Der Bundesrat entscheidet in der Schweiz darüber, welche Casino-Konzessionen vergeben werden. Experten sehen dies kritisch, insbesondere weil die Beschlüsse des Bundesrats nicht angefochten werden können. Allerdings muss angemerkt werden, dass das derzeitige Vergabeverfahren in der Schweiz verfassungskonform ist. Schon aus diesem Grund dürfte es sehr schwierig sein, eine Änderung herbeizuführen. Aber es gibt ökonomische Gründe, die Vergabe von Casino-Konzessionen anders zu organisieren. Da im Jahr 2023 der Bundesrat das Thema Casino-Konzession wieder einmal umfassend bearbeiten muss, beginnt schon jetzt eine Diskussion über das durchaus umstrittene Vergabeverfahren. Der Schweizer Glücksspielmarkt könnte eventuell von einem moderner organisierten Vergabeverfahren profitieren.

Bundesrat vergibt Casino-Konzessionen in der Schweiz

Schweiz | Online Glücksspiel

In der Schweiz kontrolliert der Staat das Glücksspiel noch umfassender als in Deutschland. Das wird zum Beispiel daran deutlich, dass die Online Casinos in der Schweiz nur von Inhabern einer Casino-Konzession betrieben werden dürfen. Im Klartext: Nur Spielbanken-Betreiber haben die Möglichkeit, Lizenzen für Online Casinos zu bekommen. Privatunternehmen, die keine Spielbank in der Schweiz betreiben, haben keine Chance, eine Lizenz für ein Online Casino zu erhalten. Das Ergebnis ist, dass es relativ wenige Online Casinos in der Schweiz gibt. Die unerwünschten Glücksspielanbieter aus dem Ausland werden mit technischen Mitteln ausgesperrt. Das funktioniert nur insofern gut, dass die seriösen Glücksspielanbieter keine Kunden aus der Schweiz akzeptieren. Die nicht ganz so seriösen Glücksspielanbieter finden dabei immer wieder Mittel und Wege, um auch schweizerische Glücksspiel-Fans zu bedienen.

Das aktuelle Verfahren zur Konzessionsvergabe ist nach Einschätzung von Experten nicht ausreichend transparent. Zudem fehle es auch an Effizienz und Chancengleichheit. Das Gegenmodell wäre eine öffentliche Ausschreibung, bei der über eine Auktion die besten Kandidaten für die Casino-Konzessionen ermittelt würden. Zumindest sollte aber ein Katalog mit klaren Kriterien entwickelt werden, um die Auswahl der künftigen Konzessionsinhaber transparenter zu dokumentieren. Ob es eine realistische Chance gibt, das Vergabeverfahren in diese Richtung zu entwickeln, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Aktuell scheint es nicht genügend Befürworter zu geben, um von der bisher üblichen Praxis abzuweichen. Das ist zumindest aus Sicht der Politiker vielleicht auch nachvollziehbar, denn der Bundesrat verfügt über erhebliche Macht bei der Vergabe der Casino-Konzessionen. Genau das ist allerdings auch ein Problem.

Glücksspiel ist lukrative Branche für die Schweiz

Die Schweiz verdient viel Geld mit der Glücksspielbranche. Die Spielbanken-Konzessionen haben allein in den letzten zehn Jahren dem Staat 6,3 Milliarden Franken eingebracht. In einigen Kantonen und Gemeinden wäre es ohne Spielbanken-Konzessionen schwierig, alle öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Ein Interessenkonflikt kann allerdings auch dadurch entstehen, dass der Staat mehrere Spielbanken besitzt. Wenn ein staatlicher Spielbanken-Besitzer eine Konzession beantragt, wäre eine Verweigerung der Konzession wahrscheinlich mit einem öffentlichen Skandal verbunden. Aber auch die Vergabe an private Unternehmen ist schwierig, wenn das Vergabeverfahren nicht transparent ist und keine Chancengleichheit gewährleistet ist.

Derartige Konstellationen können im ungünstigsten Fall dazu führen, dass Politiker sich dazu verleitet fühlen könnten, Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht immer im Sinne der Allgemeinheit wären. Zumindest sollte jeder Anschein vermieden werden, dass es überhaupt zu so etwas kommen könnte. Aber in der Schweiz war die Politik in den letzten Jahren vor allem damit beschäftigt, die Glücksspielregulierung so zu gestalten, dass die Einnahmen für den Staatshaushalt optimiert werden. Das ist ein legitimes Interesse, aber genauso legitim ist, dass immer mehr Experten fordern, dass die Vergabe der Spielbanken-Konzessionen anders organisiert wird.

Mehr Transparenz in Deutschland bei Glücksspielregulierung?

In Deutschland ist die Situation deutlich unübersichtlicher als in der Schweiz, da die Bundesländer die Spielbanken-Konzessionen vergeben. Dementsprechend gibt es in jedem Bundesland individuelle Verfahren. Einige Vergabeverfahren sind transparenter als in der Schweiz, aber nicht alle. Auch bei der Vergabe der Lizenzen (Erlaubnisse) für seriöse Online Casinos läuft nicht alles transparent ab. Das ist im Moment das größte Problem der deutschen Glücksspielregulierung. Es gibt zahlreiche Lizenzanträge, aber erst ein Online-Glücksspielanbieter hat eine Lizenz bekommen. Zumindest beim Tempo ist die Schweiz Deutschland aktuell deutlich überlegen, wenn es um Lizenzen für Online Casinos geht. Aber vielleicht holt Deutschland demnächst auf, wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Lizenzvergabe übernimmt.