Manche hielten es ja für einen Aprilscherz. Aber zum Scherzen waren die vier Beamten des Bezirksamtes Berlin Mitte nicht aufgelegt. Schließlich lastete eine schwere Verantwortung auf ihren Schultern, und dementsprechend sah man in hoch konzentrierte, versteinerte Gesichter. Dies war live im Internet zu verfolgen. Die Männer entscheiden gerade über Arbeitsplätze im Spielautomatengewerbe. Es wurden nämlich live im Internet Konzessionen für Spielhallen verlost. Dies bedeutet, du darfst bleiben oder Du musst schließen. Und Schließung ist gleichbedeutend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. 

Ungewöhnliches Vorgehen in Zeiten der Krise 

berlinZwar gewöhnt man sich in den Zeiten der Krise immer mehr an Videokonferenzen und virtuelle Meetings, aber eine Live Verlosung von Arbeitsplätzen ist dann doch eher ungewöhnlich, wenn auch nicht einzigartig. Denn die Kollegen im Bezirksamt Berlin Mitte orientierten sich an einem Verfahren, das es schon einmal im Jahr 2017 in Niedersachsen gab. Auch dort wurde im hannoverschen Rathaus und in anderen niedersächsischen Kommunen die Lostrommel gerührt, um im Zuge der Abstandsregelung Spielhallen auszulosen, die weg mussten. Denn dies ist auch in Berlin Mitte die Grundlage für das eher ungewöhnliche Vorgehen. Das Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) erlaubt nämlich Losentscheide in Bezug auf Spielhallen. Das heißt: Befinden sich in einer Region zu viele Spielhallen mit einem zu geringen Abstand – der muss mindestens 500 Meter von Spielhalle zu Spielhalle betragen – müssen Betriebe zugemacht werden. Und welche dies sind, das kann per Lotterie oder Los entschieden werden. Hintergedanke bei diesem Verfahren ist die Vermeidung von Bestechung und Vorteilsnahme. 

Und so saßen am 1. April vier gestandene Mitarbeiter des Bezirksamtes vor einer Webcam im BVV-Saal des Rathauses. Eine hölzerne BVV Wahlurne wurde von einem Kollegen mit grauen Umschlägen gefüttert, dort wo sonst die Bezirksverordneten ihre Stimmzettel hineingeworfen haben.  Eigentlich wird die Holzkiste gar nicht mehr benötigt, da seit Januar 2020 auf ein elektronisches TED-System umgestiegen worden ist. Eine weitere Bezirksamtsmitarbeiterin mischte die grauen Umschläge noch einmal durch – Ordnung muss sein und dann kommt es zum entscheidenden Schritt. Eine „jahrelang erfahrene Führungskraft des Ordnungsamtes Mitte“ so die Pressestelle, war sich der Ernst der Lage bewusst und fungierte als „Glücksfee“. Der erste Umschlag wurde gezogen.  Eine Oscar-Verleihung ist nix dagegen. Der Umschlag wurde geöffnet – die Spannung stieg – und dann stand der erste „Gewinner“ fest. Auf dem Bildschirm war zu lesen „Variante 3“. Dies bedeutet, das Spielcasino in der Müllerstraße 85 darf bleiben und mit ihm die Angestellten. Aufatmen bei dem Betreiber, der die begehrte Konzession erhielt. Blankes Entsetzen bei den Betreibern der Spielstätten in der Müllerstraße 84, 84A, 86B und 93, diese sind nun nämlich von der Schließung betroffen. Und mit ihnen die Angestellten von Arbeitslosigkeit. Über Dankesreden der Betreiber, die weitermachen dürfen, wird übrigens nicht berichtet. Insgesamt wurden beim ersten Rathauslotto in Berlin Mitte „elf erlaubnisfähige Standorte“ ausgelost. Betroffen waren 43 Spielstätten.

Verfahren stößt nicht nur auf Gegenliebe 

Wurde das Losverfahren 2017 in Niedersachen durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt, so ist es in Berlin erstmal ohne Beanstandung durchgelaufen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erst am 13. März dieses Jahres entschieden, dass das Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen nicht zu beanstanden wäre. Eine Spielhallenbetreiberin aus Berlin Charlottenburg hatte geklagt, blieb allerdings erfolglos. Zurzeit liegt das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg. Es gibt aber bestimmte Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein solches Verfahren durchzuführen. Diese hatte die Senatswirtschaftsverwaltung im Oktober letzten Jahres verfasst und folgende Grundsätze gehören dazu: „Einheitlichkeit, Eindeutigkeit und Nicht-Einsehbarkeit der Lose, Unparteilichkeit der losenden Personen, Vier-Augen-Prinzip und Transparenz durch Protokollierung des Losverfahrens.“

Deutsche Automatenwirtschaft protestiert 

Aber ohne Kritik bliebt das Verfahren trotzdem nicht. Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes „Deutsche Automatenwirtschaft“ sagt zu dem Vorgehen: „Legale Spielhallen werden geschlossen und die Verbraucher in illegale Angebote wie die schein-gastronomischen Café-Casinos, in Hinterzimmer oder illegale Online-Angebote aus dem Ausland getrieben, bei denen es keinen Spieler- und Jugendschutz gibt“. Generell wird Kritik an der Abstandsgesetzgebung geübt. Diese sehen eher in der Qualität der Spielhallen ein Kriterium zum Betrieb, als in der Größe und dem Abstand. Zur Qualität gehörten Kriterien wie Zertifizierungen und biometrische Zugangskontrollen. „Nach der Abstandslogik und per Losentscheid können die schlimmsten Anbieter auf dem Markt bleiben. Abstand sagt nichts über Qualität aus“, heißt es. „Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit“ meint Georg Stecker. Zudem: „Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten“.

Nein, ein Hauch von Hollywood hatte die Lotterie bestimmt nicht und zu ernst ist der Hintergrund, schließlich geht es wirklich um Existenzen und Arbeitsplätze. Dabei ist die gute Absicht hinter dem Verfahren durchaus zu erkennen. Es geht, wie erwähnt um Transparenz und der Vermeidung von „Mauscheleien“. Und dass in Zeiten von besonderen Herausforderungen besondere Wege gegangen werden müssen, verwundert auch nicht. Also warum nicht ein Live-Stream, einer der die Arbeit der Verwaltung der Bürgerin und dem Bürger näher bringt. Das wird vielleicht auch ein Weg sein, der in der Zukunft bestritten werden kann.