Der Ibiza-U-Ausschuss ist vorläufig abgeschlossen, und das Ergebnis der Untersuchungen umfasst mehr als 870 Seiten, die in elf Kapitel aufgeteilt sind. Ein juristisches Team rund um den Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat soeben einen Entwurf des abschließendes Berichts dem österreichischen Parlament vorgelegt. Nun liegt es an den einzelnen Fraktionen, ebenfalls ihre Sicht der Dinge schriftlich wiederzugeben. Im Anschluss kommt es zu einem Abschlussbericht, der vom Nationalrat geprüft wird.

Postenschacherei bei Casinos Austria

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Pöschl beginnt seinen Bericht mit der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG (CASAG). „Novomatic zahlt alle“ hatte der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt – ein Satz, der die Untersuchungen hinsichtlich der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ in Gang gebracht hatte. Der Verfahrensrichter bescheinigt dem Novomatic-Konzern und der damaligen FPÖ-ÖVP-Regierung ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“, obwohl nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ein entsprechender „Deal“ festgestellt werden konnte. „Dieses Abhängigkeitsverhältnis führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes“. Weiter heißt es in dem Berichtsentwurf, dass sich Sidlos Bestellung nicht „... mit einem einfach Freundschaftsdienst an Sidlo“ erklären lässt und es „... sehr wahrscheinlich einen ‚Hintergrund-Deal‘ gegeben“ habe. Dass es Zusammenhänge bei den Bestellungen von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG und von Sidlo in den Vorstand der CASAG gab, war nicht definitiv festzustellen, aber die Untersuchungen hätten „... doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen ‚Deal‘ in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben“.

Darüber hinaus konnten auch keine konkreten Beweise dafür gefunden werden, dass der aktuelle ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hinsichtlich Thomas Schmid „... über die Art der Erstellung des Entwurfs der Ausschreibung informiert war oder diese aktiv betrieb“. Auch Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Schmids Bestellung waren nicht ersichtlich. Der Verdacht eines sogenannten Hintergrund-Deals wurde insbesondere durch die Novomatic-Kontakte erhärtet. Der Glücksspiel-Konzern hatte zu diesem Zeitpunkt noch CASAG-Anteile, die er jedoch später verkaufte. Der Verfahrensrichter schreibt in dem Bericht: „Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des Finanzministeriums mit Vertretern der Novomatic, die weit über Fragen der Anteilsverwaltung hinausgingen.“ In der Schredderaffäre wird die ÖVP im Berichtsentwurf entlastet. Es hätte keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die fünf geschredderten Festplatten „Beweismittel zur Ibiza-Affäre vernichten“ sollten. Mögliche Spenden, die Strache laut Ibiza-Video, am Rechnungshof vorbeischleusen wollte, werden von Pöschl folgendermaßen kommentiert:

„Als wesentliches Ergebnis ist festzuhalten, dass die FPÖ-nahen Vereine Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und Patria Austria gegründet wurden, um Spendern, die eigentlich die FPÖ unterstützen wollten, die Möglichkeit zu geben, auch sehr große Summen an Vereine zu spenden, bei denen, schon mangels entsprechenden Internetauftritts, die FPÖ-Nähe nicht ohne weiteres erkennbar war.“

Überarbeitung der Verfahrensordnung empfohlen

Einen weiteren Teil des Berichtsentwurfs machen auch ÖVP-nahe Vereine aus. Dazu gehört auch das Alois-Mock-Institut, das von Sobotka geleitet wird. „Es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Spender an ÖVP-nahe Vereine verwiesen wurden, um die Meldung an den Rechnungshof zu vermeiden,“ sagt Pöschl. Ein besonders pikanter Punkt ist hingegen die Geschichte rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), die dazu geführt hat, dass Heinz-Christian Strache vor Gericht steht, und zwar als Angeklagter, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt. Damit die Privatkrankenanstalt Währing in dem Fond aufgenommen wird, hatte Strache wohl mehrfach ein gutes Wort für sie eingelegt. Obwohl sich laut Pöschl keine „sachliche Begründung für die Aufnahme der Privatklinik Währing“ finden lässt, wurde sie 2019 Teil des PRIKRAF. Der Betreiber der privaten Klinik, Walter Grubmüller, hatte der FPÖ 10.000,- Euro gespendet, was für den Verfahrensrichter und sein Team folgenden Schluss zulässt: „Grubmüllers systematisch betriebene Vorgangsweise und seine Bekanntschaft mit Strache sowie seine Zuwendungen an diesen und die FPÖ waren wesentliche Ursache für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf.“ Der Fonds wurde parallel mit der Aufnahme Währings um jährlich 14,7 Millionen Euro erhöht, was für Pöschl nicht nachvollziehbar ist. „Naheliegenderes Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed Group, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden, sondern vielmehr aus einem vergrößerten Fondsvermögen höhere Leistungen zu erhalten,“ erklärt er.

Die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses hat für viel Aufsehen gesorgt und u.a. zu einem „nicht behebbar zerrütten Verhältnis“ von Christian Pilnacek, dem Ex-Sektionschef des Justizministeriums und Johann Fuchs, dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft geführt, da die Untersuchungen „behindernde Verhaltensweisen von Pilnacek und Fuchs zutage gebracht“ hätten. Hinweise darauf, dass Personen, die im Verfahren betroffen sind, von Beamten hohen Ranges oder von Mitgliedern der Regierung manipuliert wurden, gibt es nicht. Pöschl ist der Meinung, dass die österreichische Justiz deutlich aktiver hätte vorgehen müssen. „Die jeweiligen Justizminister trifft daher für die zutage getretenen Unzulänglichkeiten die politische Verantwortung.“ Zudem spricht Pöschl eine Empfehlung aus, die sich in seinen Augen nach den Untersuchungsergebnissen ergibt. Er schlägt eine Art „Cooling-Off-Phase“ für Beamte vor – eine einjährige Wartezeit, bevor sie sich in einem staatlichen oder staatsnahen Unternehmen bewerben dürfen. Darüber hinaus schlägt er vor, dass das Finanzministerium die Zuständigkeit im Bereich Glücksspiel komplett abgibt, damit es in Zukunft nicht mehr zu Interessenkonflikten kommt. On top empfiehlt der Verfahrensrichter eine „Überarbeitung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“.