Der FDP-Politiker Marcel Luthe, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, hat mit einer schriftlichen Anfrage den Berliner Senat in Erklärungsnöte gebracht. Die Fragen zum Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag enthalten einige spannende Informationen. Die wichtigste Erkenntnis: Gute Begründungen fehlen für fast alle angekündigten Maßnahmen. In deutschen Parlamenten ist es üblich, dass die Abgeordneten Anfragen stellen können, die von der Regierung wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Dieses Recht hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe genutzt, um dem Berliner Senat einige wichtige Fragen zum geplanten Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag zu stellen. Die Fragen zielen vor allem auf die Begründungen der Maßnahmen ab, die mit dem Ausführungsgesetz umgesetzt werden sollen.

Luthe stellt Fragen und Berliner Senat muss antworten

Marcel LutheErschreckenderweise gibt es zu kaum einer Maßnahme eine sinnvolle oder nachvollziehbare Begründung. Eine wissenschaftliche Begründung in Form von Studien oder ähnlichen Belegen fehlt auch fast vollständig. Mit dem Fragenkatalog ist es Luthe gelungen, ein typisches Muster bei der Glücksspiel-Regulierung aufzudecken. Viele Regeln basieren nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder zumindest rationalen Abwägungen. Oft geht es nur um Ideologie, die oft zu sachfremden Lösungen führt. Dabei sollte es das wichtigste Ziel der Glücksspiel-Regulierung sein, den Spielerschutz auf einem hohen Niveau zu etablieren. Doch nach dem Lesen der Antworten auf die schriftliche Anfrage von Marcel Luthe fällt es schwer zu glauben, dass das neue Gesetz dazu beitragen wird, dass der Spielerschutz in Berlin besser wird. Es gibt viele Wissenschaftler, die sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem Glücksspiel auseinandersetzen. Nicht wenige dieser Wissenschaftler kritisieren die Glücksspielgesetze, insbesondere wenn es um das Online-Glücksspiel geht. Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag, der erst ab Mitte 2021 gelten wird, hat bereits einige Kritik von wissenschaftlicher Seite auf sich gezogen.

Bei der aktuellen schriftlichen Anfrage geht es um den derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag. In diesem Glücksspielstaatsvertrag sind Online Casinos und Online-Buchmacher noch nicht berücksichtigt worden. Deswegen beziehen sich die Fragen von Marcel Luthe vor allem auf Spielhallen und Wettbüros. Es gibt einige Regelungen im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag, die in den letzten Jahren für viel Aufregung gesorgt haben. Insbesondere mussten nicht nur in Berlin viele Spielhallen schließen, weil es ein Abstandsgebot im Glücksspielstaatsvertrag gibt. Dieses Abstandsgebot wird es wohl auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, sodass sich für die Spielhallen-Besitzer nicht viel ändern wird. Die FDP ist generell eher positiv zum Glücksspiel eingestellt. Das liegt vor allem an der liberalen Grundhaltung dieser Partei. Demnach soll jeder erwachsene Bürger frei entscheiden können, ob er in einem Casino spielt oder Sportwetten abschließt. Das schließt nicht aus, dass vernünftige Maßnahmen für den Spielerschutz umgesetzt werden. Aber aus Sicht eines Liberalen kann es nicht Aufgabe des Staates sein, einem mündigen Bürger vorzuschreiben, ob er Roulette spielt oder auf seinen Lieblingsverein tippt. Das ist eine Einstellung, die in der heutigen Zeit nicht oft zu finden ist. Dabei zeigt sich in Studien immer wieder, dass nur ein sehr kleiner Teil der Kunden von Casinos und Wettbüros Probleme hat oder Probleme entwickelt. Trotzdem wird bei der Glücksspiel-Regulierung immer versucht, das gesamte Geschäft zu reduzieren. Besonders beim Online-Glücksspiel kann das demnächst erhebliche Folgen haben, denn wenn der legale Markt nicht attraktiv genug wird, werden sich viele Glücksspiel-Fans auf dem illegalen Markt amüsieren.

