Der renommierte Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hat scharf reagiert auf die Ankündigung von Ulrich Mäurer, dem Bremer Innensenator, in Bremen sämtliche Wettbüros zu schließen. Der DSWV sieht hinter der angekündigten Aktion vor allem eine politische Motivation. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Ulrich Mäurer ein ausgewiesener Gegner von Glücksspielen und Sportwetten ist. Aber selbst für den DSWV-Präsidenten Mathias Dahms war das angekündigte Ende für alle stationären Sportwetten-Anbieter in Bremen ein Schock. In einer aktuellen Stellungnahme behauptet der Deutsche Sportwettenverband, dass die Darstellungen des Bremer Innensenators nicht den Tatsachen entsprächen. Das ist starker Tobak, sodass in den nächsten Tagen und Wochen hitzige öffentliche Diskussion zu erwarten sind.

Ist der Bremer Innensenator ein rechtstreuer Staatsdiener oder ein Ideologe?

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In der Stellungnahme zur angekündigten Schließung der Wettbüros in Bremen wird behauptet, dass keines der in Bremen ansässigen Wettbüros die geforderten Nachweise über die Herkunft der finanziellen Mittel zur Gründung der Wettbüros geliefert habe. In Bremen gibt es ein Gesetz, das dies vorschreibt. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Der Bremer Innensenator ist ein rechtstreuer Politiker, der brav und fleißig seinen Job macht. Doch schaut man sich die Stellungnahme des Deutschen Sportwettenverbands zu diesem Thema an, bekommt diese Darstellung mindestens eine leichte Schlagseite. Nach Angaben von DSWV-Präsident Mathias Dahms hätten die Sportwetten-Anbieter die geforderten Unterlagen eingereicht. Zudem hätten sogar Experten für Geldwäsche die Nachweise bestätigt.

Eine Rückfrage zu den eingereichten Unterlagen habe es allerdings nicht gegeben. Stattdessen sei der Bremer Innensenator vorgeprescht und habe angekündigt, alle Wettbüros zu schließen, die nicht rechtzeitig die notwendigen Belege vorzeigen könnten. Sollte die Darstellung des DSWV stimmen, könnte es sich in Bremen um einen handfesten politischen Skandal handeln. Dann läge der Verdacht nahe, dass der Bremer Innensenator aus ideologischen Gründen gegen die Wettbüros vorgeht, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. An dieser Stelle lässt sich nicht klären, wer im Recht ist. Sicher ist aber, dass Gerichte sich die Sachverhalte genau anschauen werden. Das hat DSWV-Präsident Mathias Dahms bereits bestätigt, denn zumindest einige der betroffenen Anbieter werden vor das zuständige Verwaltungsgericht ziehen.

Buchmacher haben Rechte – auch in Bremen?

Man kann sehr unterschiedliche Auffassungen zu Wettbüros haben. Aber an einer Stelle sollten sich rechtschaffene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einig sein: Weder Buchmacher noch Innensenatoren dürfen über dem Gesetz stehen. Der Deutsche Sportwettenverband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die meisten der betroffenen Wettbüros zu Franchise-Unternehmen gehörten, die bundesweit tätig seien. Diese Franchise-Unternehmen hätten durchweg eine deutsche Sportwetten-Lizenz und können somit auch Sportwetten im Internet anbieten. Bei der Erteilung der Sportwetten-Lizenzen seien laut DSWV-Präsident Mathias Dahms zudem auch die Betriebsmittel überprüft worden.

Der Fairness halber muss allerdings angemerkt werden, dass die Wettbüros wirtschaftlich aufgrund des Franchise-Modells zu großen Teilen unabhängig agieren. Insbesondere müssen eigene Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Insofern reicht der Hinweis auf die bundesweit lizenzierten Franchise-Unternehmen allein nicht aus, um die Behauptung von Innensenator Mäurer zu entkräften. Aber viele Juristen würden sich wohl der Einschätzung von Mathias Dahms anschließen, dass das aktuelle Vorgehen nicht rechtsstaatlich sauber sei. Der Verdacht eines politischen Willkürakts ist zumindest auf den ersten Blick nicht völlig von der Hand zu weisen. Vielleicht kann der Bremer Innensenator seine Behauptung eindeutig belegen. So wie die aktuelle Sachlage ist, wird der erfahrene Politiker dies allerdings auch tun müssen.

Föderalismus nicht hilfreich für Glücksspielregulierung?

Die aktuelle Aktion des Bremer Innensenators passt nicht zum Geist des Glücksspielvertrags, den die Bundesländer gemeinsam ausgehandelt haben. Das große Ziel ist es, einen legalen Markt für Glücksspiele und Sportwetten, unter anderem auch mit Online-Casinos und Online-Buchmacher, zu schaffen, der gut und streng kontrolliert wird. Mit der Schließung aller Wettbüros würde diese Chance allerdings vertan. Anders wäre dies nur, wenn tatsächlich alle Wettbüros in Bremen von unseriösen Unternehmern betrieben würden. Sollte das der Fall sein, müsste es für Ulrich Mäurer sehr leicht sein, in seiner Rolle als Bremer Innensenator dem zuständigen Verwaltungsgericht die entsprechenden Belege in naher Zukunft vorzulegen.