In manchen Orten mischt sich sogar der Oberbürgermeister höchstpersönlich ein, wenn es um die Spielhallen seines Ortes geht. So geschah es soeben auch in der Leinfelden-Echterdingen. Der dortige OB Roland Klenk hat gemeinsam mit einigen Amtskollegen einen Brief verfasst und diesen an Winfried Kretschmann, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, geschickt. Klenk fürchtet das Aus für zahlreiche Spielhallen des Landes, sofern die neuen Glücksspiel-Regeln für Baden-Württemberg in Kraft treten. Auch im Bundesland Baden-Württemberg droht vielen Einrichtungen des landbasierten Glücksspiels die Schließung. Um genau zu sein betrifft es voraussichtlich 1.800 Unternehmen und damit sind auch rund 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Städte kämpfen für Spielhallen in Baden-Württemberg

Spielhalle

Hintergrund ist eine Übergangsfrist, die jetzt ausläuft. Eine ganze Reihe von Neuregelungen, die die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages vorsieht, machen den Betrieb vieler aktuell noch bestehender Spielhallen und Spielotheken in Zukunft unmöglich. Um das noch geltende Landesglücksspielgesetz dem neuen bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag anzupassen, der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, muss das Land Baden-Württemberg noch einige Neuerungen vornehmen, und damit ist das dafür zuständige Gremium derzeit beschäftigt. Im neuen 162 Seiten starken Koalitionsvertrag ist diesbezüglich vorgesehen, dass ein Abstandsgebot umgesetzt werden muss, das 500 Meter zwischen den einzelnen Spielstätten vorschreibt. Hinzu kommt, dass es keine Erlaubnis mehr für die sogenannten Mehrfachkonzessionen geben soll, die mehrere Spielstätten in einem Haus ermöglichen. Dank einer Öffnungsklausel hatte der Glücksspielstaatsvertrag den einzelnen Kommunen an diesem Punkt einen gewissen Spielraum gelassen. Die baden-Württembergische Landesregierung will allerdings von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Nun richtet sich der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk, mit einem Schreiben an Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen), den Ministerpräsidenten des Landes. Mit ihm unterzeichnet haben diesen Brief auch der Oberbürgermeister aus Leonberg, Martin Georg Cohn (SPD), sein parteiloser Amtskollege aus Nürtingen, Johannes Fridrich sowie der ebenfalls parteilose Wernauer Oberbürgermeister Armin Elbl. Nicht nur diese Chefs der jeweiligen Rathäuser sind der Meinung, dass den Kommunen mehr Spielraum gelassen werden muss.

Dieser Ansicht ist auch der Gemeinde- und der Städtetag Baden-Württembergs sowie der Landkreistag des Bundeslandes. Beispielsweise könnten die Kommunen „... mehr oder weniger Mindestabstand der Spielhallen zueinander festlegen“ – je nachdem, wie die örtlichen Bedingungen des entsprechenden Städtebaus dies zulassen. Von der Schließung sind allein in Leinfelden-Echterdingen gleich mehrere Spielstätten bedroht, sofern die Mehrfachkonzessionen abgeschafft werden und tatsächlich die Abstandsregel von 500 Metern zum Gesetz wird. Oberbürgermeister Roland Klenk führt als eins der Hauptargumente den Verlust von Kontrollmöglichkeiten an, da er fürchtet, dass das Glücksspiel dann wieder in den Hinterzimmern stattfindet. In der Vergangenheit gab es diesen Zustand bereits mehrfach. Klenk sagt: „Man hat den illegalen Zustand damals legal gemacht, um ihn beobachten zu können. Und das hat funktioniert“. Darüber hinaus führt er ins Feld, dass es im Zusammenhang mit Spielhallen und Spielotheken in den letzten Jahren polizeirechtlich sehr wenig zu beanstanden gab.

Baden-württembergische Städte fordern Mitspracherecht bei Spielhallen

OB Klenk streitet keinesfalls ab, dass das Glücksspiel ein gewisses Suchtpotenzial in sich birgt und hebt hervor, dass er der Spielsucht auf keinen Fall „Vorschub leisten“ will. Allerdings wird diesem Problem mit der Sucht in seinen Augen ohnehin nicht entgegengewirkt, auch wenn dies als Begründung für die „harte Linie bei der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages“ im Koalitionsvertrag angeführt wird. Dabei verweist er darauf, dass in der BRD zukünftig auch Online Casinos legal betrieben werden dürfen. Sofern sie bestimmte Regeln einhalten, steht ihren Angeboten nichts mehr im Wege und der Staat verdient daran reichlich mit. Online könne ab Sommer quasi rund um die Uhr gezockt werden, während es in Spielhallen und Spielotheken offizielle Öffnungs- sowie Schließzeiten gibt und Aufsichtspersonen zur Verfügung stehen, die den Spielbetrieb im Auge behalten. Roland Klenk findet: „Das passt nicht zusammen.“ Doch das ist nicht der einzige Grund, der dafür spricht, die stationären Spielstätten zu erhalten, ist die Ansicht vieler Rathäuser. Immerhin haben die Kommunen auch einen enormen Verdienst an den Spielstätten, die sich in ihrer Gemarkung befinden. OB Klenk schätzt, dass die Gebühren und Steuern, die von den Spielstätten pro Jahr in die Kassen der Kommunen, Städte und Gemeinden fließen, bei 200.000,- bis 400.000,- Euro liegen. Und hierbei handelt es sich nur um die Erträge durch eine einzige Spielhalle. Das ist wahrhaftig kein Pappenstiel. Wohingegen der Verdienst der einzelnen Kommunen bei Online Casinos eher mager aussieht. Es sei denn, der Hauptsitz eines solchen bundesweit agierenden Internet-Portals befindet sich zufällig in der eigenen Stadt oder Gemeinde und führt auch dort seine Steuern ab.  

Dass die Forderungen der Oberbürgermeister aus Leinfelden-Echterdingen, Wernau, Nürtingen und Leonberg tatsächlich Einfluss auf das neue Glücksspielgesetz in Baden-Württemberg haben werden und somit den Gemeinden und Städten einen gewissen Handlungsspielraum zulässt, darf allerdings bezweifelt werden. Auch Oberbürgermeister Roland Klenk sagt: „Ich bin skeptisch“. Selbst der stellvertretende Vorsitzende des baden-württembergischen Automaten-Verbandes, Dirk Fischer, hoffte mit seinen Kollegen bis zuletzt auf den neuen Koalitionsvertrag. Allerdings sind dem Glücksspiel dort nur ein paar wenige Absätze gewidmet. Und auf Seite 75 steht geschrieben: „An den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen werden wir festhalten.“