Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens hat einen Gesetzesentwurf zum Spielersperrsystem OASIS vorgestellt, der erhebliche Auswirkungen haben könnte. Das Spielersperrsystem OASIS soll demnach in Hessen verbleiben. Die Begründung ist dabei in erster Linie pragmatisch. Das Sperrsystem sei in Hessen entwickelt worden. Deswegen sei die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden. Tatsächlich hat das Bundesland Hessen schon seit einer ganzen Weile ein Spielersperrsystem, das früher aber noch nicht bundesweit galt. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, das Spielersperrsystem OASIS auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Doch eigentlich soll Sachsen-Anhalt das System verwalten.

Bestehende Infrastruktur von OASIS soll erhalten bleiben

OASIS | Spielersperrsystem

Schaut man sich die kurzfristigen Kosten an, hat der Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung einige Vorteile. Das Spielersperrsystem OASIS wird bereits mit Erfolg in Hessen umgesetzt. Warum also nach Sachsen-Anhalt umziehen? Ohne jeden Zweifel würden zusätzliche Kosten für die neu aufzubauende Verwaltung und die technische Umsetzung entstehen. Mit diesem Argument könnte die niedersächsische Landesregierung auch andere Landesregierungen überzeugen, denn letztlich tragen die Länder die Kosten, die für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder anfallen. Aber die Frage ist, ob der finanzielle und technische Aufwand am Ende wirklich so hoch wäre, wie Ministerin Behrens befürchtet. Am Ende handelt es sich um eine relativ kleine Datenbank, die ordentlich gepflegt und verwaltet werden muss.

Der Umzug von OASIS wird kaum so viel kosten wie der Umzug einer kleinen Behörde. Ein großer Teil des Umzugs würde digital stattfinden. Niemand muss die Festplatten von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt fahren. Allerdings ist in einem Land, in dem das Faxgerät nach wie vor in vielen Branchen der wichtigste Kommunikationsstandard ist, nichts auszuschließen. Wie viel der Umzug verwaltungstechnisch kosten würde, lässt sich mit Sicherheit sehr präzise abschätzen. Deswegen wäre es wichtig, genaue Zahlen zu den Umzugskosten zu bekommen, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus wäre gut zu wissen, warum sich Niedersachsen stark dafür macht, dass das Regierungspräsidium Hessen das Spielersperrsystem OASIS behält. Müsste nicht Hessen das Bundesland sein, das in dieser Frage vorangeht?

Integrierte Lösung in Sachsen-Anhalt sinnvoll

Eines der größten Probleme bei der Glücksspielregulierung in Deutschland ist nach Einschätzung vieler Experten die Zuständigkeit der Bundesländer. Bei jeder Frage müssen sich die Länder einigen, jedenfalls wenn es um Online-Glücksspiel geht. Aber auch die grundlegenden Themen bei der Regulierung des landbasierten Glücksspiels werden regelmäßig diskutiert und dann im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben. Nach jahrelangem Ringen ist es gelungen, im Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine Lösung für die Online Casinos und andere Online-Glücksspielanbieter zu schaffen. Warum nun Niedersachsen ausschert und der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gleich eine wichtige Kompetenz nehmen möchte, erschließt sich inhaltlich nicht.

Aus dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag geht der Wunsch der Länder vor, dass das Online-Glücksspiel bundesweit reguliert wird. Dafür wird mit viel Aufwand extra die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder aufgebaut. Verglichen mit diesem Kostenaufwand wäre der Umzug des Spielersperrsystems OASIS wahrscheinlich ein Klacks. Angesichts so mancher Zahlen, die aktuell durch die Nachrichten gehen, ist es zumindest verwunderlich, dass man in Niedersachsen auf die Idee kommt, an einem kleinen Rädchen im System plötzlich sparen zu wollen. Zudem kann es durchaus sein, dass langfristig ein Kostenvorteil dadurch entsteht, dass alle wichtigen Kompetenzen bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt gebündelt werden.

Neuer Plan für OASIS mit Erfolgschance?

Es spricht nicht viel dafür, dass Niedersachsen mit dem Plan, OASIS in Hessen zu lassen, erfolgreich sein wird. Immerhin müssten alle Bundesländer zustimmen und die Glücksspielgesetze anpassen. Es genügt schon, wenn ein einziges Bundesland ausschert. Deswegen sind die Chancen wohl eher niedrig, dass OASIS nicht nach Sachsen-Anhalt umziehen wird. Wichtig ist aber am Ende, dass es überhaupt ein Spielersperrsystem in Deutschland gibt. Alle Spieler, die Probleme damit haben, sich selbst zu kontrollieren, können sich registrieren und verhindern, dass Spielereien, Spielbanken und seriöse Online Casinos Aktivitäten zulassen. Das ist ein erheblicher Fortschritt, der ganz unabhängig davon erhalten bleibt, ob OASIS in Zukunft in Hessen oder Sachsen-Anhalt betrieben wird. Aber für einen Verbleib in Hessen sollte die niedersächsische Landesregierung bessere Argumente vorbringen als bisher.