Hat Schleswig-Holstein das beste Landesglücksspielgesetz für Spielhallen-Betreiber? Diese Auffassung vertritt zumindest der Vorsitzende des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein (ASH), Wolfgang Voß. Nach Auffassung des Verbandsvorsitzenden habe sich in Schleswig-Holstein die Vernunft durchgesetzt. Besonders wichtig war nach Ausführungen von Voss auf der letzten Jahreshauptversammlung, die in Neumünster stattfand, die gute Kommunikation mit der CDU. Dabei hob Voss besonders den CDU-Politiker Hans-Jörn Arp hervor, der bis vor wenigen Monaten Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion im Landtag war. Arp hatte auch gleich ein paar gute Tipps für die Automatenbranche auf der Hauptversammlung.

Automatenbranche in Schleswig-Holstein zufrieden mit Gesetz

Online Casino Glücksspielstaatsvertrag

Deutschland ist mitunter ein schwieriges Land, wenn es um Gesetze geht. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Glücksspielregulierung. Die Bundesländer handeln zunächst einen Glücksspielstaatsvertrag aus. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist anschließend die Basis für ein Ausführungsgesetz auf Landesebene. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, sodass keine einheitliche Gesetzgebung in Deutschland vorhanden ist, obwohl es einen Glücksspielstaatsvertrag gibt, den alle Bundesländer unterzeichnen. Warum ist das so? Letztlich liegt die Gesetzgebungskompetenz bei der Glücksspielregulierung bei den Bundesländern. Der Glücksspielstaatsvertrag kann somit nur einen Rahmen vorgeben, aber nicht die Entscheidungen des gesetzgebenden Landtags ersetzen.

In Schleswig-Holstein hat sich der Landtag nach Auffassung des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein für eine sinnvolle Glücksspielregulierung entschieden. Insbesondere wurde nicht jede Möglichkeit genutzt, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Teilweise wurden sogar Regelungen eingeführt, um Spielhallen zu erhalten. Ein Beispiel dafür sind die Verbundspielhallen, die laut Glücksspielstaatsvertrag eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig sind. Aber in Schleswig-Holstein hat man eingeführt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Verbundspielhallen weiter betrieben werden können. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass der Spielhallen-Betreiber und der Spielhallen-Leiter über einen Sachkundenachweis verfügen. Mit derartigen Vorgaben kann die Automatenbranche gut umgehen.

Lobbyarbeit wichtig für die Glücksspielbranche

Der Begriff Lobbyarbeit wird in Deutschland nicht besonders geschätzt. Dabei geht es letztlich darum, dass Bürger oder Unternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Die Glücksspielbranche hat genauso wie jede andere Branche das Recht, die eigenen Interessen zu kommunizieren und auf mögliche Probleme bei der Gesetzgebung hinzuweisen. Diese Aufgabe übernehmen in der Glücksspielbranche vorwiegend die Verbände. Bemerkenswert war bei der jüngsten Jahreshauptversammlung des ASH der Hinweis von Hans-Jörn Arp, dass die Glücksspielbranche in Schleswig-Holstein auch in Zukunft gute Kontakte zur Politik pflegen solle. Arp fällt als Ansprechpartner aus, da der CDU-Politiker aus Altersgründen in diesem Jahr aus dem Landtag ausscheidet und somit nicht mehr politisch aktiv ist.

Es ist keine Überraschung, dass ein erfahrener Politiker sich darüber im Klaren ist, dass es wichtig ist, von echten Fachleuten immer wieder Erfahrungsberichte zu bekommen. Mit Erfahrungsberichten wird an dieser Stelle betont, dass Menschen aus der Praxis berichten sollten. Ein Spielhallen-Betreiber, der tagtäglich das Landesglücksspielgesetz beachten und umsetzen muss, weiß ganz genau, wo die Stärken und Schwächen des Gesetzes liegen. Ob die Politik am Ende im Sinne der Spielhallen-Betreiber in Schleswig-Holstein entscheidet, ist eine andere Frage. Aber zumindest sollte die Automatenbranche dafür sorgen, dass alle Fakten aus Sicht der Spielhallen-Betreiber und Automatenaufsteller bekannt sind. Nur dann können die Politikerinnen und Politiker diese Fakten auch in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Auch Online-Glücksspiel benötigt Lobbyarbeit

Das Online-Glücksspiel ist noch jung in Deutschland. Das gilt jedenfalls für die legalen Online-Casinos. Zudem ist die Situation der Glücksspielanbieter auch strukturell anders als beim terrestrischen Glücksspiel. Viele Glücksspielanbieter sind nicht in Deutschland ansässig. Immerhin ist die renommierte Gauselmann-Gruppe auch online aktiv, sodass zumindest der größte deutsche Glücksspielanbieter die Interessen der Branche gegenüber der Politik vertritt. Zudem gibt es erste Verbände, die sich mit dem Online-Glücksspiel beschäftigen und entsprechend auch an die Politik herantreten.

Die aktuelle Regulierung des Online-Glücksspiels lässt allerdings vermuten, dass die Lobbyarbeit bislang nicht besonders erfolgreich war. Die Regulierung der Online-Casinos ist in vielerlei Hinsicht strenger als in allen anderen europäischen Ländern. Somit bleibt noch viel zu tun, um die Regulierung des Online-Glücksspiels zu verbessern. Ein anderer wichtiger Faktor, der auch in Schleswig-Holstein thematisiert wurde, ist die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Im terrestrischen Glücksspiel und im Online-Glücksspiel gibt es aktuell große Schwarzmärkte, die davon profitieren, dass der legale Glücksspielmarkt hart reguliert wird.