Berlin hat den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus von Berlin, das als Landesparlamente zuständig ist, hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Glücksspielstaatsvertrag in der vorliegenden Form zu beschließen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Glücksspielregulierung in Deutschland. Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Deutschland die Basis für die Glücksspielregulierung. Schon seit vielen Jahren verhandeln die Bundesländer in regelmäßigen Abständen über die deutschen Gesetze zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Im letzten Jahr ist der neue Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt worden. Die entscheidende Neuerung: Zum ersten Mal bekommt Deutschland eine Glücksspielregulierung, die nicht nur das stationäre Glücksspielgeschäft berücksichtigt. Auch die Online Casinos und die Online-Buchmacher werden mit dem Glücksspielstaatsvertrag reguliert. Das ist eine große Sache für die gesamte Glücksspielbranche.

Berlin beschließt neue Glücksspielregulierung

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Bislang war es in Deutschland nur möglich, auf der Basis von EU-Lizenzen Online-Glücksspiele anzubieten. Die Situation bei den Sportwetten war etwas anders, da es eine Duldung gab. Deswegen konnten Buchmacher in Deutschland zum Beispiel auch schon als Sponsoren in der Fußball-Bundesliga auftreten, bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt worden ist. Aber eine solide rechtliche Basis ist etwas anderes als eine temporäre Duldung, die jederzeit zurückgenommen werden kann. Deswegen ist es für die Glücksspielbranche wichtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag zum ersten Mal in einem verlässlichen rechtlichen Rahmen Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten zulässt. Im Moment sieht der Fahrplan vor, dass die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Wenn alles wie geplant läuft, tritt der Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat erwartungsgemäß in deutlicher Mehrheit für den Glücksspielstaatsvertrag gestimmt. Die Ratifizierung war allgemein als Formsache angesehen worden. Der Glücksspielstaatsvertrag ist von allen Bundesländern ausgehandelt worden, sodass eine Entscheidung gegen dieses Gesetzeswerk in Berlin eine große Überraschung gewesen wäre. Insgesamt müssen 13 Bundesländer dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, damit das Gesetzeswerk am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann. Allgemein wird jedoch erwartet, dass alle Bundesländer zustimmen, sodass es eine einheitliche Regelung für das Online-Glücksspiel und die Online-Sportwetten ab dem 1. Juli 2021 in Deutschland geben wird. Schon jetzt dürfen sich die Sportwettenanbieter darüber freuen, dass es eine Übergangsregelung mit Lizenzen gibt. Auch für die Online-Glücksspielanbieter gibt es eine Übergangsregelung, allerdings noch keine Lizenzen. Im Laufe der nächsten Monate dürfte es aber auch Lizenzen für Online-Spielbanken in Deutschland geben. Die meisten Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag bereits ratifiziert. Aber noch fehlen einige Bundesländer auf der Liste. Die Ratifizierung ist ein formaler Akt, der allerdings auf demokratischem Weg erfolgen muss. Deswegen kann die Umsetzung der Glücksspielregulierung erst dann erfolgen, wenn alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt haben. Dass die Bundesländer keine Überraschungen erwarten, wird allerdings auch daran deutlich, dass bereits in Sachsen-Anhalt eine Glücksspielbehörde eingerichtet wird, die vor allem für die Regulierung des Online-Glücksspiels notwendig ist.

Glücksspielstaatsvertrag bringt große Veränderungen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ein großer Wurf. Zum ersten Mal wird das Online-Glücksspiel in Deutschland nicht nur anerkannt, sondern auch in einem rechtlichen Rahmen gebracht. Das ist ein riesiger Fortschritt, der viele Jahre lang aufgrund der Weigerung diverser Bundesländer nicht möglich war. Doch bei den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrags sind die Vertreter der Bundesländer einheitlich zu der Einschätzung gekommen, dass es keine gute Idee wäre, das Online-Glücksspiel weiter ohne nationale Regulierung zuzulassen. Ein Verbot des Online-Glücksspiels war keine Alternative, da es praktisch unmöglich ist, ein derart stark nachgefragtes Angebot online zu verbieten. Die Online-Spielbanken und die Online-Buchmacher gibt es schon seit Jahrzehnten. Aber in Deutschland dauert alles ein bisschen länger. Aber immerhin haben es die Bundesländer nun geschafft, einen Glücksspielstaatsvertrag auszuhandeln, der schon jetzt eine deutliche Veränderung bewirkt. Auf der Basis von Übergangsregelung können die Betreiber von Online-Spielbanken im Moment bereits attraktive Angebote zur Verfügung stellen in Deutschland. Was hat sich geändert? Bundesweit sind derzeit nur Slots zugelassen in Online-Spielbanken, die auf der Basis der neuen Glücksspielregulierung arbeiten. Das klassische Spiel wird allenfalls in einzelnen Bundesländern zulässig sein.

Berlin hat durch die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags den Weg freigemacht für den nächsten wichtigen Schritt. Wenn alle Bundesländer zugestimmt haben, wird es darum gehen, die Glücksspielregulierung aus der Theorie in die Praxis zu bringen. Die Übergangsregelungen funktionieren insbesondere im Sportwetten-Bereich bereits gut. Das liegt aber auch daran, dass das Sportwetten-Geschäft in Deutschland schon seit vielen Jahren auf der Basis einer faktischen Duldung recht gut läuft. Etwas anders ist die Situation bei den Online-Spielbanken. Besonders beim Online-Glücksspiel muss sich zeigen, wie gut die Glücksspielregulierung wirklich ist. Das klare Ziel, das mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag verfolgt wird, lautet: Der Glücksspielmarkt im Internet soll kanalisiert werden. Was bedeutet das? Wenn in einem Jahr ein erheblicher Teil des Online-Glücksspielmarkts auf der Basis einer deutschen Lizenz funktioniert, wäre das ein großer Erfolg. Schwierig wäre die Situation hingegen, wenn es einen erheblichen Anteil für den Schwarzmarkt gäbe. Dann müsste unter Umständen die Glücksspielregulierung noch einmal neu verhandelt werden. Aber zunächst geht es darum, den Glücksspielstaatsvertrag in allen Bundesländern zu ratifizieren. Berlin und einige andere Bundesländer haben das bereits geschafft.