Über Österreich und das Glücksspiel kann man derzeit beinahe täglich berichten. Diesmal geht es um Novomatic. Der global agierende niederösterreichische Glücksspielkonzern, der auch im Online Casino Business tätig ist, ist aktuell einer Großbetriebsprüfung ausgesetzt – und mit ihm all seine österreichischen Tochterunternehmen. In Auftrag gegeben wurde diese Prüfung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es wäre „... völlig üblich, dass Konzerne regelmäßig und durchgängig geprüft werden, so Novomatic auch,“ bestätigte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage einer großen österreichischen Tageszeitung. Um einen Zufall scheint es sich bei dieser parallel zu den Causa Casino-Ermittlungen stattfinden Großprüfung jedoch nicht zu handeln. Schließlich hat die WKStA, die auch mit den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und der Causa Casino beschäftigt ist, der Finanzverwaltung diesen Auftrag erteilt. Recherchen der Tageszeitung zufolge sollen die diversen Schenkungen des Novomatic Gründungsmitglieds Johann Graf den Ausschlag zu dieser Prüfung gegeben haben. Dabei handelt es sich um insgesamt 157 sogenannte Schenkungsverträge, von denen im Zeitraum April 2009 bis zum März 2020 u.a. auch ehemalige Novomatic-Mitarbeiter, Freunde sowie Verwandte von Graf profitiert haben.

Betriebsprüfung bei Novomatic kein Zufall

Novomatic

Nun ermittelt die WKStA gegen einen Verband und 21 Einzelpersonen. Sie alle stehen unter Verdacht Abgaben hinterzogen zu haben. Und, wie nicht anders zu vermuten, weisen alle Beteiligten sämtliche Vorwürfe zurück. Bei dem Geld soll es sich um versteuerte Gewinnausschüttungen gehandelt haben. Dies sagt jedenfalls ein von Johann Graf vorgelegtes KPMG-Gutachten aus. Mehr als 270 Millionen Euro betrugen diese Gewinnausschüttungen in den Jahren 2009 bis 2019, und von dieser enormen Summe wurden gut 33 Prozent verschenkt. Das entspricht rund 130 Millionen Euro. Darüber hinaus scheinen sich die Steuerprüfer für Forschungsprämien zu interessieren, die Novomatic beantragt hatte. Immerhin können „... mit der Prämie Unternehmen 14 Prozent ihrer jährlichen Forschungs- und Entwicklungskosten geltend machen“. Hiermit möchte der Staat Aktivitäten im Bereich Forschung konkret unterstützen. Dass Forschungsprämien von rund acht Millionen Euro zurückgefordert werden, wurde von dem Novomatic-Sprecher jedoch nicht bestätigt. Er sagte: „Ganz im Gegenteil! Novomatic hat erst kürzlich Forschungsprämien zugesprochen bekommen.“

Und während bei der Novomatic im großen Stil die Papiere offengelegt werden müssen, bemüht sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um deutlich mehr Distanz zur Aufsicht über Glücksspielunternehmen. Seine langjährige Freundschaft mit Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann hat ihn nicht nur in eine prekäre Lage, sondern parallel auch noch in einen Beschuldigtenstatus im Rahmen der Ibiza-Affäre gebracht. Dem österreichischen Finanzministerium - und damit natürlich in erster Linie Gernot Blümel - untersteht die Aufsicht über Glücksspielkonzerne. Nun sucht der Finanzminister nach Alternativen in Form einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, wie ja bereits – wenn auch nur ganz vage – im Regierungsprogramm formuliert wurde. Allerdings ist das mit der Distanz bei Steuerangelegenheiten so eine Sache. Schließlich unterstehen dem Finanzministerium sämtliche Finanzverwaltungs-Behörden des Staates, folglich hat Herr Blümel – jedenfalls theoretisch – immer das letzte Wort. Natürlich arbeiten die Prüfer eigenständig und mögen es gar nicht, wenn man sich einmischt, dennoch ist es in der Vergangenheit mehr als einmal vorgekommen, dass sich hohe Beamte bei Steuerprüfungen von „ihnen bekannten oder prominenten Unternehmen“ in Kenntnis setzen ließen. Bekannt dafür war beispielsweise Thomas Schmid – ehemals Generalsekretär und heute Öbag-Chef.  

Betriebsprüfer nehmen Spenden und Sponsoring von Novomatic unter die Lupe

Aktuell scheint der Novomatic-Konzern äußerst empfindlich auf journalistische Recherchen zu reagieren. So kam es kürzlich zu einer „unschönen“ Situation: „Profil“, ORF-„ZiB“2 und der STANDARD haben eine Rechercheverbund gegründet und eine Anfrage an den Rechtsbeistand des Glücksspiel-Unternehmens gerichtet. Die Antwort folgte dann als öffentliche Pressemeldung, in der sämtliche übermittelten Fragen aufgelistet waren und in Form einer Anzeige. In dieser Anzeige geht es laut Novomatic-Anwalt Peter Zörchbauer um „konstruierte Vorwürfe“ und „falsche Unterstellungen. Sogar von einer „rechtswidrigen Erlangung von vertraulichen Unternehmensinformationen“ ist die Rede. Der Punkt, der den Konzern vermutlich am meisten stört, ist, dass oben genannter Rechercheverbund über eine ganz bestimmte Liste verfügt. „Sie enthüllt, wie der Glücksspielkonzern systematisch mit Spenden und Sponsorings Geld verteilt hat. Oft auch an Vereine, in denen Politiker aktiv sind.“ Bei dem Inhalt dieser Liste handelt es sich nicht nur um Neuland, er zählt auch bereits bekannte Fakten auf: Beispielsweise, dass in den letzten sieben Jahren mehr als 100.000,- Euro an das Alois-Mock-Institut flossen, das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründet wurde. Für diesen finanziellen Zuschuss konnte die Novomatic im Gegenzug im „Mock-Report“ Inserate schalten und hatte ein Mitspracherecht bei den Teilnehmern an öffentlichen Diskussionsrunden. Ebenfalls nicht neu ist die Tatsache, dass der Glücksspielkonzern mit dem Institut für Sicherheitspolitik zusammenarbeitet. Dieser FPÖ-nahe Verein erhielt ab 2018 gut 240.000,- Euro. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss führte die ÖVP oft ins Feld, dass auch das Maifest der SPÖ immer kräftig unterstützt wurde. Der Sponsoring-Beitrag betrug in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 45.000,- Euro. Weniger bekannt sind bisher die zahlreichen Unterstützungen von Kulturveranstaltungen und Vereinen mit Politiker-Bezug, die eher kleinere Beträge erhalten haben. Ein weiteres suspektes Sponsoring erfuhr der ASV Draßburg mit seinem Präsidenten Christian Illedits, Klubobmann bei der burgenländischen SPÖ. Illedits soll damals indirekt in die Verhandlungen involviert gewesen sein, die das kleine Glücksspiel im Burgenland betrafen. Dass es einen Zusammenhang zwischen Glücksspiellizenzen und dem Sponsoring gab, wird vom Konzern „aus Schärfste“ zurückgewiesen. Mit dieser Frage beschäftigt sich inzwischen ein anderer Untersuchungsausschuss.