Spielbanken in NRW: Privatisierung sorgt für erstaunlich viel Kritik
Die Spielbanken in NRW sollen privatisiert werden. Diesen Plan gibt es schon länger. Konkret geht es um die Casinos in Duisburg, Dortmund, Bad Oeynhausen und Aachen. Kritik an der Privatisierung kommt unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDR). Die Diskussion über die Privatisierung der Spielbanken wirkt in vielerlei Hinsicht etwas seltsam, denn es gibt zahlreiche private Spielhallen und demnächst auch legale Online Casinos mit deutscher Lizenz.
In Nordrhein-Westfalen möchten die CDU und die FDP als Regierungskoalition die Privatisierung von vier Spielbanken durchsetzen. Zudem sollen zwei weitere Spielbanken entstehen in Zukunft. Der Finanzausschuss im NRW-Landtag hat sich mit dieser Frage aktuell beschäftigt und dabei diverse Expertenmeinungen eingeholt. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ist die Sache recht einfach: Aus Sicht des Vorsitzenden Sebastian Fiedler ist es keine gute Idee, die Spielbanken in NRW zu privatisieren. Die Erweiterung um zwei Spielbanken sieht der BRD ebenfalls kritisch. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich dagegen aus, die Spielbanken in NRW zu privatisieren. Sowohl der BDR als auch die Deutsche Steuergewerkschaft gehen davon aus, dass der Spielerschutz besser gewährleistet sei, wenn der Staat die Spielbanken leite. Die Kontrolle durch den Staat würde zusätzliche Kosten aufseiten des Staates provozieren, ohne dass die Einnahmen deswegen steigen würden. Zudem sei es aus Gründen des Spielerschutzes überhaupt nicht wünschenswert, dass die Einnahmen erhöht würden. Deswegen sei es auch keine gute Idee, zwei weitere Casinos zuzulassen. Diese Argumente sind im Grundsatz nicht neu. Gegen die Privatisierung des Glücksspiels gibt es immer wieder fundamentale Kritik. In Deutschland werden die meisten Spielbanken vom Staat betrieben. Dafür gibt es gute Argumente, die durchaus bedenkenswert sind. Vor allem sollen Spielbanken dazu beitragen, dass die Glücksspiel-Nachfrage vernünftig kanalisiert wird. Was bedeutet das? Der Staat geht davon aus, dass viele Menschen das Bedürfnis haben, Glücksspiele zu nutzen. Damit diese Nachfrage auf ein vernünftiges Angebot trifft, gibt es die Spielbanken, in denen der Staat dafür sorgt, dass alles fair, korrekt und kundenfreundlich abläuft. Zudem hat der Spielerschutz in Spielbanken ein hohes Niveau. Beispielsweise ist es möglich, zum Spielerschutz komplette Sperren in Spielbanken zu erlassen. Für sich betrachtet ist das Spielbanken-Modell in Deutschland und auch in NRW ein Erfolgsmodell. Doch die aktuelle Argumentation findet ein wenig im luftleeren Raum statt. Wenn sich Verbände und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass keine Privatisierung des Glücksspiels stattfindet, wirkt das fast ein bisschen absurd, denn in Deutschland gibt es über 9.000 Spielhallen, die von privaten Unternehmen betrieben werden. Warum sollten also ein paar privat betriebene Spielhallen in NRW die Situation grundsätzlich verändern? Nimmt man noch die Online Casinos hinzu, die mittlerweile einen beträchtlichen Marktanteil haben, wird die Fokussierung auf staatliche Spielhallen noch weniger verständlich.
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