Betreiber von Online-Casinos müssen zuverlässig sein. Das klingt plausibel und sinnvoll. Doch was ist Zuverlässigkeit im juristischen Sinne? Darauf kommt es letztlich an! Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass Lizenzen für Online-Casinos und andere Glücksspielangebote nur an zuverlässige Unternehmen vergeben werden dürfen. Allerdings ergibt sich ein Problem daraus, dass es keine klare Definition des Begriffes Zuverlässigkeit im Glücksspielstaatsvertrag gibt. Deswegen muss eine individuelle Prüfung erfolgen, die allerdings einige Fallstricke beinhalten kann. Auf der anderen Seite haben die Glücksspielanbieter das einklagbare Recht, eine Lizenz zu bekommen, wenn sie alle Anforderungen erfüllen.

Zuverlässigkeit wichtiges Kriterium für Online-Casinos

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Was macht seriöse Online-Casinos aus? Die Antwort ist letztlich sehr einfach: Die Casino-Betreiber halten sich an die geltenden Regeln. In Deutschland bedeutet dies seit dem 1. Juli 2021, dass die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags eingehalten werden müssen. Das Lizenzierungssystem ist mittlerweile installiert, funktioniert aber nur in einem sehr mäßigen Tempo. Bislang sind gerade einmal drei Online-Casinos mit Lizenzen (Erlaubnissen) ausgestattet worden. Eine ganze Reihe weiterer Online-Casinos mit deutscher Lizenz soll in Kürze folgen. Doch viele weitere Casino-Betreiber werden wohl noch eine ganze Weile auf ihre Lizenz warten müssen. Vermutlich wird es auch einige negative Bescheide geben. Sicher ist, dass ein Lizenzantrag bereits abgelehnt worden ist. Das hat das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt kürzlich bestätigt.

Zuverlässigkeit bedeutet beim gewerblichen Glücksspiel, dass die Lizenzbehörde davon ausgehen können muss, dass der Glücksspielanbieter sich an die Regeln hält und alle Vorgaben korrekt umsetzt. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass keine Regelverstöße stattfinden werden. Das wäre auch einigermaßen weltfremd, denn Regelverstöße können auch durch Fehler passieren. Aber die deutsche Glücksspielregulierung sieht vor, dass weder Unternehmen noch Personen an Lizenzen beteiligt sein dürfen, bei denen davon auszugehen ist, dass die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben ist. Die entscheidende Frage in der Praxis ist allerdings, wie die zuständige Glücksspielbehörde entscheidet, ob Unternehmen und Personen zuverlässig sind. Eine besondere Schwierigkeit entsteht dabei durch die bisherige Situation in Deutschland. Bis zum 1. Juli 2021 gab es keine regulierten Online-Casinos in Deutschland.

Zuverlässige Glücksspielanbieter bekommen Lizenzen

Bei der Lizenzvergabe wird überprüft, ob ein Glücksspielanbieter willens und dazu in der Lage ist zu gewährleisten, dass ausschließlich legale Angebote in Deutschland zur Verfügung gestellt wird. Es wäre nicht gestattet, neben dem legalen Angebot auch noch andere Angebote in Deutschland zu präsentieren. Das sollte sich aber von selbst verstehen. Trotzdem ist es wichtig, an dieser Stelle Klarheit zu schaffen, denn wenn irgendwelche Lücken angeboten werden, gibt es immer auch Nutznießer, die diese Lücken nutzen. Schwierig wird die Frage nach der Zuverlässigkeit bei den Unternehmen, die schon lange in Deutschland unterwegs sind.

Vielleicht haben die Glücksspielanbieter, die eine Lizenz von Schleswig-Holstein hatten, bezüglich der Zuverlässigkeit einen Vorteil bei den neuen Casino-Lizenzen. Wer schon in Schleswig-Holstein fair und korrekt Online Spielautomaten angeboten hat, wird dies aller Voraussicht nach auch in ganz Deutschland machen. Allerdings gibt es einige Juristen, die aktuell befürchten, dass das Thema Zuverlässigkeit zu einer gewissen Willkür seitens der zuständigen Behörden führen könnte. Fast alle Glücksspielanbieter, die aktuell auch noch auf eine Lizenz warten, waren in den letzten Jahren auf dem deutschen Glücksspielmarkt bereits aktiv. Wahrscheinlich ist es aus juristischer Sicht aber so, dass nur das Verhalten ab dem 1. Juli 2021, also seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags, relevant ist. Sicher ist das aber noch nicht.

Neuer Online-Glücksspielmarkt entsteht nur langsam

Mehr als ein ganzes Jahr ist vergangen, seit der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft getreten ist. Selbst Pessimisten hatten damit gerechnet, dass zu diesem Zeitpunkt die meisten Lizenzanträge entschieden wären. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es wird wohl noch Monate dauern, bis alle vorliegenden Lizenzanträge vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt oder, ab dem 1. Januar 2023, von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, bearbeitet worden sind. Das neue Glücksspielkollegium der Länder, das im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt übergeordnet ist bei den Lizenzentscheidungen, macht aktuell auch nicht unbedingt eine glückliche Figur. Unabhängig von den Details lässt sich feststellen, dass die Regulierung der Online-Casinos in Deutschland im Schneckentempo passiert. Ist überhaupt irgendetwas in Deutschland noch im Höchsttempo möglich?