Nun hat es auch den Sportwetten- und Glücksspielanbieter bet-at-home erwischt. In einem soeben gefällten Urteil hat das Landgericht Coburg bet-at-home.com zu einer Rückzahlung von Casino Verlusten in Höhe von 62.000,- Euro verdonnert. Damit bestätigte das Gericht die vorangegangenen Urteile der Landgerichte in Gießen und in Meiningen und setzt einen Trend fort, der immer mehr Betreiber von Online Casinos zu treffen scheint. Trotz des ab 1. Juli dieses Jahres geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrags, werden immer mehr Anbieter aufgrund ihrer Geschäfte, die sie vor dem Inkrafttreten der Neu-Regulierung ausgeübt haben, von spezialisierten Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierungsgesellschaften auf Rückzahlung von vermeintlichen Spiel-Verlusten verklagt. Die Argumentationen der Kläger ähneln sich in den meisten Fällen, wie auch in dem jüngst verhandelten Fall in Coburg.

Landgericht Coburg bestätigt Klage gegen bet-at-home

Online Casino Gesetz Glücksspiel

Im Prozess hieß es, dass die Anbieter ihre Live Casinos ohne eine Lizenz der deutschen Aufsichtsbehörden Verbrauchern im gesamten Bundesgebiet angeboten hätten. Allerdings hätte eine solche Lizenz auch gar nicht erworben werden können – mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, in dem bislang eine Sonderregelung galt – da in dem verhandelten Zeitraum von 2018 bis 2021 Online Casinos grundsätzlich verboten waren. Die Gegenargumentationen der Beklagten sind in den meisten Fällen ebenfalls identisch. Sie verweisen in der Regel darauf, dass sie eine Lizenz aus einem EU-Mitgliedsstaat – oftmals aus Malta oder aus Gibraltar – besitzen und im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union den Verbrauchern auch in Deutschland ein Angebot zur Verfügung stellen dürfen. Zudem, so die Argumentation weiter, würde der Rückforderungsanspruch einer Klägerin oder eines Klägers gegen „Treu und Glauben“ verstoßen, da sie oder er freiwillig an dem Glücksspiel teilgenommen habe. Diesen Ausführungen folgen immer mehr Gerichte nicht und verurteilen die Online Casino Anbieter zu Rückzahlungen. Das Landgericht Coburg sagte in seiner Urteilsbegründung: „Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, mithin auch des in Deutschland geltenden Online Casino-Verbots, ist es den Verbraucher vor den besonderen Gefahren (Spielsucht, Überschuldung, manipulierte Glücksspiele etc.) zu schützen.

Die gesetzlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages wären jedoch leerlaufend, dürften die Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen die zu Unrecht erlangten Gelder behalten.“  Dieses Urteil setzt – wie eingangs erwähnt - einen Trend fort, der 2018 seinen Anfang genommen hatte und Auslöser für viele nachfolgende Urteile war. Damals verurteilte das Landgericht Gießen den Anbieter bwin zu einer Rückzahlung von 12.000,- Euro an einen Kläger, der dieses Geld beim Online Roulette von bwin verloren hatte. Zwar ist dieses Urteil noch immer nicht rechtskräftig, aber es diente als eine Art Initialzündung für viele andere Klagen. So wurde 2019 auch PayPal zu einer Rückzahlung von Verlusten aus Online Casinos und Glücksspielen bei bet-at-home sowie 888 Casino von knapp 10.000,- Euro verurteilt. In weiteren Fällen kommt es oftmals auch zu Vergleichen zwischen Klägern und Beklagten, so dass diese gar nicht erst publik, bzw. vor einem Gericht ausgetragen werden.

Auch im Jahr 2020 kam es in diesem Zusammenhang zu Urteilen. Rechtsanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, der schon einige Kläger vertreten hat, berichtete während eines Vortrages vor Fachpublikum in Berlin: „Es gibt mittlerweile schon mehrere Entscheidungen zugunsten der Spieler, und es gibt mehrere Urteile von Landgerichten, Hinweisbeschlüsse und Prozesskostenhilfe Bewilligungsbeschlüsse. Die Urteile sind zum Teil tatsächlich Versäumnisurteile. Die Casinos haben nicht oder nicht rechtzeitig einen Anwalt bestellt, wozu die Pflicht besteht vor den Landgerichten. Und wenn dann kein Anwalt bestellt ist und keine Verteidigung eingeht, dann urteilt das Gericht nach dem Sachvortrag der Klagepartei. Es gäbe kein einziges Urteil in Deutschland, wo ein Spieler ein Klageverfahren verloren habe.“ 

bet-at-home.com nicht allein im Visier der Justiz

Dass sich die Anzahl der Klagen gegen zahlreiche Anbieter dennoch relativ in Grenzen hält, liegt zum einen in dem oben erwähnten Verfahren des Vergleichs und zum anderen an den immensen Gerichts- und Anwaltskosten, die viele Kläger scheuen. Mehr als einmal passierte es, dass von den zurückgezahlten Verlusten nicht mehr viel übrig, nachdem die Rechnung des Rechtsanwalts erstmal beglichen wurde. Zudem besteht auch jedes Mal das hohe Risiko, einen solchen Prozess zu verlieren. Die damit verbundenen Kosten werden dann oftmals nicht mehr  überschaubar.

Viele Rechtsschutzversicherung haben beispielsweise Klauseln in ihren Verträgen, die Verfahren wegen Glücksspiel ausschließen. Allerdings gibt es immer mehr Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf Klagen gegen Online Glücksspielanbieter spezialisiert haben und ihre Kunden mit sehr hohen Erfolgsaussichten einer Klage anlocken. Zusätzlich tauchen auch immer mehr Prozessfinanzierungsgesellschaften auf dem Markt auf, die diese Klagen erstmal vorfinanzieren. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass es auch in Zukunft zu weiteren Prozessen kommen wird, da einige der bisher gefällten Urteile noch gar nicht rechtskräftig sind. Zwar hat der neue Glücksspielstaatsvertrag eine Rechtssicherheit vorgegeben, aber diese greift nicht bei Vorgängen aus der Vergangenheit.