtlich der wachsenden Schulden der Gemeinde wollen weder Bern noch der Südkanton einen zusätzlichen Druck aufbauen. Daher werden auch weiterhin die Abwasserreinigung und die Abfallentsorgung uneingeschränkt durch die Schweiz erfolgen. Regierungspräsident Vitta hat keinen Grund zu der Annahme, dass Campione seine Schulden beim Tessiner Kanton nicht begleicht, betont er. Die Probleme mit der Exklave haben nun auch die Sensibilität Roms gegenüber Bern erhöht. Es ist durchaus möglich, dass das neue Grenzgänger-Abkommen, das zwischen beiden Ländern ausgehandelt wurde, nun doch früher in Kraft tritt, als erwartet. Und das, obgleich Italien es mit aller Macht versucht hinauszuzögern – obwohl sich dadurch steuerliche Vorteile für Rom ergeben. Da die Verhandlungen bereits vor Jahren ihren Abschluss fanden, wünscht sich die Schweiz nun eine rasche Umsetzung, erklärt Pierre Alain Eltschinger von der EDA. Er hält es für „eine Frage der Glaubwürdigkeit – von beiden Seiten.“