Mindestabstand und Cooling-Down-Effekt nicht begründet

Ein wichtiges Thema bei der aktuellen Regulierung von Spielhallen und Wettbüros ist der Mindestabstand. Im Glücksspielstaatsvertrag ist vorgegeben, dass ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen und zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen eingehalten werden muss. Völlig zu Recht fragt Marcel Luthe danach, ob es wissenschaftliche Studien zu dieser Thematik gibt, die als Begründung herangezogen werden können. Doch in der Anfrage kann der Berliner Senat nicht einmal eine einzige Studie nennen, die den Mindestabstand wissenschaftlich begründet. Das ist mehr als peinlich, denn eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass eine derart einschneidende Maßnahme, die in den letzten Jahren viele Spielhallen-Betreiber um ihr Geschäft gebracht hat, gut begründet ist. Eine offizielle Begründung, die auch von Berliner Politikern immer wieder genannt wird, ist der sogenannte Cooling-Down-Effekt. Damit ist gemeint, dass zum Beispiel ein Sportwetten-Fan, der ein Wettbüro aufsucht, nach dem Verlassen des Wettbüros eine längere Wegstrecke vor sich haben soll bis zum nächsten Wettbüro. Diese Wegstrecke soll dann für einen Cooling-Down-Effekt reichen. Wie das in der Praxis dazu führen soll, dass dieser Sportwetten-Fan anschließend keine Wetten mehr platziert, bleibt jedoch völlig unklar. An dieser Stelle möchten wir gar nicht erst die Online-Buchmacher, die rund um die Uhr per Smartphone verfügbar sind, erwähnen. Es ist eine völlig abwegige Vorstellung zu denken, dass ein Mindestabstand dazu führt, dass ein Sportwetten-Fan plötzlich keine Wetten mehr platziert. Und warum sollte dieser Sportwetten-Fan dann nicht wieder zurückkehren in das Wettbüro, in dem er zuvor war? Die Frage zum Cooling-Down-Effekt wird mit einer wachsweichen Antwort abgehandelt, nach der es schon irgendwie „zielführend“ sei, den Abstand zwischen Spielhallen und Wettbüros zu vergrößern.

Die Antwort auf Frage 5 im Fragenkatalog von Marcel Luthe hätte auch schon genügt, um den gesamten Fragenkatalog abzuhandeln: „Fehlanzeige“. Die Regulierung des Glücksspiels ist ein schönes Beispiel dafür, dass es bei Gesetz nicht immer darauf ankommt, das Richtige zu tun. Vielmehr ist es wichtig, dass die Politiker und große Teile der Bevölkerung glauben, dass das Richtige getan werde. Es mag durchaus sein, dass sich ein ganz normaler Bürger, der sich nicht näher mit dem Glücksspiel beschäftigt, gerne glaubt, dass der Mindestabstand zwischen Spielhallen und Wettbüros den Spielerschutz in irgendeiner Form verbessert. Vielleicht ist das sogar der Fall. Aber wäre es nicht sinnvoll, zuerst Studien zu machen zu dieser Thematik und dann Gesetze zu beschließen, die viele Unternehmen und auch viele Angestellte in der Glücksspielbranche betreffen? Wenn der Spielerschutz nicht durch den Mindestabstand verbessert wird und sich dies wissenschaftlich belegen lässt, müsste dann nicht der Berliner Senat zurückrudern und wieder mehr Spielhallen zulassen? Das wird wahrscheinlich nicht passieren, jedenfalls nicht unter der aktuellen Regierung. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn es überhaupt das Bedürfnis gäbe, die Glücksspiel-Regulierung wissenschaftlich zu begründen. Letztlich würden vor allem die Problemspieler, um die es angeblich immer geht, profitieren. Viele Glücksspielexperten gehen davon aus, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag inklusive Mindestabstand und Cooling-Down-Effekt unter dem Strich kaum eine Wirkung auf den ganz praktischen Spielerschutz hat. Wer spielen möchte, wird sich nicht von einem längeren Anfahrtsweg abhalten lassen. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben.

