Der renommierte Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Dünchheim hat sich bei der aktuellen Veranstaltung des „Behörden Spiegels“ umfassend zur neuen Glücksspielregulierung geäußert. In den letzten Jahren war Dünchheim regelmäßig durch harte Kritik an der Glücksspielregulierung in Deutschland aufgefallen. Doch die neue Glücksspielregulierung führt dazu, dass der Jurist positive Tendenzen erkennen kann. Frühere Äußerungen, dass die Glücksspielregulierung in Deutschland zu einer „Bananenrepublik“ passe, wurden im aktuellen Vortrag jedenfalls nicht wiederholt. Aber es wurde auch deutlich, an welchen Stellen Prof. Dr. Thomas Dünchheim noch Probleme sieht.

Dünchheim bewertet Regulierung des Online-Glücksspiels positiv

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Grundsätzlich sieht Prof. Dr. Thomas Dünchheim in der erstmaligen Regulierung des Online-Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 einen Schritt nach vorne. Lange Zeit gab es in Deutschland keine Regulierung des Online-Glücksspiels. Nur die Online-Sportwetten wurden halbherzig reguliert, ohne allerdings den Glücksspielstaatsvertrag zu ändern. Dadurch gab es nie absolute Rechtssicherheit für die Anbieter von Online-Sportwetten bis zum Glücksspielstaatsvertrag 2021. Prof. Dr. Thomas Dünchheim findet gut, dass die deutschen Bundesländer sich darauf verständigt haben, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Allerdings sieht Dünchheim wie auch andere Experten die konkrete Regulierung an vielen Stellen kritisch. Beispielsweise könnte es zu einem großen Problem werden, dass nur die virtuellen Automatenspiele bundesweit reguliert sind.

Die Tischspiele werden hingegen von den Bundesländern individuell reguliert. Das führt dazu, dass jedes Bundesland eine eigene Regulierung der Online-Tischspiele hat. Allerdings müssen die Bundesländer keine Regulierung für Online-Tischspiele (Casino-Spiele) schaffen. Deswegen wird es in diversen Bundesländern in Deutschland auf absehbare Zeit keine Anbieter von Online-Tischspielen geben. Auch die langsame Vergabe der Lizenzen für die virtuellen Automatenspiele und Online-Poker wird kritisiert. Laut Dünchheim sollen aber bereits fünf Erlaubnisse für Online-Glücksspielanbieter vergeben worden sein. Offiziell gibt es allerdings bislang nur eine einzige Lizenz für virtuelle Spielautomaten in Deutschland. Das ist ein sehr seltsamer Zustand, denn theoretisch hat der aktuelle Lizenznehmer, der zur Gauselmann-Gruppe gehört, ein faktisches Monopol im Bereich der virtuellen Spielautomaten.

Zuverlässigkeit von Glücksspielanbietern unter der Lupe

Jeder Glücksspielanbieter, der eine Lizenz in Deutschland haben will, muss zuverlässig sein. Was harmlos klingt, kann in der Praxis zu erheblichen Diskussionen führen. Wahrscheinlich haben die zuständigen Behörden einen erheblichen Ermessensspielraum. Aber es stellt sich die Frage, ob die Glücksspielanbieter, die vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland ohne deutsche Lizenz aktiv waren, als zuverlässig gelten können. Laut Prof. Dr. Thomas Dünchheim ist das keineswegs sicher, obwohl es einen Umlaufbeschluss gab. Der Umlaufbeschluss sei aber keine rechtsverbindliche Lösung, auf die sich die Glücksspielanbieter beziehen könnten. In den nächsten Wochen und Monaten muss sich zeigen, wie die zuständige Behörde, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, die Zuverlässigkeit der Glücksspielanbieter bewertet.

An vielen Stellen im Vortrag von Prof. Dr. Thomas Dünchheim wurde deutlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag zwar ein neues Regelwerk für Online-Glücksspiele beinhaltet. Aber an vielen Stellen sind die Regeln nicht so klar, wie sich das die Glücksspielanbieter wünschen würden. Wahrscheinlich werden viele Details am Ende von Gerichten geklärt werden. Das ist eine traurige Tradition bei der deutschen Glücksspielregulierung. Aber vielleicht ändert sich alles, wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ab 2023 die Regulierung des Online-Glücksspiels übernimmt. Aktuell deutet aber noch nichts darauf hin, dass das der Fall sein wird. Laut Prof. Dr. Thomas Dünchheim sind Personalprobleme im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein Grund, warum es eine halbe Ewigkeit gedauert hat, bis die erste Lizenz für virtuelle Automatenspiele vergeben werden konnte.

Personalprobleme und fehlende Kompetenz?

Nicht erst seit dem Vortrag von Prof. Dr. Thomas Dünchheim mehren sich die Hinweise, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit der Regulierung des Online-Glücksspiels überfordert ist. Da es im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vor dem 1. Juli 2021 keine Kompetenzen im Bereich des Online-Glücksspiels gab, ist das nicht weiter überraschend. Ob die neue Glücksspielbehörde dieses Problem beheben wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich fehlt es an vielen Stellen noch an der nötigen Kompetenz. Laut Prof. Dr. Thomas Dünchheim sei es aktuell nicht einmal möglich, Bescheide an Glücksspielanbieter im EU-Ausland zuzustellen. Wenn nicht einmal das klappt, dürfte es schwierig sein, gegen illegale Glücksspielanbieter vorzugehen, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind. Aber vielleicht wird demnächst alles besser. Zumindest konnte Prof. Dr. Thomas Dünchheim ein wenig Optimismus verströmen bei seinem Vortrag.