Damit ist der nächste Schritt getan, und weitere werden sicherlich folgen. Der Berliner Senat hat am 15. September in seiner Sitzung der Vorlage von Innensenator Andreas Geisel zu dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigt. Damit ist sie eine der ersten Senats- und Staatskanzleien die dem neuen Vertrag zustimmen. Ob und wann die übrigen 15 weitere Kanzleien folgen werden, ist noch ungewiss. Erst vor kurzem haben sie sich auf eine Übergangsregelung für Online Glücksspiel Angebote geeinigt. Der Staatsvertrags-Entwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anschließend soll die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie die Ratifizierung durch die Landesparlamente erfolgen.

Ein Meilenstein

Glücksspiel StaatsvertragUnd das Einigkeit in der Zustimmung herrschen wird, davon ist man auf vielen Seiten überzeugt. Denn gerade erst hat man einen Kompromiss für die Übergangszeit bis Juli 2020 erzielt, der zuerst bei vielen Länderchefs auf Kritik gestoßen ist. Aber halt nicht nur. Gerade im Fall von Berlin, war und ist man von dem neuen Glücksspielstaatsvertrag überzeugt. Insbesondere der Spielerschutz stand im Fokus der Politiker der Landeshauptstadt und hierbei sieht man große Fortschritte. So befürwortete Christian Gaebler, Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlin, den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich: „Viele junge Leute tauchen in das Internet ab, wo sie mit der Aussicht auf das schnelle Geld in die Fänge von unerlaubten und damit illegalen Glücksspielanbietern gelangen (…). Daher war es uns wichtig, ein rechtliches Maßnahmenbündel zu schaffen, um auf der einen Seite stärker und wirkungsvoller gegen das unerlaubte Online-Glücksspiel vorgehen zu können, auf der anderen Seite die Legalisierung von Online-Glücksspielen zu ermöglichen.“ Über eine Duldung vertrauenswürdiger Anbieter hatten sich die Länder schon vor einiger Zeit geeinigt. Laut Christian Gaebler sei es in der Übergangsphase effizienter, gegen jene Betreiber vorzugehen, die schon jetzt deutlich machten, sich nicht an den neuen Glücksspielstaatsvertrag halten zu wollen. Um die Übergangslösung wurde aber erst einmal stark gerungen, denn das Saarland und Sachsen-Anhalt wollten eigentlich dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmen, da nach ihrer Meinung der Spielerschutz nicht ausreichend beachtet wurde. Unter der Federführung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin kam dann der Kompromiss einer Übergangsregelung zu Stande und damit waren wohl auch die Bedenken der anderen Länder ausgeräumt. Die Übergangsregelung sieht im Einzelnen vor, dass die bestehenden Anbieter, die jetzt schon die Vorgaben des neuen Vertrages befolgen, als zuverlässig eingestuft werden können und damit Chancen auf eine der im kommenden Jahr zu vergebenen Lizenzen zum Online Glücksspiel haben. De facto bedeutet dies eine Legalisierung von bisher illegalen Angeboten. Bei Verstößen gegen diese Regelungen droht ein Ausschluss vom Lizenzierungsverfahren. Damit wurde auch auf die heftige und harsche Kritik der Glücksspiel Branche eingegangen, die kritisierte, dass die Behörden gegen Angebote vorgingen, die sowieso bald legalisiert würden. Denn in den letzten Monaten war es zu zahlreichen Strafverfahren gegen Anbieter von Online Glücksspielen und Online Sportwetten gekommen, die unterschiedlich ausgingen. Mal sahen Gerichte eine Straftat vorliegen, in den meisten Fällen aber nicht. So hatte das Land Niedersachsen beispielsweise versucht Zahlungen zu unterbinden. Das Land Saarland war gegen Werbung für illegales Glücksspiel vorgegangen und der Stadtstaat Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet3000 gestellt. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber dem NDR und der SZ bestätigte. Die Anbieter hatten stets betont, legal zu handeln. Die Übergangsregelung soll nun auch Ruhe hinein bringen, was für einige Aufsichtsbehörden allerdings einen herben Rückschlag bedeutet.

Wie genau die neue Übergangsregelung und somit eine Duldung rechtlich umgesetzt werden soll, das ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ganz klar. Ein Sprecher der Staatskanzlei NRW erklärte auf Anfrage des Fernsehsenders NDR und der Süddeutschen Zeitung, dass man vom Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden Gebrauch machen und der Vollzug sich von nun an "vordringlich gegen solche illegalen Anbieter richten soll, von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch dem zukünftigen Regulierungssystem nicht unterwerfen werden".

Eine Story mit Happy End!?

Endlich scheint so etwas wie Ruhe in das Thema Glücksspielstaatsvertrag zu kommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Chefs der Staatskanzleien sich einer Ratifizierung des Vertrages entgegenstellen werden. Auch bei der EU sieht man auf Seiten der Bundesregierung keine Schwierigkeiten mehr. Natürlich wird es weiterhin Kritik an dem neuen Vertrag geben, insbesondere Vereinigungen und Verbände des Spielerschutzes und der Suchtprävention sind unzufrieden mit dem Entwurf. Auch von Seiten der Glücksspielbranche ist man mit der ein oder anderen Regelung noch nicht glücklich, aber der Wille etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen und damit auch die Möglichkeit der Nachbesserung zu haben, wird die politischen Kräfte wohl einigen und zu einem gemeinsamen Handeln veranlassen. Weitere monatelange oder jahrelange Diskussionen kann man sich nicht mehr erlauben. Dafür entwickelt sich die Branche deutlich zu schnell und viel zu stark. Ein Handeln ist jetzt notwendig. Dass man in ein paar Jahren wieder zusammensitzen wird und neu diskutiert, ist wahrscheinlich. Aber erst einmal müssen Fakten geschaffen werden.