Wie viel Geld verdient die Stadt Berlin mit den Spielhallen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer parlamentarischen Anfrage, die der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja im Rahmen einer Kleinen Anfrage dem Berliner Senat übermittelt hat. Noch ist die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht veröffentlicht worden. Aber die Daten sind durchgesickert und mehr als erstaunlich. In Berlin gibt es zum aktuellen Zeitpunkt nach Angaben des Berliner Senats 130 Spielhallen. Diese Spielhallen bringen mehr als 20 Millionen Euro in Form von Steuern in die Staatskasse. Die Opposition beklagt allerdings, dass nach wie vor viele Glücksspielanbieter ohne Lizenz in Berlin aktiv seien.

Berlin macht gutes Geschäft mit Spielhallen

Spielbanken und Spielhallen

In Berlin gibt es nach Auskunft des Senats aktuell 130 Spielhallen, wobei vor allem in den Stadtteilen Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln die Spielhallen-Dichte besonders hoch ist. Über die Vergnügungssteuer nimmt das Land Berlin über 20 Millionen Euro jährlich ein mit den Spielhallen. Bemerkenswert ist, dass von den 130 Spielhallen nach Auskunft des Berliner Senats zehn Spielhallen keine Genehmigung haben. Ein neutraler Beobachter kann an dieser Stelle wohl nur den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass Spielhallen ohne Genehmigung betrieben werden? Hätte Berlin nicht längst dafür sorgen müssen, dass diese Spieler angeschlossen werden? Aber solange die Einnahmen fließen, scheint das kein großes Thema zu sein.

Kritiker bemängeln zudem, dass der Berliner Senat keinen Überblick über die zahlreichen Casino-Cafés habe, die ohne Genehmigung Glücksspiele anbieten. Wie groß das Problem ist, ist selbst unter Experten umstritten. Aber wenn der Senat nicht einmal vernünftige Zahlen und Statistiken zu diesem Thema hat, dürfte es schwer sein, eine gute Strategie zu entwickeln, um das illegale Glücksspiel in der Stadt zu bekämpfen. Dafür hat Berlin aber allein im Jahr 2020 insgesamt 62 Spielhallen dichtgemacht, die überwiegend mit Lizenzen ausgestattet waren. Die Reduzierung der Anzahl hat allerdings nicht dazu geführt, dass weniger Geld fin die Staatskasse fließt. Im letzten Jahr lag die eingenommene Vergnügungssteuer bei 20,36 Millionen Euro. In diesem Jahr konnte Berlin schon bis Ende Mai eine Summe von 16,52 Millionen Euro über die Vergnügungssteuer erwirtschaften. Somit dürfte die Gesamtsumme in diesem Jahr wesentlich höher liegen als im letzten Jahr.

Seriöse Spielhallen schließen und illegales Glücksspiel nicht bekämpfen?

Nicht nur in Berlin scheint es den Trend zu geben, legale Spielhallen zu schließen und das illegale Glücksspiel nicht ausreichend zu bekämpfen. Viele Experten warnen vor dieser Entwicklung, zumal an den Zahlen in Berlin deutlich wird, dass die Glücksspiel-Fans durchaus gewillt sind, die legalen Angebote zu nutzen. Ansonsten wären nicht derart hohe Einnahmen über die Vergnügungssteuer möglich. In einer großen Stadt wie Berlin gibt es zwei Probleme, die zusammenkommen. Zum einen führt eine Verringerung der Spielhallen tendenziell nicht dazu, dass die Anzahl der Spieler oder der Spielumsatz sinkt. Die Glücksspiel-Fans nehmen gegebenenfalls einen etwas größeren Weg auf sich, um eine Spielhalle zu besuchen. Zum anderen ist das illegale Glücksspiel in Berlin wahrscheinlich deutlich breiter aufgestellt als kleinen Städten.

Schon seit Jahren beklagen Lokalpolitiker, dass in Berlin viele Cafés ohne Lizenz Glücksspiele anbieten. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, zumal der Berliner Senat allem Anschein nach bislang nicht einmal dazu in der Lage war, den Umfang des Problems näher zu beziffern. Legales Glücksspiel bietet ordentlichen Spielerschutz und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Spieler. Beim nicht kontrollierten Glücksspiel ohne Lizenz ist die Situation hingegen völlig anders. Bei der Schließung von Spielhallen sollte zudem auch berücksichtigt werden, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland mittlerweile legal ist.

Legale Online-Casinos und geschlossene Spielhallen in Berlin

Glücksspiel-Fans in Deutschland haben die Chance, online völlig legal und sicher in seriösen Online-Casinos zu spielen. Die zuständige Glücksspielbehörde hat bereits die ersten Erlaubnisse ausgestellt, sodass jeder Spieler in Deutschland rund um die Uhr legale Möglichkeiten findet, im Internet zu spielen. Als Berlin im Jahr 2020 Spielhallen im großen Stil geschlossen hat, war der neue Glücksspielstaatsvertrag inklusive Legalisierung des Online-Glücksspiels bereits ausgehandelt. Gerade bei der Glücksspielregulierung zeigt sich leider immer wieder, dass es nicht um Vernunft und gute Argumente geht. Warum sollte gerade Berlin eine Ausnahme sein?