In Mecklenburg-Vorpommern haben die Landtagsfraktion der CDU und der FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Glücksspielregulierung eingebracht. Konkret geht es darum, die Abstandsregelung für Spielhallen zu ändern. CDU und FDP wollen bis 2037 einen Mindestabstand von 100 Metern festschreiben. Die Landesregierung hingegen möchte den Mindestabstand von 500 Metern aus dem Glücksspielstaatsvertrag im Landesglücksspielgesetz beibehalten. Für zahlreiche Spielhallen-Betreiber ist der Mindestabstand von 500 Metern ein Problem. Zahlreiche Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern können mit einem Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle nicht weiter betrieben werden.

Neuer Mindestabstand für Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern?

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Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Fraktionen von CDU und FDP keine große Chance haben, mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Glücksspielregulierung einen Erfolg zu feiern. Die FDP hat nur fünf Sitze im Landtag. Die CDU kommt immerhin auf zwölf Sitze. Die Landesregierung aus SPD und Die Linke kommt zusammen auf 43 Sitze. Und da die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich klar und eindeutig für eine restriktive Glücksspielregulierung einsetzt, gibt es in der Praxis wohl keine Chance, den Mindestabstand von 500 Metern auf 100 Meter zu reduzieren. Für viele Spielhallen-Betreiber, aber auch für viele Glücksspiel-Fans ist das ein riesiges Problem.

In ihrem Antrag weisen die Fraktionen von CDU und FDP darauf hin, dass gerade im ländlichen Bereich erhebliche Probleme entstehen könnten durch den Mindestabstand von 500 Metern. Wenn die Anzahl der Spielhallen deutlich reduziert wird, werden Tür und Tor geöffnet für Anbieter jenseits des legalen Marktes. Aus Sicht von CDU und FDP wäre es sinnvoll, ein attraktives legales Angebot zu ermöglichen, um die Anziehungskraft des Schwarzmarkts zu reduzieren. Aber in der Landesregierung sieht man dies anders und deswegen wird die Anzahl der Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern aller Voraussicht nach deutlich sinken. Ob am Ende dadurch der Spielerschutz verbessert wird, sollte in begleitenden Studien geprüft werden. Ansonsten wäre es zu leicht für die Landesregierung die Anzahl der Spielhallen als Maßstab für den Spielerschutz zu präsentieren.

Abstandsregelung für Spielhallen bleibt großes Ärgernis

Woher stammt die Abstandsregelung für Spielhallen? Bereits im letzten Glücksspielstaatsvertrag stand ein Mindestabstand von 500 Metern. Allerdings gab es großzügige Übergangsregelungen. Doch mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist die Abstandsregelung zur Realität geworden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, mit einer guten Begründung den Mindestabstand im jeweiligen Landesglücksspielgesetz, das als Ausführungsgesetz letztlich maßgeblich ist, anzupassen. Nur deswegen ist es überhaupt möglich, dass CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Mindestabstands einbringen. Zudem haben die Bundesländer auch die Chance, Übergangsregelungen zu schaffen, damit die bestehenden Spielhallen nicht vom neuen Mindestabstand beeinträchtigt werden. Es gibt viele Möglichkeiten, den Mindestabstand in der Praxis auszuhebeln. Doch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Schaut man sich die Gesamtsituation beim Glücksspiel in Deutschland an, lässt sich angestrengtes Stirnrunzeln kaum vermeiden. Die Bundesländer haben mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag Online-Glücksspiele zugelassen. Aber gleichzeitig gibt es zahlreiche Bundesländer, die alles dafür tun, um die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren? Wie passt das zusammen? Legale Online-Casinos sind ohnehin schon eine erhebliche Konkurrenz für die terrestrischen Glücksspielanbieter. Und warum wird die Anzahl der Spielbanken in Deutschland nicht reduziert, wohl aber die Anzahl der Spielhallen? Es gibt viele spannende Fragen zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Vielleicht müssen sich demnächst die obersten Gerichte mit diesem Thema auseinandersetzen, denn am Ende geht es in einer Marktwirtschaft auch um Fairness. Und warum sollen Online-Casinos Glücksspiele anbieten dürfen, während gleichzeitig Spielhallen geschlossen werden?

Glücksspielstaatsvertrag 2021 am Ende ein Glücksfall?

Angesichts des Verhaltens diverser Landesregierungen bei der Regulierung der Spielhallen wird es im Nachhinein immer schwieriger zu verstehen, wie es überhaupt zu einem Kompromiss beim Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommen konnte. Immerhin mussten sich alle Bundesländer auf einen Kompromiss einigen. Vielleicht fällt einigen Landesregierungen, die den Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit ausgehandelt haben, die Entscheidung demnächst auf die Füße. Die lizenzierten Online-Casinos mit ihren einfach zugänglichen Online-Spielautomaten könnten dafür sorgen, dass vielleicht auch die obersten Richter in Deutschland auf die Idee kommen, die Abstandsregelung für Spielhallen in der jetzigen Form infrage zu stellen.