Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Spielhalle geöffnet bleiben darf. Im Eilverfahren ging es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg. Aktuell läuft ein Widerspruchsverfahren gegen die Schließung der Spielhalle. Konkret geht es um die Abstandsregeln im Glücksspielstaatsvertrag. Die betroffene Spielhalle ist weniger als 500 Meter von einem Konkurrenten entfernt und soll deswegen geschlossen werden. Allerdings muss nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg die Schließung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens aufgeschoben werden. Ein Grund, warum die angeordnete Schließung aufgehoben wurde, ist, dass es nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs dem Spielhallen-Betreiber nicht zugemutet werden kann, vor der endgültigen Entscheidung bereits die Spielhalle zu schließen.

Spielhallen-Betreiber kann vorerst aufatmen

Spielautomat Online Casino

Für den Fall, dass das Widerspruchsverfahren mit einer Niederlage für den Spielhallen-Betreiber endet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Spielhalle schließen. Aber vorher ist dies nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg nicht möglich. Das aktuelle Verfahren könnte dazu führen, dass in Zukunft die Erlaubnisbehörden in Baden-Württemberg grundsätzlich abwarten werden, bis das Widerspruchsverfahren beendet worden ist. Allerdings gibt es ein paar Besonderheiten im aktuellen Verfahren, die vielleicht dazu führen werden, dass die Situation nicht auf andere Spielhallen-Schließungen unmittelbar übertragbar ist. Insbesondere konnte der Rechtsanwalt des Spielhallen-Betreibers darlegen, dass es eine realistische Chance gibt, dass das Widerspruchsverfahren mit einem Erfolg für den Spielhallen-Betreiber endet.

Was kann der Spielhallen-Betreiber gegen die Erlaubnisbehörde und die angeordnete Schließung vorbringen? Bei den Abstandsregeln geht es grundsätzlich darum, dass rund um eine Spielhalle im Abstand von 500 Metern keine weitere Spielhalle zu finden sein darf. Im Detail ist die Regelung ein bisschen komplexer, aber das ist die Kernidee. Doch es gibt noch eine zweite Regelung: Spielhallen dürfen auch nicht in der Nähe von Einrichtungen, die in erster Linie von Minderjährigen besucht werden, angesiedelt sein. Allem Anschein nach ist es aber so, dass die konkurrierende Spielhalle, die geöffnet bleiben soll, in einer Distanz von weniger als 500 Metern von einer solchen Einrichtung angesiedelt ist. Deswegen spricht einiges dafür, dass bei einer erneuten Prüfung die andere Spielhalle schließen muss und nicht die Spielhalle, um die es im aktuellen Eilverfahren ging.

Abstandsregel sorgt für Verdruss bei Spielhallen-Betreibern

Die Abstandregel für Spielhallen stand schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag. Aber es gab eine großzügige Übergangsfrist. Zudem haben die Länder die Möglichkeit, die Abstandsregel zu verändern in einem Landesgesetz. In Baden-Württemberg hat man jedoch den Mindestabstand aus dem Glücksspielstaatsvertrag übernommen. Das hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass zahlreiche Spielhallen-Betreiber Post von den zuständigen Erlaubnisbehörden bekommen haben. Das aktuelle Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist kein Einzelfall. Viele Spielhallen-Betreiber wehren sich vor Gericht gegen angeordnete Schließungen. Nicht immer sind die Spielhallen-Betreiber erfolgreich. Aber es kommt erstaunlich oft vor, dass die zuständigen Gerichte Mängel im Verfahren entdecken. Baden-Württemberg ist an dieser Stelle keineswegs die Ausnahme, sondern eher die Regel. Die Erlaubnisbehörden sind in einer schwierigen Situation, da sie zum einen die Gesetze befolgen müssen, und zum anderen mit nicht immer ganz eindeutigen Vorgaben umgehen müssen.

Es ist keineswegs so, dass ein Verstoß gegen die Abstandsregeln automatisch dazu führt, dass eine Spielhalle geschlossen werden muss. Das gilt auch nicht in Baden-Württemberg, obwohl die Regeln vergleichsweise streng ausgelegt werden. Aber es gibt immer auch noch andere Aspekte, die von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden müssen. Problematisch ist die Situation immer dann, wenn zwei Spielhallen betroffen sind und die Behörden entscheiden müssen, welche Spielhalle weiter betrieben werden darf. Am Ende treffen oft Gerichte die endgültigen Entscheidungen, denn die Spielhallen-Betreiber versuchen in der Regel alles, um Schließungen zu verhindern.

Spielhallen schließen und Online Casinos erlauben?

Wo gibt es das nächste Glücksspiel, wenn eine Spielhalle in Baden-Württemberg geschlossen wird? Die Antwort ist ganz einfach: auf dem Smartphone! In Deutschland gibt es völlig legale Online Casinos, die auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags einer strengen Regulierung unterworfen sind. Allerdings ist die Regulierung auch nicht strenger als in den Spielhallen. Viele Glücksspiel-Fans sind längst abgewandert ins Internet und haben überhaupt kein Interesse mehr daran, die klassischen Spielhallen zu besuchen. Wenn es in Zukunft deutlich weniger Spielhallen in Baden-Württemberg geben wird, dürfte es entsprechend mehr Spieler geben, die online in den Casinos unterwegs sind. Ob das wirklich im Sinne des Gesetzgebers ist, darf zumindest bezweifelt werden.