Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen mehrere Anbieter von Online-Glücksspielen. Zu den betroffenen Glücksspielanbietern soll auch Tipico gehören. Bei den Ermittlungen geht es um die Veranstaltung illegalen Glücksspiels. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob sich Tipico und weitere Glücksspielanbieter strafbar gemacht haben. Darüber hinaus geht die Staatsanwaltschaft aktuell in Ermittlungen auch gegen ein Kreditkartenunternehmen und zwei Banken vor. In diesen Fällen geht es um die Beihilfe zur Veranstaltung illegalen Glücksspiels. Doch wie kann es sein, dass Ermittlungen gegen Glücksspielanbieter eingeleitet werden, die sich, zumindest gilt das für Tipico, an die aktuell geltende Übergangsregelung halten?

Tipico und weitere Glücksspielanbieter im Visier

Online Sportwetten

Nüchtern betrachtet scheint die Sache völlig klar zu sein: Tipico hat keine Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland. Das Unternehmen hat eine Lizenz für Online-Sportwetten, aber nicht für virtuelle Spielautomaten und andere Online-Glücksspiele. Auf dieser Basis ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Tipico. Doch Tipico sieht sich im Recht, nicht zuletzt weil es eine Übergangsregelung der Bundesländer gibt, die es Anbietern wie Tipico ermöglichen soll, bis zur Erteilung der neuen Lizenzen, Online-Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Die Übergangsregelung sieht vor, dass sich die Glücksspielanbieter schon an die wesentlichen Regeln halten, bevor die Lizenzen erteilt sind. Zum einen soll damit gewährleistet werden, dass kein Vakuum entsteht, das von Anbietern auf dem Schwarzmarkt genutzt werden könnte. Zum anderen dauert es wahrscheinlich noch bis mindestens Ende des Jahres, bevor die ersten Lizenzen für Online-Casinos erteilt werden.

Die Übergangsregelung ist für die Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings wohl nicht relevant. Vielmehr ist man allem Anschein nach bei der Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt, dass die Übergangsregelung keine Auswirkungen auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung hat. Ob diese Rechtsauffassung von den Gerichten bestätigt wird, muss sich gegebenenfalls zeigen. Aber völlig klar ist, dass kurz vor der Erteilung der ersten Lizenzen für Online-Casinos die seriösen Glücksspielanbieter plötzlich unter Druck geraten. Zuletzt hatte schon die Staatsanwaltschaft Hamburg bekannt gegeben, dass Ermittlungen gegen diverse Glücksspielanbieter eingeleitet worden seien. Es zeigt sich immer mehr, dass die geschaffene Übergangsregelung der Bundesländer zumindest keine eindeutige Rechtssicherheit geschaffen hat. Das ist ein großes Problem, zunächst für die betroffenen Glücksspielanbieter, aber auch insgesamt für den neuen Glücksspielmarkt.

Müssen alle Glücksspielanbieter Ermittlungen befürchten?

Es ist wohl kein Zufall, dass gerade ein Unternehmen wie Tipico in das Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt geraten ist. Tipico ist seit vielen Jahren in Deutschland eine bekannte Marke. Das Unternehmen ist in Malta ansässig und in Deutschland unter anderem als Sponsor des FC Bayern München bekannt. Bei diesem Teil des Geschäfts handelt es sich aber um Sportwetten, die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht beanstandet werden. Für Sportwetten haben die Bundesländer es geschafft, frühzeitig Lizenzen zu vergeben, sodass keine Rechtsunsicherheit entstehen konnte. Bei den Online-Casinos lässt man sich hingegen Zeit und das wird nun einigen Unternehmen eventuell zum Verhängnis. Vielleicht bremsen am Ende auch die Gerichte die emsigen Staatsanwaltschaften aus. Aber sicher ist das keineswegs.

Ernüchternd ist wieder einmal, dass gerade die Unternehmen, die sich an die Vorgaben in Deutschland halten, rechtlich verfolgt werden. Da hingegen gibt es zahlreiche Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt in Deutschland, die derzeit nicht verfolgt werden. Wer nicht in der Europäischen Union sitzt und keine europäische Lizenz hat, muss allem Anschein nach nicht viel befürchten, jedenfalls im Moment. Vielleicht wird sich das ändern, wenn die neue Glücksspielbehörde den Kampf gegen das illegale Glücksspiel aufnimmt. Aber das wird nicht vor dem 1. Juli 2021 passieren. Bis dahin sollten zumindest die ersten Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland verfügbar sein. Aus gut informierten Kreisen war zuletzt zu hören, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das übergangsweise für die Casino-Lizenzen zuständig ist, entweder zum Jahreswechsel oder aber im Laufe des ersten Quartals 2022 die ersten Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland vergeben wird. Erst ab diesem Zeitpunkt kann es Rechtssicherheit für Tipico und die anderen seriösen Glücksspielanbieter geben.

Deutsches Recht gegen EU-Dienstleistungsfreiheit

Jahrelang wurden Online-Casinos in Deutschland in der Praxis geduldet. Nachdem nun eine umfassende Regulierung in der Theorie stattgefunden hat und in der Praxis demnächst umgesetzt wird, fällt einigen Staatsanwaltschaften plötzlich auf, dass es so etwas wie illegales Glücksspiel geben könnte in Deutschland. Warum hat es vergleichbare Verfahren nicht auch schon in den letzten Jahren gegeben, bevor der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ausgehandelt worden ist? Die Glücksspielanbieter, unter anderem auch Tipico, argumentieren seit jeher, dass es erlaubt sei, mit EU-Lizenzen in Deutschland auf der Basis der EU-Dienstleistungsfreiheit Online-Glücksspiele anzubieten. Höchstrichterlich geklärt worden ist das allerdings bisher nicht.