Von der neuen gemeinsamen Behörde der Länder, die in Zukunft das Glücksspiel in Deutschland überwachen soll, gibt es Neuigkeiten. Soeben wurde vom Verwaltungsrat bekannt gegeben, dass die Behörde eine sogenannte Doppelspitze bekommen wird. Als Vorstände wurden Benjamin Schwanke und Ronald Benter berufen. Beide verfügen über sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet.

Leitung der Glücksspielbehörde künftig in Händen von Top-Profis

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Seit geraumer Zeit befindet sich die Glücksspielbehörde der Länder, die ihren Sitz in Halle in Sachsen-Anhalt hat, bereits im Aufbau. Es ist geplant, dass sie dann ab Anfang 2023 den größten Teil ihrer Arbeit auch tatsächlich ausführen kann. Dafür sind im derzeitigen Personalplan 110 Mitarbeiter vorgesehen. Nun wurde von einer Behördensprecherin mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat eine Entscheidung hinsichtlich der Leitung dieser Behörde getroffen hat. Hierbei wird es zu einer doppelten Spitze kommen, die aus Benjamin Schwanke und Ronald Benter besteht. Beide gelten als sehr erfahren auf diesem Gebiet. Benjamin Schwanke leitete in Hamburg bereits die Glücksspielaufsicht bei der Behörde für Inneres und Sport. Ronald Benter war bisher im schleswig-holsteinischen Innenministerium beschäftigt und leitete dort das Referat für Gemeindewirtschaft und Glücksspielwesen. Nach seiner Ernennung erklärte der neue Vorstand Ronald Benter: „Unsere Aufgabe für die kommenden eineinhalb Jahre ist es zunächst, die Behörde so aufzustellen, dass sie handlungsfähig ist.“

Kampf gegen illegales Glücksspiel

In Zukunft soll der bundesweite Glücksspielmarkt inklusive der neuen Online Casinos von der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder reguliert werden. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Glücksspielangebote länderübergreifend zu überprüfen und auch Genehmigungen zu erteilen. Darüber hinaus soll die Behörde dafür Sorge tragen, dass sämtliche gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor der Spielsucht sowie vor Manipulationen eingehalten werden. Sofern diese Vorschriften nicht wirksam umgesetzt werden, soll die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bereits ab Mitte kommenden Jahres den Kampf gegen illegale Anbieter führen sowie gegen Betreiber, die sich den Regeln widersetzen.

Finanziert wird die neue Behörde von den einzelnen Bundesländern auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung, die von den jeweilig zuständigen Senatoren der Länder unterzeichnet werden musste. Diese Finanzierung erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021)  am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurde zeitgleich eine „rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“ mit Sitz in Halle errichtet, die unter dem Begriff Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) agiert. Als GlüStV 2021-Vertragsparteien sind sämtliche Bundesländer die sogenannten Trägerländer der GGL.

Entwicklung des deutschen Glücksspielmarkts im Fokus

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wird die Online Slots, Online Poker und Casino-Spiele, die seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags auch in Deutschland legal geworden sind, genau unter die Lupe nehmen. Dafür ist auch die Beschäftigung von sogenannten Testkäufern geplant, die – wie der Name schon sagt – Testkäufe tätigen. Im schlimmsten Fall ist es der GGL sogar gestattet, den Geldhahn abzudrehen, falls es bei einzelnen Betreibern zu Regelwidrigkeiten kommt. Bereits im Frühjahr wurde für die Behörde ein Mietvertrag unterzeichnet. Das Gebäude befindet sich im Zentrum von Halle. Die ersten Aufgaben der GGL liegen in der Beobachtung, wie sich der Glücksspielmarkt in Deutschland entwickelt. Darüber hinaus ist sie für Forschung im Bereich Glücksspiel zuständig sowie für die Förderung derselben. Dem illegalen Online Glücksspiel und der Werbung hierfür will sich die GGL dann ab dem Sommer kommenden Jahres intensiver widmen. Dazu gehört auch, dass sie Zahlungen unterbinden wird, sofern es sich um Glücksspielanbieter handelt, die keine seriösen Online Casinos sind. Bis es soweit ist, und der Aufbau beendet wurde, teilen sich noch die einzelnen Bundesländer diese Aufgabe.

Vielfältige Befugnisse

Derzeit geht man davon aus, dass die Behörde dann ab 2023 sämtliche Aufgaben übernehmen kann, die ihr zugewiesen wurden. In erster Linie geht es darum, die Tätigkeit einer Erlaubnisbehörde für bundesweite Anträge aufzunehmen, in deren Zuständigkeit auch Sportwetten-Angebote, Online Poker und Spielautomaten liegen.

Zudem wird die Zentral-Datei für das Einsatzlimit von der GGL geführt. Nur so ist sicherzustellen, dass auch die 1.000,--Euro-Grenze für jede Spielerin und jeden Spieler pro Monat vernünftig überwacht wird. Diese Datei hilft dabei, Einzahlungen der Glücksspiel-Nutzer von den Anbietern überprüfen zu lassen und festzustellen, ob das entsprechende Limit bei einzelnen Spielerinnen und Spielern bereits erreicht wurde. Sofern ein Nutzer das Limit erreicht hat, ist der Anbieter gezwungen, eine weitere Einzahlung abzulehnen.

Die GGL hat nicht nur die Befugnis, in einem kritischen Fall gegebenenfalls einzuschreiten, sondern kann auch illegale Angebote und ihre Werbung elektronisch blockieren. Außerdem ist es der Behörde möglich, Zahlungen an Finanzdienstleister für unerlaubte Glücksspielangebote zu untersagen. Das Innenministerium erklärte dazu: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können nunmehr auch Testkäufe oder Testspiele durchgeführt werden, die nicht als Maßnahme der Glücksspielaufsicht erkennbar sind.“ Darüber hinaus ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder befugt, Geldbußen zu verhängen. Diese werden selbstverständlich on top den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden gemeldet.