Was ist denn da ein Hessen los? Ein aktueller Artikel in der Wirtschaftswoche legt nahe, dass das Land Hessen von allen lizenzierten Online-Buchmachern in Deutschland verklagt wird. Geklagt wird allem Anschein nach auch, um das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro zu beseitigen. Einige Sportwettenanbieter klagen wohl auch gegen das Verbot einiger Sportwetten-Varianten und gegen die das Einsatzlimit. Auch wenn über die Details der Klagen nicht alles bekannt ist, hat das Regierungspräsidium Darmstadt zumindest bestätigt, dass derzeit ungefähr 100 Klagen gegen das Land Hessen vorlägen. Das ist eine unglaubliche Zahl, an der deutlich wird, wie heikel die neue deutsche Glücksspielregulierung ist.

Online-Sportwettenanbieter gegen das Land Hessen

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Der Plan war einfach und bestechend: Die deutschen Bundesländer konnten sich im Jahr 2020 endlich darauf einigen, die seriösen Online-Casinos, die Online-Sportwetten und Online-Poker zu legalisieren. Allerdings sind sehr strenge Regeln eingebaut worden in die neue Glücksspielregulierung. Besonders umstritten bei den Glücksspielanbietern ist das einheitliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat. Dieses Limit gilt nicht für jeden einzelnen Anbieter, sondern für jeden Spieler individuell. Das bedeutet, dass kein Spieler mehr als insgesamt 1.000 Euro pro Monat in Online-Casinos und bei Online-Buchmachern einzahlen kann. Die Gegner dieser Regelung argumentieren, dass mit dem Einzahlungslimit in die Freiheitsrechte der Buchmacher-Kunden und der Buchmacher angegriffen werde. Gleichzeitig werde aber der Schutz der Problemspieler nicht nachweislich verbessert.

Vor allem der zweite Punkt könnte vor Gericht eine große Rolle spielen. Das Land Hessen wird nachweisen müssen, dass mit dem neuen Einzahlungslimit eine Verbesserung des Spielerschutzes einhergeht. Wenn das nicht der Fall ist, könnte es eng werden für die neue Glücksspielregulierung. Vielleicht wird das Einzahlungslimit in Deutschland sogar in der aktuellen Form komplett gekippt. Unmöglich ist es nicht, denn wenn alle Sportwettenanbieter Klagen einreichen, bedeutet dies wohl, dass die Rechtsanwälte dieser Sportwettenanbieter zumindest eine realistische Chance sehen, mit den Klagen durchzukommen. In jedem Fall wird es spannend, denn wenn das Einzahlungslimit kippt, steht die ganze Glücksspielregulierung in der aktuellen Form vor dem Aus. Aber es würde zur Glücksspielregulierung in Deutschland passen, wenn eine der zentralen Neuerungen von Gerichten kassiert würde.

Auch Betreiber von Online-Casinos könnten profitieren

Sollte das Einzahlungslimit in der deutschen Glücksspielregulierung von Gerichten gekippt werden, würde sich dies nicht nur bei den Online-Sportwetten bemerkbar machen. Auch die Online-Glücksspiele, also insbesondere die Online-Casinos und Online-Poker, könnten wahrscheinlich ohne Einzahlungslimit agieren. Warum klagt aktuell kein Casino-Betreiber gegen das Einzahlungslimit? Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass es noch keine Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland gibt. Es gibt ein sogenanntes Erlaubnisverfahren, aber eine Erlaubnis ist bislang noch nicht ausgestellt worden. Diese Erlaubnis dürfte aber aus rechtlichen Gründen die Basis dafür sein, dass eine Klage möglich ist. Ein Glücksspielanbieter, der noch keine Erlaubnis hat, hat keinen Grund, gegen die Bedingungen der Erlaubnis zu klagen.

Es könnte aber gut sein, dass schon in Kürze die ersten Klagen von Casino-Betreibern folgen werden, denn es wird gemunkelt, dass in den nächsten Wochen die ersten Online-Casinos mit Lizenzen ausgestattet werden. Vielleicht bedanken sich die ersten Lizenzinhaber beim Land Sachsen-Anhalt, das übergangsweise für die Regulierung der Online-Casinos zuständig ist, umgehend mit Klagen. Nach Aussagen eines Tipico-Sprechers ist es sogar so, dass aktuell das Einzahlungslimit von 1.000 Euro bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht umgesetzt werden müsse. Wenn das wirklich stimmen sollte, hätte die neue deutsche Glücksspielregulierung eine weitere spannende Wendung genommen.

Schwierige Aufgabe für Verwaltungsgericht Darmstadt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist zuständig für die Klagen der Online-Buchmacher. Wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt die Argumente der Online-Sportwettenanbieter ablehnt, gäbe es wahrscheinlich noch die Möglichkeit, in die nächste Instanz zu gehen, um das Oberverwaltungsgericht entscheiden zu lassen. Aber es kann auch sein, dass das Land Hessen diesen Weg gehen muss, wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt zugunsten der Online-Buchmacher entscheidet.

Die Einführung der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland verläuft schleppend, insbesondere im Bereich der Online-Casinos. Aber die Kritik an der Langsamkeit des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt wird verblassen, wenn ein Gericht feststellen sollte, dass das Einzahlungslimit bei Online-Buchmachern nicht rechtmäßig ist. Ob es so weit kommt, lässt sich schwer einschätzen. Aber es gibt eine realistische Chance, dass die deutsche Regulierung des Online-Glücksspiels vor Gericht scheitert.