Die Glücksspielsteuer hat die letzten wichtigen Behörden genommen. In Kürze wird der Bundestag die neue Spieleinsatzsteuer beschließen. Zum 1. Juli müssen die Betreiber von Online Casinos und Online-Poker somit davon ausgehen, dass die Glücksspielsteuer fällig wird. Die neue Glücksspielsteuer in Deutschland sorgt im Moment für Fassungslosigkeit bei vielen Glücksspielexperten. Was ist geplant? Zum 1. Juli 2021 soll eine Spieleinsatzsteuer kommen. Von jedem Spieleinsatz in Online Casinos und beim Online-Poker muss eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent abgeführt werden an den Staat. Die Glücksspielbranche in Deutschland ist nicht dagegen, dass eine Steuer erhoben wird. Aber die Bemessungsgrundlage ist höchst problematisch.

Umstrittene Glücksspielsteuer kommt zum 1. Juli 2021

EGBA Betting Association

Die meisten Spielautomaten in Online Casinos haben eine Auszahlungsquote zwischen 94 und 97 Prozent. Das bedeutet, dass der Casino-Betreiber im Durchschnitt einen Profit von 3 bis 6 Prozent hat von jedem Einsatz. Ein einfaches Beispiel: Wenn ein Spieler über einen längeren Zeitraum 1.000 Euro an Spielautomaten einsetzt, werden 940 bis 970 Euro ausgezahlt. Der Casino-Betreiber hat einen Bruttoverdienst in Höhe von 30 bis 60 Euro. Wenn eine Wettsteuer in Höhe von 5,3 Prozent von jedem Einsatz abgezogen wird, bedeutet das somit, dass bei vielen Spielautomaten überhaupt kein Gewinn entsteht. Vielmehr müsste der Casino-Betreiber bei den aktuellen Auszahlungsquoten in vielen Fällen draufzahlen. Das ist natürlich keine echte Option, denn Online Casinos sind keine Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der effektive Steuersatz liegt etwas unter 5,3 Prozent. Im Gesetz ist die Berechnung folgendermaßen vorgegeben: (Umsatz mal Steuersatz) / (Umsatz mal Steuer). Setzt man für den Steuersatz 5,3 Prozent und für die Steuer 5,30 Euro ein, errechnet sich ein effektiver Steuersatz von 5,03 Prozent. Das ist kein echter Trost für die Glücksspielanbieter, die sich im Moment den Kopf darüber zerbrechen, wie sie auf der Basis der neuen deutschen Glücksspielsteuer sinnvoll wirtschaften können.

Praktisch gibt es nur zwei Möglichkeiten, der neuen Glücksspielsteuer zu begegnen. Entweder müssen die Auszahlungsquoten der Spielautomaten gesenkt werden. Oder aber die Glücksspielanbieter müssen eine Gebühr einführen, die der Kunde bezahlen muss. In beiden Fällen würde das Angebot deutlich unattraktiver werden. Die Glücksspielanbieter, die eine deutsche Lizenz haben, werden in Zukunft einen erheblichen Nachteil haben gegenüber den Anbietern, die sich nicht um die rechtlichen Vorgaben kümmern. Auch in Zukunft wird es Offshore-Casinos geben, die steuerfreie Glücksspiele in Deutschland anbieten. Wie die Online Casinos mit diesen Anbietern konkurrieren sollen, ist nicht ganz klar. Allein darauf zu hoffen, dass die Glücksspiel-Fans sich nur noch für die Online Casinos mit deutscher Lizenz entscheiden werden, ist vielleicht ein bisschen zu optimistisch.

Stoppt EU-Kommission die Glücksspielsteuer?

Nach Einschätzung einiger Wissenschaftler und Juristen ist die geplante Glücksspielsteuer in Deutschland nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Deswegen haben der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die European Gaming & Betting Association (EGBA) Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Allerdings wird die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Glücksspielsteuer nicht vor der Einführung stoppen. Deswegen müssen sich die Glücksspielanbieter darauf einstellen, dass ab dem 1. Juli die neue Glücksspielsteuer gilt. Auf den ersten Blick ist für einen neutralen Beobachter vielleicht nicht ganz klar, warum eine vermeintlich kleine Steuer ein großes Problem ist. Aber in der Praxis ist die Spieleinsatzsteuer ein großes Problem und auch eine hohe finanzielle Belastung. Unter dem Strich entsteht wahrscheinlich eine wenig höhere Belastung als bei der üblichen Besteuerung des Unternehmensgewinns. Der DSWV und die EGBA plädieren nicht gegen eine Besteuerung der Glücksspielanbieter. Vielmehr soll Deutschland genauso wie alle anderen Staaten in Europa den Gewinn der Anbieter besteuern. Das wäre ein faires und transparentes System. Vor allem hätten die Glücksspielanbieter dann die Möglichkeit, auf einem halbwegs vernünftigen Niveau mit den Offshore-Casinos zu konkurrieren. Durch das Einzahlungslimit von 1.000 Euro und das Einsatzlimit von 1 Euro gibt es ohnehin schon erhebliche Nachteile gegenüber der Konkurrenz ohne Lizenz.

Deutschland wirkt nicht besonders gut vorbereitet auf die Einführung der neuen Glücksspielregulierung. Die neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt wird erst 2023 damit beginnen, länderübergreifend das Glücksspiel zu regulieren. Auch das ist ein großes Problem, denn je strenger eine Regulierung ist, desto wichtiger ist, dass eine leistungsstarke Behörde vorhanden ist, die sich darum kümmert, dass die Anbieter ohne Lizenz ausgesperrt werden. Einige Bundesländer haben schon im letzten Jahr versucht, Online-Glücksspielanbieter ohne Lizenz über die Zahlungsdienstleister vom Markt auszuschließen. Angeblich soll dieser Weg weiter beschritten werden unter der neuen Glücksspielregulierung. Warum Deutschland aber etwas gelingen soll, was bisher in keinem anderen europäischen Land funktioniert hat, ist nicht ganz klar. Die Kanalisierung des deutschen Glücksspielmarkts könnte durch die neue Glücksspielsteuer erheblich leiden. Wenn sich in einigen Monaten herausstellt, dass nur ein kleiner Teil der Glücksspiel-Fans in den Online Casinos mit deutscher Lizenz spielt, wäre die neue Regulierung frühzeitig gescheitert. Das größte Problem ist im Moment aber vielleicht, dass gerade die seriösen Glücksspielanbieter, die eigentlich durch die neue Glücksspielregulierung gefördert werden sollten, durch die neue Glücksspielsteuer erheblich behindert werden. Das ist keine besonders gute Idee, aber die Glücksspielsteuer wird kommen. Die Abstimmung im Bundestag ist nur noch eine Formalität, da die zuständigen Ausschüsse die Glücksspielsteuer durchgewunken haben.