Der Bundestag und der Bundesrat haben die Gewerbeordnung geändert. Dabei wurden auch zwei wichtige Änderungen für Glücksspielanbieter berücksichtigt. Für die Ordnungsbehörden wird es einfacher, gegen illegale Glücksspielanbieter vorzugehen. Für die legalen Glücksspielanbieter im terrestrischen Bereich ist das eine gute Sache. Zuletzt waren immer mehr Stimmen laut geworden, die von der Politik ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt forderten. In Deutschland hat sich in vielen Bundesländern ein erhebliches Problem entwickelt, dem die Behörden und die Polizei teilweise hilflos gegenüberstehen. Ein Stück weit wird sich dies mit der neuen Gewerbeordnung ändern.

Legale Glücksspielanbieter profitieren von neuer Gewerbeordnung

Spielhalle

Eine Gewerbeordnung ist kein besonders aufregendes Schriftstück. Aber die Regeln, die in einer Gewerbeordnung festgelegt sind, können erhebliche Auswirkungen haben auf Gewerbetreibende. Die aktuellen Änderungen dienen vorwiegend dazu, die Anpassung an die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie umzusetzen. Aber im Zuge dieser Anpassungen wurden weitere Änderungen in die Gewerbeordnung aufgenommen, die für die Glücksspielbranche relevant sind. Die erste Änderung betrifft die Mitteilungspflicht. In Zukunft müssen Glücksspielanbieter im terrestrischen Bereich unverzüglich mitteilen, wenn eine neue Leistungskraft eingestellt wurde. Aktuell ist es so, dass die Behörden nicht immer informiert sind, wer zuständig ist.

Die geänderte Gewerbeordnung schreibt vor, dass alle Personen, die zu einer Zuverlässigkeitsprüfung verpflichtet sind, unter die neue Mitteilungspflicht fallen. In der Praxis bedeutet dies vor allem, dass etwa Spielhallen-Betreiber und Gaststätten-Betreiber den Behörden bekannt sein müssen. Der Aufwand für die Gewerbetreibenden ist minimal, da nur die Personalien mitgeteilt werden. Experten schätzen, dass es nicht mehr als ein paar Minuten dauert, bei einem Personalwechsel die entsprechende Mitteilung zu machen. Auf den ersten Blick scheint die Änderung nicht besonders spannend zu sein. Aber für die Behörden in den Gemeinden ändert sich dadurch einiges, da der zuständige Ansprechpartner nicht lange ermittelt werden muss, sondern von vornherein bekannt ist. Bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflichten können entsprechende Bußgelder erhoben werden.

Spielautomaten können einfacher konfisziert werden

Ein großes Problem für die Ordnungsbehörden ist bisher, dass es schwierig ist, Spielautomaten zu konfiszieren. Bisher war ein erheblicher Aufwand erforderlich, um illegale Spielautomaten einzuziehen und langfristig aus dem Verkehr zu ziehen. Die neue Gewerbeordnung gibt den zuständigen Behörden ausdrücklich die Erlaubnis, Spielgeräte, die nicht rechtskonform betrieben werden, einzuziehen und komplett vom Markt zu nehmen. Je geringer der Aufwand für die Behörden ist, desto leichter ist es in der Praxis, gegen illegale Glücksspielanbieter vorzugehen. Bislang profitierten die Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt davon, dass die Ordnungsbehörden in Deutschland nicht besonders agil waren, wenn es darum ging, Spielautomaten einzuziehen.

Öffentlichkeitswirksame Razzien, bei denen zahlreiche Spielgeräte eingezogen werden, sind die Ausnahme. Die Regel ist, dass zahlreiche manipulierte Spielautomaten auf dem Markt ohne Erlaubnis betrieben werden. In vielen Fällen sind die Anbieter und die Spielgeräte den Ordnungsbehörden bekannt. Aber bisher war der Aufwand, die Spielgeräte zu konfiszieren, derart hoch, dass es nur in Einzelfällen zu Beschlagnahmungen kam. Es muss sich zeigen, ob sich auf der Basis des neuen Gesetzes die behördliche Praxis ändern wird. Wünschenswert wäre dies, denn die legalen Glücksspielanbieter in Deutschland leiden erheblich darunter, dass es erhebliche Defizite beim Kampf gegen den Schwarzmarkt gibt. Jeder illegal betriebene Spielautomat ist eine unfaire Konkurrenz für die Anbieter legaler Spielautomaten. Vor allem aber leiden die Spielerinnen und Spieler, die oft nicht unterscheiden können, ob die Spielautomaten legal oder illegal betrieben werden, unter der aktuellen Situation. Für den Spielerschutz wäre ein erfolgreicher Kampf gegen den Schwarzmarkt besonders wichtig.

Ähnliche Herausforderungen beim Online-Glücksspiel

Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland unter strengen Voraussetzungen seit Mitte 2021 legal. Es gibt bereits zahlreiche legale Online-Casinos, in denen deutsche Glücksspiel-Fans in einer sicheren Spielumgebung hochwertige Online-Spielautomaten nutzen können. Allerdings gibt es noch deutlich mehr illegale Glücksspielanbieter, die um die Gunst der deutschen Glücksspiel-Fans werben. Es ist ein riesiges Problem, dass bislang kein wirkungsvoller Kampf gegen diese Glücksspielanbieter stattfindet. Da unerlaubte Spielautomaten im Internet nicht konfisziert werden können, wird sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die zuständig ist für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, etwas anderes einfallen lassen müssen. Allzu lange sollte sich die neue Behörde aber nicht Zeit lassen, denn das Problem wird eher größer als kleiner durch Untätigkeit.