Etwas aus der Kategorie „gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht“. Zumindest, wenn man den Ausführungen einer deutschen Anwaltskanzlei glauben schenkt. Diese informierten kürzlich darüber, dass es immer wieder Mandanten gäbe, die an sie herantreten würden, weil die Aufhebung einer Selbstsperren in einem Online Casino ganz einfach zu bewerkstelligen sei. Der Kanzlei ist es nun ein Dorn im Auge, dass dort offensichtlich geltendes Recht umgangen wird, und sie bieten – wahrscheinlich nicht selbstlos – den Mandanten ihre Dienste an. Nun können wir derzeit keinen einzigen Fall benennen, und die Anwaltskanzlei hat leider auch kein Aktenzeichen aufgeführt, aber wir gehen mal davon aus, dass es solche Fälle gibt. Eine Selbstsperrung bei einem Online Glücksspielanbieter oder in einer Spielhalle dient in erster Linie dem Spielerinnen- und Spielerschutz. Personen, die den Verdacht hegen oder es verifiziert haben, dass ihr Spielverhalten problematisch ist, können sich sperren lassen. Das heißt: Sie dürfen keine Spielhalle mehr betreten oder das Angebot eines seriösen Online Casinos nutzen.

Aufhebung der Selbstsperre in Online Casinos angeblich lückenhaft

Responsible Gaming

Die Sperre gilt in Spielhallen in der Regel für ein Jahr. Die Spielerin oder der Spieler muss zuerst proaktiv einen Antrag auf Selbstsperrung bei dem Anbieter stellen. Dieser wird dann in der Regel angenommen, und es entsteht juristisch gesehen ein Sperrvertrag. Und wie jeder Vertrag kommt auch dieser mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Um die Sperrung wieder aufzuheben bedarf es hinreichend sicherer Nachweise. Dazu der Bundesgerichtshof: „Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsucht-Gefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.“ (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10). Natürlich soll dieser Vorgang auch für Online Glücksspiele gelten, nicht nur für stationäre Casinos. Wenn nun aber der Glücksspielanbieter die Sperrung ohne diese Nachweise aufhebt, handelt es sich um eine Vertragsverletzung, die einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann. Wieder der Bundesgerichtshof: „Indem die Beklagte den Sperrvertrag aufgehoben hat, ohne sich zuvor davon überzeugt zu haben, dass der Schutz des Zedenten vor sich selbst einer solchen Aufhebung nicht mehr entgegen stand, hat sie gegen ihre Pflichten aus dem Sperrvertrag verstoßen. Sie hat den Zedenten im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der Sperrvertrag aufrechterhalten worden wäre und die Beklagte pflichtgemäß für die Einhaltung der Sperre Sorge getragen hätte.“ (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10)

Aufhebung einer Selbstsperre – wie geht das?

Nun stellt sich natürlich die interessante Frage was hinreichend sichere Nachweise sind. Bei Westlotto sind dies z.B. nachfolgende: Unbedenklichkeitsbescheinigung eines unabhängigen Gutachters, d. h. eines in der Behandlung von pathologischen Glücksspielern erfahrenen approbierten psychologischen/ärztlichen Psychotherapeuten oder Facharztes für Psychiatrie , eine SCHUFA-Auskunft, Nachweis darüber, dass keine Sozialleistungen bezogen werden und eine Bestätigung über geordnete finanzielle Verhältnisse durch einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer, einen Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle. Eine einfache Mitteilung per Email reicht also bei weitem nicht aus. Es ist davon auszugehen, dass man ähnliche Vorgehensweisen auch bei anderen Anbietern findet. Bei einer Sperrung und einer anschließende Aufhebung dieser Sperrung kann man gerade bei Online Glücksspiel-Anbietern eine Überraschung erleben. Eigentlich will man sich nur für eine bestimmte Plattform sperren lassen, merkt dann aber, dass man plötzlich auch auf andere Plattformen nicht mehr zugreifen kann. Dies liegt darin begründet, dass die Online Glücksspiele zwar häufig unterschiedliche Namen haben, aber denselben Betreiber. Und sperrt man sich für eine Plattform eines Betreibers, so ist man generell für alle Plattformen dieses Betreibers gesperrt und muss auch dort wieder entsperrt werden. Dies handhaben die Anbieter teilweise recht unterschiedlich. Manche bieten die Sperrung beispielsweise nur für ein Angebot an, bei manch anderen wird man für alle Angebote gesperrt. Wie viele User das Angebot der Sperrung tatsächlich nutzen, ist nicht genau bekannt. Aber es wird genutzt, und dies soll in der Zukunft auch weiterhin möglich sein. Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht ausdrücklich eine Sperrdatei vor. Dies war eine zentrale Forderung aller Verantwortlichen, um den Spielerinnen-  und Spielerschutz zu gewährleisten. Sicherlich wird auch das neue Lizenzierungsverfahren helfen, solche Anbieter auszusortieren, die eine Aufhebung von Sperrungen nicht nach der üblichen Verfahrensweise garantieren können oder wollen. Diese schwarzen Schafe sind es, denen ein Riegel vorgeschoben werden soll. Wie groß ihr prozentualer Anteil bei den Gesamt-Anbietern ist, kann nicht eruiert werden. Aber es scheint ja einen Bedarf zu geben, ansonsten würde die Anwaltskanzlei nicht damit werben und versuchen Mandanten zu gewinnen. Wir wollen hoffen, dass diese schwarzen Schafe recht schnell von der Bildfläche verschwinden.