In Österreich ist der Versuch der ÖVP und der Grünen, eine Glücksspielreform auf den Weg zu bringen, vorerst gescheitert. Die beiden Regierungsparteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Wie üblich bei derartigen Ergebnissen weisen sich die beiden Parteien gegenseitig die Schuld zu. Doch die Leidtragenden sind am Ende hauptsächlich die vielen Glücksspiel-Fans in Österreich. Da es nicht gelungen ist, die Weichen zu setzen für die Einrichtung einer neuen Behörde für die Lizenzierung von Glücksspielanbietern, bleibt das alte Regulierungssystem, das von vielen Experten kritisch gesehen wird, vorerst erhalten. Ein Dauerzustand sollte das nicht sein.

Glücksspielreform in Österreich gescheitert

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Die türkis-grüne österreichische Regierung ist in letzter Zeit nicht besonders erfolgreich. Diverse Projekte sind bereits gescheitert und nun wird mit der Glücksspielreform ein weiteres Vorhaben vorerst erfolglos aufgegeben. Dabei steht die Glücksspielreform im Regierungsprogramm, also so etwas wie einem Koalitionsvertrag. Zudem sind sich über die Parteigrenzen die meisten Experten einig, dass eine Reform dringend notwendig ist. Der gesamte Glücksspielsektor müsse reformiert werden. Insbesondere wird es als wichtig angesehen, dass eine neue Glücksspielbehörde geschaffen wird, die unabhängig arbeiten kann. In anderen Ländern ist das seit Jahren Standard. Aber in Österreich gibt es seit Jahrzehnten eine unselige Verquickung zwischen der Glücksspielbranche und der Politik.

Aktuell ist es so, dass Glücksspielanbieter in bestimmten Glücksspielkategorien eine Konzession des Finanzministeriums benötigen. Das gilt zum Beispiel für die herkömmlichen Casinos, aber auch für die Lotto-Terminals, die in Österreich beliebt sind. Es liegt auf der Hand, dass durch die Konzessionsvergabe über das Finanzministerium Interessenskonflikte entstehen können. Immerhin ist das Finanzministerium daran interessiert, dass erhebliche Steuereinnahmen über die Glücksspielbranche erwirtschaftet werden. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Staat als Teilhaber von Casinos Austria ohnehin tief verstrickt ist in das gesamte Glücksspielsystem. In den vergangenen Jahren hat es diverse Skandale gegeben, bei denen Casinos Austria, diverse Politiker und größere Geldbeträge eine Rolle spielten.

Glücksspiel und Politik in Österreich eng verflochten

Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP wollte eine unabhängige Behörde schaffen für die Vergabe von Glücksspiellizenzen. Bevor Blümel seinen Plan umsetzen konnte, musste er allerdings zurücktreten, weil durch investigative Enthüllungen öffentlich geworden war, dass Blümel mit den Top-Managern von Novomatic, dem größten österreichischen Glücksspielanbieter, gerne Chat-Nachrichten austauschte zu aktuellen Regulierungsfragen und politischen Themen. Auch der neue Finanzminister möchte eine unabhängige Behörde schaffen. Doch dieses Mal verweigerten sich allem Anschein nach die Grünen der Reform. Allerdings ging es nicht darum, dass die Grünen keine unabhängige Glücksspielbehörde wollen. Vielmehr soll die Reform größer und wirkungsvoller werden als die ÖVP dies gerne möchte.

Die Grünen möchten eine restriktive Glücksspielregulierung durchsetzen. Unter anderem sollen Spielautomaten nur noch mit einem Höchsteinsatz von 20 Cent angeboten werden. Das ist der ÖVP aber nicht recht. Und auch viele Experten sind nicht davon überzeugt, dass es eine gute Idee ist, den aktuellen Höchsteinsatz von zehn Euro gleich auf 20 Cent zu reduzieren. Auch in Österreich gibt es ein großes Problem mit illegalen Glücksspielanbietern. Ein strenger Spielerschutz, der sogar restriktiver wäre als in Deutschland, würde dem Schwarzmarkt eventuell mehr nutzen als den gefährdeten Spielerinnen und Spielern. Ob es noch zu einer Einigung kommt in den nächsten Monaten, bleibt abzuwarten. Aber es passt ins Bild, dass eine österreichische Regierung wieder einmal an einer Glücksspielreform gescheitert ist.

Reform der Online-Glücksspielregulierung nicht auf dem Plan

Bei der aktuellen Glücksspielreform geht es in erster Linie um das terrestrische Glücksspiel. Experten fordern in Österreich seit langem, dass ein Lizenzierungssystem wie in Deutschland und vielen anderen Ländern geschaffen werden müsse, um legale Online-Casinos über das staatliche Angebot hinaus zu schaffen. Aktuell gibt es in Österreich einen riesigen Schwarzmarkt im Internet und einen staatlichen Glücksspielanbieter, der ein mittelprächtiges Online-Casino zur Verfügung stellt. Die Nachfrage nach Online-Spielautomaten ist in Österreich nicht kleiner als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern. Aber es gibt kein adäquates Angebot für die riesige Nachfrage. Wenn sogar Deutschland es mit 16 Bundesländern geschafft hat, einen Glücksspielstaatsvertrag auszuhandeln, der zu einer neuen Glücksspielbehörde und lizenzierten Online-Casinos führt, sollte Österreich dies doch auch schaffen. Oder nicht?