Wer kümmert sich um die Überwachung der Finanzen beim Online-Glücksspiel? Diese Frage muss dringend beantwortet werden, denn schon in Kürze wird es Online Casinos mit deutscher Lizenz geben. Doch wenn es um Finanzkontrolle, Geldwäsche und ähnliche Themen geht, will niemand zuständig sein, auch nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die meisten Glücksspiel-Fans in Deutschland wissen es schon lange. Demnächst wird es Online Casinos mit deutscher Lizenz geben. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt, macht genau dies möglich.

Zuständigkeit für Finanzkontrolle beim Online-Glücksspiel ungeklärt

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Normalerweise sollte man nun annehmen, dass geklärt ist, wer sich um die Finanzströme im Online-Glücksspiel kümmert. Gerade beim Glücksspiel ist es traditionell wichtig, das Thema Geldwäsche zu bearbeiten. Doch ein Bericht von „Correctiv“ deckt nun auf, dass es bislang überhaupt nicht geklärt ist, wer für die Überwachung der Finanzströme beim Online-Glücksspiel in Deutschland zuständig ist. Normalerweise sollte man annehmen, dass die Bafin sich darum kümmert, dass alles korrekt abläuft. Immerhin wird das Geld über das Bankensystem transferiert, selbst wenn am Ende dann E-Wallets oder andere Zahlungssysteme genutzt werden. Aber in den meisten Fällen landet das Geld früher oder später doch bei den Banken. Insofern wäre die Bafin eigentlich die optimale Wahl für die Finanzkontrolle beim Online-Glücksspiel. Doch bei der Bafin hat man auf Anfrage erklärt, dass man beim Thema Online-Glücksspiel nicht zuständig sei. Wie kann das sein? Und warum hat die Politik nicht gleich bei den Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag geklärt, wer für die Überwachung der Finanzströme beim Online-Glücksspiel zuständig ist? Nach dem riesigen Skandal um Wirecard ist die Bafin immer noch heftig unter Druck. Doch das kann keine Entschuldigung dafür sein, dass das Thema Online-Glücksspiel überhaupt nicht bearbeitet wird.

Sollte die Bafin jedoch wirklich nicht zuständig sein, beispielsweise aus juristischen Gründen, hätte die Politik längst klären müssen, welche Behörde die Überwachung übernehmen muss. Oder aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten so geändert werden müssen, dass die Bafin sich um die Überwachung der Finanzströme beim Online-Glücksspiel kümmern könnte bzw. müsste. Durch den Bericht von „Correctiv“ ist auch herausgekommen, dass das Bundesfinanzministerium schon im September 2020 versucht hat, die Bafin dazu zu bringen, bestimmte Transaktionen zu unterbinden. Insbesondere ging es darum, Einzahlungen bei nicht lizenzierten Online Casinos zu verhindern. Doch die Bafin hat dieses Ansinnen abgelehnt. Im letzten Jahr musste sich die deutsche Politik, insbesondere die niedersächsische Landesregierung, darauf beschränken, gegen einzelne Zahlungsanbieter vorzugehen. Besonders erfolgreich waren die Versuche letztlich aber nicht. Doch auch in Zukunft wird Deutschland vor der Frage stehen, wie das Online-Glücksspiel ohne Lizenz verhindert werden kann. Die Unterbindung der Zahlungsströme wäre eine einfache und effiziente Methode. Doch unter Juristen ist dieses Thema sehr umstritten.

Bafin will nicht Schiedsrichter spielen beim Online-Glücksspiel

Die Bafin sieht sich aus ganz praktischen Gründen nicht dazu in der Lage, Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter zu verhindern. Das ist aus Sicht der Bafin auch nachvollziehbar, denn wie soll ein Glücksspielanbieter sicher erkennen, ob eine Zahlung an einen lizenzierten oder einen nicht lizenzierten Anbieter geleistet wird? Das Insiderwissen, das die Bafin für diese Aufgabe haben müsste, sollte eigentlich demnächst die deutsche Glücksspielbehörde haben, die gerade in Sachsen-Anhalt entsteht. Doch bis die Glücksspielbehörde die Arbeit aufnimmt, wird es noch einige Jahre dauern. Darüber hinaus ist nicht völlig klar, ob die Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz nicht vielleicht doch auch in Zukunft in Deutschland Glücksspiele anbieten können. In der Praxis wird es zwar so sein, dass die meisten Anbieter, die im Moment eine EU-Lizenz nutzen, um in Deutschland Online-Glücksspiele zu offerieren, demnächst eine deutsche Lizenz haben werden. Aber wie soll die Bafin entscheiden, ob eine EU-Lizenz ausreicht oder nicht? Wahrscheinlich müsste die Bafin detaillierte und klare Anweisungen vom Bundesfinanzministerium bekommen, um rechtssicher handeln zu können. Sollte die EU-Lizenz am Ende doch gültig sein, würde die Bafin ansonsten das Tor für gigantische Schadensersatzforderungen öffnen.

Nach Einschätzung der Bafin haben alle deutschen Bundesländer die Möglichkeit, den Banken vor Ort zu verbieten, Zahlungen an illegale Glücksspielanbieter durchzuführen. Doch wie das in der Praxis funktionieren soll, ist völlig unklar. Bislang hat kein Land in der Europäischen Union es geschafft, über die Zahlungsströme das illegale Glücksspiel auszutrocknen. Theoretisch würde diese Methode vielleicht funktionieren. Aber in der Praxis gibt es viele Stolpersteine, die am Ende der zuständigen Behörde und der Politik zum Verhängnis werden könnten. Der Bundesrechnungshof hat laut „Correctiv“ schon im letzten Jahr in einem vertraulichen Report festgestellt, dass die Bekämpfung der Geldwäsche nicht ausreichend stattfindet. Das ist eigentlich ein Skandal, denn gerade bei diesem Thema könnten die Bundesländer in Deutschland sehr viel erreichen. Die meisten Landesregierungen würden das Thema Geldwäsche allerdings am liebsten an den Bund abgeben. Im Sinne einer effizienten Bekämpfung wäre das wahrscheinlich auch sinnvoll. Aber die Bundesregierung wird sich hüten, dieses heiße Eisen freiwillig anzufassen. Nicht erst seit dem aktuellen Bericht von „Correctiv“ drängt sich in Deutschland der Verdacht auf, dass die Glücksspielregulierung, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommt, ähnlich gut funktionieren wird wie die Vorsorge für große Gesundheitskrisen.