Glücksspiel-Regulierung auch bei Online Casinos ohne Wissenschaft

Es gibt wenige Politikbereiche, in denen die Ideologie eine so große Rolle spielt wie beim Glücksspiel. Wenn es um Glücksspielgesetze geht, gibt es erstaunlich viele Politiker, die in Fundamentalopposition sind. Das ist der Hauptgrund, warum es erst ab Mitte 2021 eine Regulierung für das Online-Glücksspiel geben wird. Online Casinos gibt es schon fast seit zwei Jahrzehnten. Aber in Deutschland war es nie möglich, Online Casinos zu regulieren, da es immer eine große Opposition gab, die nicht kompromissbereit war. Ein komplettes Verbot des Online-Glücksspiels hat sich mittlerweile aber als Chimäre erwiesen. Der Markt ist so groß geworden, dass sich auch die deutschen Bundesländer, die das Online-Glücksspiel am liebsten verbieten würden, zu einem Kompromiss bei der Regulierung entschieden haben. Die Regulierung für das Online-Glücksspiel basiert natürlich auch nicht auf wissenschaftlichen Studien. Um vor allem wird nicht berücksichtigt, dass eine sehr strenge Regulierung nur mit repressiven Maßnahmen durchgesetzt werden kann. Doch wer möchte Freiheitsrechte aufgeben, nur damit ein paar Online Casinos in Deutschland nicht mehr verfügbar sind? Aber für die Glücksspielgegner, die im Online-Glücksspiel eine gigantische Gefahr sehen, ist kein Mittel übertrieben, um den Casino-Betreibern das Geschäft zu verderben. Allerdings gibt es auch noch die Europäische Union und die Bürger, die sich auch in der Vergangenheit zum Beispiel gegen Methoden wie Internetsperren erheblich engagiert haben. Klar ist, dass in Deutschland ab Mitte 2021 eine Regulierung für Online Casinos kommen wird. Unklar ist aber, wie erfolgreich diese Regulierung sein wird.

Was der Mindestabstand und der Cooling-Down-Effekt bei Spielhallen und Wettbüros sind, sind bei Online Casinos das Einzahlungslimit und das Einsatzlimit. Die Online Casinos müssen mit einem Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und einem Einsatz damit von 1 Euro leben. Das Einzahlungslimit soll für alle Casinos übergreifend umgesetzt werden. Dazu muss eine Echtzeit-Überwachung umgesetzt werden, die jetzt schon einige besorgte Datenschützer auf den Plan ruft. Woher kommen die Limits? Das ist völlig unklar. Es gibt keine wissenschaftlichen Studien, die ein Limit von 1.000 Euro nahelegen würden für einen besseren Spielerschutz. Auch ein Spieleinsatz von 1 Euro für alle Spieler lässt sich mit wissenschaftlichen Studien kaum begründen. Experten wissen aber, dass niedrige Limits und eine übertriebene Überwachung des Spielbetriebs wahrscheinlich dazu führen werden, dass sich die Problemspieler andere Möglichkeiten suchen werden. Selbst wenn Deutschland es schaffen würde, alle Casinos aus anderen EU-Ländern in Deutschland auszuschließen, blieben immer noch die Anbieter aus Asien und anderen Regionen der Welt. Eine einfache und pragmatische Lösung für die Regulierung der Online Casinos bestünde darin, den Casino-Betreibern einen individuellen Spielerschutz abzuverlangen. Was bedeutet das? Jeder Spieler sollte auf der Basis der finanziellen Möglichkeiten und des Spielverhaltens eingestuft werden. Für manche Spieler ist vielleicht ein Limit von 100 Euro pro Monat genau die richtige Wahl. Für andere Spieler vielleicht gar kein Limit nötig, da ein riesiges Privatvermögen vorhanden ist. Es gibt viele gute Möglichkeiten, das Glücksspiel sinnvoll zu regulieren. Doch nicht nur der Berliner Senat tut sich schwer damit, vernünftige Lösungen zu finden und zu begründen.