Spielhallen bringen erstaunlich hohe Steuereinnahmen in NRW-Stadt
In Nettetal, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, sind die Steuereinnahmen, die aus dem Glücksspiel stammen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das ist überraschen, denn der Staat und die Stadt haben viel dafür getan, damit genau das nicht passiert. Doch anscheinend haben die Glücksspiel-Fans andere Pläne gehabt. Aus den Online Casinos stammen die zusätzlichen Steuereinnahmen jedenfalls nicht. Vor einem Jahrzehnt konnte die Stadt Nettetal mit Glücksspiel und Sportwetten Steuern in Höhe von 210.000 Euro einnehmen. Im Jahr 2020 wird ein Steueraufkommen von etwa 1 Million Euro erwartet. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man berücksichtigt, dass in der Kommune die Gewerbesteuer ein Aufkommen von etwa 18 Millionen Euro haben wird. Wenn die Einnahmen durch die Glücksspielsteuer deutlich sinken würden, müssten vermutlich wichtige Ausgaben gestrichen werden. Schon im Jahr 2018 wurde die Millionengrenze überschritten. Im Jahr 2019 konnte die Stadt immerhin noch 850.000 Euro mit Glücksspiel und Sportwetten verdienen.
Doch nun gibt es wieder einen Anstieg, sodass die Millionengrenze aller Voraussicht nach wieder überschritten wird. Angesichts der zahlreichen Aktivitäten in den letzten Jahren, das Glücksspiel und die Sportwetten zu reduzieren, ist das eine bemerkenswerte Entwicklung. Nettetal hat beispielsweise eine Vergnügungssteuer eingeführt, zu der auch eine Wettbürosteuer gehört. Damit sollte eigentlich die Attraktivität solche Angebote reduziert werden. Doch im Ergebnis ist das Steueraufkommen deutlich gewachsen. An den Zahlen der letzten Jahre lässt sich ablesen, dass deutlich höhere Umsätze gemacht worden sind. Ganz offensichtlich gibt es in Nettetal einen großen Bedarf nach Glücksspielen und Sportwetten. Auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist eigentlich dazu gedacht gewesen, die Umsätze mit Glücksspiel zu reduzieren. Mit dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag ist bundesweit eine deutliche Reduzierung der Spielhallen gelungen. Allerdings gibt es viele Gemeinden, in denen es bislang nicht gelungen ist, die Anzahl der Spielhallen deutlich zu reduzieren. Auch in Nettetal ist es bislang den Kommunalpolitikern und der Stadtverwaltung nicht gelungen, an dieser Stellschraube zu drehen. Erstaunlicherweise ist der Umsatz aber nicht ungefähr gleich geblieben oder leicht gesunken durch die zusätzliche Vergnügungssteuer. Stattdessen wurde in Nettetal ein deutlicher Zuwachs gemessen. Angesichts der eher mäßigen Attraktivität der Spielhallen in Nettetal ist das durchaus erstaunlich. In anderen Gemeinden lässt sich teilweise beobachten, dass die Glücksspiel-Fans zudem in die Online Casinos abwandern. Auch dieser Effekt scheint in Nettetal keine große Rolle zu spielen. Für die Stadt ist es definitiv schön, dass zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Aber die aktuelle Situation wirft auch einige Fragen auf, vor allem hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Es ist insbesondere sehr erstaunlich, dass bislang keine einzige Spielhalle in Nettetal schließen musste aufgrund der neuen Regeln im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag.
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