In Sachsen-Anhalt haben die Gemeinden während der Gesundheitskrise deutlich weniger Geld mit der Vergnügungssteuer eingenommen als vor der Krise. Das sollte niemanden überraschen, denn durch die Gesundheitskrise waren die Spielhallen zeitweise geschlossen. Zudem sorgten strengere Hygienevorschriften dafür, dass viele Glücksspiel-Fans auf einen Besuch in einer Spielhalle verzichteten. Der Rückgang des Steuervolumens im Jahr 2021 um 63 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 war ein schwerer Schlag für die Gemeinden. Schon im Jahr 2020 waren die Steuereinnahmen durch die Gesundheitskrise deutlich nach unten gegangen. Nun fehlt vielen Gemeinden das Geld für wichtige Ausgaben.

Sachsen-Anhalt nimmt weniger Vergnügungssteuer ein

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Die Spielhallen in Deutschland werden bundesweit über den Glücksspielstaatsvertrag reguliert. Aber jedes Bundesland hat die Möglichkeit, die Regeln individuell zu verändern. Eine Besonderheit bei den Spielhallen ist, dass es eine Vergnügungssteuer geben kann, die von den Gemeinden eingezogen wird. Diese Vergnügungssteuer ist ein wichtiger Grund, warum es überhaupt so viele Spielhallen gibt. Viele Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer angewiesen. Deswegen ist es einigermaßen wohlfeil, wenn immer wieder Politiker gegen das Glücksspiel argumentieren. Fakt ist, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben ohne die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer.

In Sachsen-Anhalt lagen die Einnahmen, die über die Vergnügungssteuer direkt in die Gemeinden geflossen sind, im Jahr 2021 deutlich über 4 Millionen Euro. Das ist für die chronisch klammen Gemeinden viel Geld. Allerdings fließen in normalen Jahren, in denen es weder eine Gesundheitskrise noch Hygienevorschriften gibt, mehr als 9 Millionen Euro in die Kassen der Gemeinden. Wie kompensieren die Gemeinden die Steuerausfälle? Viele Gemeinden werden wohl nicht zwingend erforderliche Ausgaben in die Zukunft verschieben. Zudem werden einige Gemeinden sich auch verschulden müssen, um notwendige Ausgaben in Krisenzeiten stemmen zu können. Zumindest gibt es die berechtigte Hoffnung, dass im Jahr 2022 wieder Vergnügungssteuer im üblichen Umfang fließen wird.

Gemeinden profitieren nicht von Online Casinos

Seit Mitte 2021 gibt es in Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag, unter dem auch Online Casinos zugelassen sind. Wichtiger noch für den Staat: Es gibt eine Glücksspielsteuer, die jeder Betreiber eines Online Casinos bezahlen muss. Von jedem Einsatz werden 5,3 Prozent Steuer abgezogen. Das ist eine sehr hohe Steuer im internationalen Vergleich. Für die Gemeinden ist diese Steuer aber uninteressant, denn die Einnahmen fließen an den Bund. Die Vergnügungssteuer fließt direkt in die Gemeindekassen. Aber von der Glücksspielsteuer sehen die Gemeinden in Sachsen-Anhalt und allen anderen Bundesländern nichts. Dabei stehen die Online Casinos in direkter Konkurrenz mit den Spielhallen. Die finanziellen Bilanzen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt sähen jedenfalls deutlich besser aus für das Jahr 2021, wenn die Glücksspielsteuer direkt in die Gemeinden fließen würde.

Der Vollständigkeit halber muss allerdings erwähnt werden, dass nur etwa die Hälfte der Gemeinden in Sachsen-Anhalt eine Vergnügungssteuer erhebt. Somit gibt es viele Gemeinden, die nicht darauf angewiesen sind, dass die Spielhallen hohe Umsätze machen. Vielleicht wäre es generell für die Gemeinden der richtige Ansatz, auf die Vergnügungssteuer zu verzichten, um die Abhängigkeit von den Spielhallen-Umsätzen zu beenden. Oder aber die Gesetzgebung müsste so geändert werden, dass die neue Glücksspielsteuer direkt in die Gemeinden fließt. Allerdings dürfte es dafür schon zu spät sein, denn wenn Steuereinnahmen einmal fließen, verzichten die Begünstigten nur höchst ungern.

Regulierung entscheidend für Besteuerung des Glücksspiels

Deutschland hat viele Jahre auf Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel verzichtet. Der Hauptgrund dafür ist, dass es keine Regulierung der Online Casinos gab. Das hat sich erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 verändert. Die Glücksspielsteuer kommt allen Bürgern zugute. Es ist einigermaßen erstaunlich, dass die Besteuerung der Online Casinos erst zum 1. Juli 2021 begonnen hat. Immerhin gab es schon seit 2012 eine Wettsteuer, die auch von Online-Buchmachern kassiert wurde, obwohl die Online-Sportwetten erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 vollumfänglich reguliert worden sind. Die Wege der Glücksspielregulierung und Glücksspielbesteuerung sind mitunter seltsam, zumindest in der deutschen Politik.