Peter Beuth, der hessische Innenminister, räumt in einem aktuellen Interview Probleme bei der deutschen Glücksspielregulierung ein. Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sei an vielen Stellen schwierig, da einige Länder eine „Blockadehaltung“ einnähmen. Wo liegt das Problem? Das Glücksspielkollegium der Länder muss jede Erlaubnis für Online-Glücksspielanbieter bestätigen. In diesem Glücksspielkollegium versuchten einige Teilnehmer laut Beuth, die Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung zu bremsen oder gar zu verhindern. Peter Beuth sieht darin einen destruktiven Ansatz, der angesichts des mühsam ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrags nicht angemessen sei. Der Glücksspielstaatsvertrag legt die Regeln für den Online-Glücksspielmarkt fest. Aber die Umsetzung der neuen Regeln ist nicht ganz einfach.

Peter Beuth befürwortet Legalisierung des Glücksspielmarkts

Esport Sportwetten Online Casino

Hessen ist schon seit vielen Jahren ein Befürworter der Legalisierung des Online-Glücksspiels. Aber es gibt einige Bundesländer, die sich lange dagegen gesträubt haben, Online-Sportwetten, Online-Casinos und Online-Poker zu legalisieren. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schien es, dass dieses Thema erledigt sei. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung zeigt sich aber nun, dass einige Bundesländer nach wie vor versuchen, die Legalisierung des Online-Glücksspiels auszubremsen. Als besonders wirkungsvolles Instrument scheint sich dabei das Glücksspielkollegium der Länder erweisen. Peter Beuth hat kein Verständnis für seine Kollegen aus anderen Ländern, die eine schnelle Umsetzung der Glücksspielregulierung verhindern.

Nach Aussagen von Peter Beuth sind mittlerweile 95 Prozent der Online-Sportwetten in Deutschland legalisiert. Diese Zahl wäre fast schon sensationell, denn dann gäbe es kaum noch illegale Online-Sportwetten in Deutschland. Ob die Prozentangabe einer genauen Prüfung standhalten würde, lässt sich an dieser Stelle nicht entscheiden. Aber eines ist sicher: Die Regulierung der Online-Sportwetten funktioniert auch deswegen gut, weil das Bundesland Hessen schon seit Jahren verantwortlich ist. Anders als die Online-Casinos konnten die Online-Buchmacher in den letzten Jahren bereits von einer Duldung des Geschäftsmodells profitieren. Bei den Online-Casinos und beim Online-Poker gab es hingegen nie eine offizielle Duldung, auch wenn das nicht lizenzierte Online-Glücksspiel in der Praxis weitgehend toleriert wurde.

Glücksspielkollegium der Länder hat viel Macht

Das Glücksspielkollegium der Länder ist eingeführt worden, damit die Länder eine zusätzliche Möglichkeit haben, die Lizenzvergabe zu kontrollieren. Wer in Deutschland eine Erlaubnis für Online-Sportwetten, Online Spielautomaten oder Online-Poker haben möchte, darf nicht am Glücksspielkollegium der Länder scheitern. Zuerst prüft die zuständige Behörde den Lizenzantrag. Anschließend muss das Glücksspielkollegium der Länder entscheiden, ob die vorgeschlagene Erlaubnis (Lizenz) vergeben wird. Das ist einigermaßen skurril, denn im Glücksspielkollegium der Länder sitzen vor allem Politiker, aber keine Glücksspielexperten. Die Experten, die sich mit den Erlaubnisanträgen auseinandersetzen, sitzen in den Behörden.

Aber weder das Regierungspräsidium Darmstadt, das zuständig ist für die Online-Sportwetten, noch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das zuständig ist für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker, dürfen selbst entscheiden, welche Lizenzen vergeben werden. Allerdings trifft sich das Glücksspielkollegium der Länder nur alle sechs Wochen. Die bisherige Vergabe der Lizenzen für virtuelle Spielautomaten war allerdings hinsichtlich des Zeitplans nicht vorhersehbar. Naive Beobachter könnten auf die Idee kommen, dass alle sechs Wochen ein großer Schwung mit neuen Lizenzen kommt. In der Praxis gibt es aber bisher gerade einmal drei Glücksspielanbieter, die in Deutschland eine Lizenz für virtuelle Spielautomaten haben. Eine Lizenz für Online-Poker ist noch gar nicht vergeben worden. Nach den Aussagen von Peter Beuth könnte dies auch damit zusammenhängen, dass einige Bundesländer die Arbeit des Glücksspielkollegiums blockieren.

Glücksspielkollegium der Länder schon bald Geschichte

Im Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist festgelegt, dass das Glücksspielkollegium der Länder nur bis zum 31. Dezember 2022 existieren wird. Was passiert dann? Dann übernimmt endlich die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die gesamte Regulierung des Online-Glücksspiels. Aktuell ist die GGL schon damit befasst, das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. Doch ab dem 1. Januar 2023 soll die GGL auch für die Erlaubnisse zuständig sein.

Das Glücksspielkollegium der Länder wäre von Anfang an überflüssig gewesen, wenn sich die Bundesländer darauf verständigt hätten, zuerst eine Glücksspielbehörde aufzubauen und anschließend eine neue Glücksspielregulierung einzuführen. In Deutschland ist beides zeitgleich geschehen und nach über einem Jahr lässt sich feststellen, dass diese Lösung nicht optimal war. Viele Branchenexperten hatten lange vorgewarnt, dass der vereinbarte Fahrplan zur Einführung der neuen Regulierung in der Praxis schwer umsetzbar sei. Doch wer hört schon auf erfahrene Experten, wenn es um Online-Glücksspiel geht?