Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine wichtige Entscheidung für Online-Wettanbieter und gegen das Regierungspräsidium Darmstadt getroffen. Mit einem aktuellen Hängebeschluss gibt das VG Darmstadt den Online-Buchmachern die Möglichkeit, die bisherigen Sportwetten-Programme weiter zu nutzen. Das Regierungspräsidium Darmstadt wollte mit einer Liste zugelassener Wetten die Wettprogramme deutlich zusammenstreichen. Doch nach Einschätzung der Online-Buchmacher und der großen Buchmacher-Verbände ist die Liste zu restriktiv ausgefallen. Der Hängebeschluss stellt sicher, dass die neue Liste nicht umgesetzt werden muss, bis in erster Instanz eine gerichtliche Entscheidung gefällt worden ist.

VG Darmstadt sieht schwere Nachteile durch Sportwetten-Liste

Fußball auf Geldscheinen

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist schon seit einigen Jahren die zuständige Behörde für die Online-Buchmacher. Darüber hinaus gibt es seit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags auch noch das Glücksspielkollegium der Länder, das als übergeordnete Instanz bis Ende 2022 einen großen Einfluss auf die Regulierung der Online-Buchmacher hat. Wahrscheinlich geht die neue Liste vor allem auf das Glücksspielkollegium zurück. Die ursprünglich vorgelegte Liste erlaubter Sportwetten aus Hessen war jedenfalls deutlich umfangreicher. In der Begründung zum Hängebeschluss hat das Verwaltungsgericht Darmstadt nun das gemacht, was eigentlich die Politik hätte tun sollen: Vorteile und Nachteile der neuen Regelung abgewogen.

Das VG Darmstadt ist zur Erkenntnis gekommen, dass durch eine starke Beschneidung des Sportwetten-Programms die in Deutschland lizenzierten Buchmacher auf wesentliche Teile ihres Angebots verzichten müssten. Dadurch könnte der Umsatz erheblich einbrechen. Zudem sei es problematisch, dass die gestrichenen Wetten nach wie vor bei nicht lizenzierten Buchmachern verfügbar seien. Dadurch sei das Ziel, den Sportwetten-Markt im Internet zu kanalisieren, gefährdet. Diese logischen Argumente werden von den Sportwetten-Verbänden und vielen Glücksspielexperten seit Jahren vorgetragen. Warum nun gerade wieder in Deutschland eine besondere Regulierung der Sportwetten stattfinden muss, bleibt vorerst unklar. Wichtig ist, dass das VG Darmstadt die neue Liste erlaubter Sportwetten vorerst gestoppt hat.

Glücksspielkollegium der Länder verursacht Probleme

Deutschland ist noch weit davon weg, eine Glücksspielregulierung umzusetzen, die auf der Basis vernünftiger Argumente und sinnvoller Abwägungen stattfindet. Aktuell liegt dies vor allem daran, dass im Glücksspielkollegium der Länder einige Landesvertreter sitzen, die das Online-Glücksspiel und das landbasierte Glücksspiel grundsätzlich so stark wie möglich einschränken möchten. Das ist ein großes Problem, denn wenn Ideologie über vernünftige Argumente triumphiert, kommt so etwas wie die stark zusammengestrichene Liste der erlaubten Wetten heraus. Schaut man sich die veröffentlichte Liste der erlaubten Wetten an, die glücklicherweise nicht umgesetzt wird, kommt man aus dem Kopfschütteln kaum raus.

Jede einzelne Wettvariante, die laut Liste erlaubt ist, wird aufgeführt. Das Glücksspielkollegium lässt sich offenbar für Micromanagement begeistern. Andere Glücksspielbehörden in Europa sind deutlich pragmatischer. Die UK Gambling Commission, die Malta Gaming Authority, aber auch die Glücksspielbehörden in Schweden und den Niederlanden setzen darauf, Grundregeln zu etablieren, die von den Online-Buchmachern umgesetzt werden müssen. Aber die Idee, jede einzelne Wettvariante an eine ausdrückliche Erlaubnis zu koppeln, ist praxisfern. Zudem wird damit auch Innovation verhindert, denn wie soll eine neue Wettvariante etabliert werden, wenn die zuständige Glücksspielbehörde diese Wettvarianten noch gar nicht kennt? Das Glücksspielkollegium der Länder ist glücklicherweise nur noch bis Ende des Jahres zuständig für die Online-Buchmacher und die Online-Casinos. Danach übernimmt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Regulierung der Online-Sportwetten und des Online-Glücksspiels.

Müssen Gerichte Glücksspielregulierung verbessern?

Der Hängebeschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt könnte die erste von vielen Entscheidungen sein, die am Ende dazu führen, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland verbessert wird. Die Online-Buchmacher klagen im Moment bereits gegen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Auch bei anderen Themen könnten am Ende Gerichte gezwungen sein, die Entscheidungen der Bundesländer, die zuständig sind für die Glücksspielregulierung in Deutschland, zu verbessern. Das große Problem dabei ist, dass es wahrscheinlich eine ganze Weile dauern wird, bis die größten Fehler der neuen Online-Glücksspielregulierung korrigiert worden sind. Die seriösen Online-Buchmacher sind genauso wie die seriösen Online-Casinos aktuell in einer schwierigen Lage, da es noch keinen guten Schutz vor den Anbietern auf dem Schwarzmarkt gibt und zugleich eine sehr strenge Regulierung umgesetzt wird. Vielleicht ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt der erste Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigeren Regulierung des Online-Glücksspiels.