Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Spielhalle in Mosbach vorerst geöffnet bleiben darf. Die Spielhallen-Betreiberin hatte den Antrag gestellt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die den Weiterbetrieb zumindest vorerst ermöglicht. Die zuständigen Behörden hatten die Schließung der Spielhalle angeordnet. Bei der Begründung ging es darum, dass in unmittelbarer Umgebung eine weitere Spielhalle vorhanden ist. Dazu gibt es mit einem Gymnasium eine sensible Einrichtung in Reichweite. Im Glücksspielstaatsvertrag steht ein Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen und sensiblen Einrichtungen. Dieser Mindestabstand wird im Fall der Spielhalle in Mosbach zweimal unterschritten.

Spielhallen-Betreiberin schöpft Hoffnung

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Die Spielhallen-Betreiberin hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die Spielhalle weiter betrieben werden darf. Allerdings ist nicht klar, ob es eine realistische Chance gibt, die Spielhalle dauerhaft offenzuhalten. Wenn es nur darum ginge, die Schließung aufgrund der Nähe zur nächsten Spielhalle zu verhindern, gäbe es vielleicht eine Chance. In vergleichbaren Fällen hat es in der Vergangenheit oft Mängel beim Auswahlverfahren der Behörden gegeben. Aber das Problem für die Spielhallen-Betreiberin in Mosbach dürfte sein, dass es mit dem Gymnasium eine sensible Einrichtung in unmittelbarer Nähe gibt. An dieser Stelle ist der Glücksspielstaatsvertrag genauso wie das Landesglücksspielgesetz sehr genau.

Aber zumindest gibt es noch eine Resthoffnung, dass am Ende vielleicht die Verfassungsbeschwerde doch erfolgreich ist. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anerkannt und deswegen gibt es zumindest vorläufig keine Möglichkeit für die Behörden vor Ort, die unter Druck geraten Spielhalle zu schließen. Die Spielhallen-Betreiberin wäre allerdings gut beraten, alternative Lösungen zu entwickeln. Die aktuelle Übergangsphase wird nicht lange anhalten und es spricht einiges dafür, dass die Spielhalle am Ende geschlossen werden muss. In Baden-Württemberg geht die Landesregierung sehr strikt vor gegen Spielhallen-Betreiber. Das klare Ziel ist es, die Anzahl der Spielhallen in Baden-Württemberg deutlich zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Politik obliegt allerdings den Kommunen, die zuständig sind für die Genehmigungen der Spielhallen.

Baden-Württemberg will weniger Spielhallen

Spielhallen kommen in Baden-Württemberg aus der Mode. Aber nicht, weil die Nachfrage nach unten ginge, sondern weil die Landesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, das Glücksspielangebot im Land zu reduzieren. Das ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, sondern ein regulativer Ansatz. Die Landesregierung entscheidet, was am besten ist für die Bürger. Es lässt sich lange streiten über dieses grundsätzliche Politikverständnis. Aber Fakt ist, dass die aktuelle Landesregierung eine Mehrheit hat und deswegen dazu in der Lage ist, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Umsetzbar ist dieses Ziel, weil die Bundesländer im Glücksspielstaatsvertrag eine Lösung gefunden haben, die genau dies möglich macht. Der Mindestabstand, der auch im aktuellen Spielhallen-Verfahren die entscheidende Rolle spielt, ist im Glücksspielstaatsvertrag 2021 bestätigt worden.

Spielhallen brauchen eine Konzession. Über Jahrzehnte war es relativ leicht, eine Konzession für eine Spielhalle zu bekommen, nicht nur in Baden-Württemberg. Doch der Wind hat sich gedreht. In den letzten Monaten haben viele Spielhallen-Betreiber erfahren müssen, dass lange bestehende Konzessionen nicht verlängert wurden. Die entscheidende Frage ist allerdings: Wird der Spielerschutz verbessert, indem die Anzahl der Spielhallen reduziert wird. Es gibt viele Experten, die sehr skeptisch sind. Die typischen Glücksspielgegner bejubeln jede Spielhallen-Schließung. Aber es wäre wichtig, die aktuelle Politik in Baden-Württemberg wissenschaftlich zu begleiten, um echte Erkenntnisse zu gewinnen.

Schließen Online-Glücksspiele die entstehenden Lücken?

Selbst wenn Baden-Württemberg alle Spielhallen schließen würde, hätten die Glücksspiel-Fans immer noch die Möglichkeit, rund um die Uhr Glücksspiele zu nutzen, und zwar im Internet. Virtuelle Automatenspiele sind in Deutschland zulässig, wenn eine entsprechende Konzession vorhanden ist. Deswegen befürchten viele Spielhallen-Betreiber, dass das Geschäft nur verlagert wird. Wer keine Spielhalle mehr in der Nähe hat, spielt demnächst vielleicht online. Ob es wirklich dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. Aber bis ins letzte Detail durchdacht wirken die aktuellen Spielhallen-Schließungen in Baden-Württemberg und diversen anderen Bundesländern nicht. Vielleicht wäre es doch sinnvoll, bei der Glücksspielregulierung einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, in dem das terrestrische Glücksspiel und das Online-Glücksspiel als Gesamtpaket betrachtet wird.